02.01.13

Exklusiv

Lauer kritisiert Mittelmäßigkeit der Piraten im Bund

Der Piraten-Fraktionschef sagt, der Bundesvorstand schaffe es nicht, die Positionen der Partei in aktuellen Debatten einzubringen.

Von Christina Brüning
Foto: Glanze

Unzufrieden: Der Berliner Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer
Unzufrieden: Der Berliner Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer

Das Büro von Christopher Lauer im obersten Stockwerk des Berliner Abgeordnetenhauses ist winzig, sein Schreibtisch allein füllt es fast ganz aus, Aktenordner und Unterlagen, Zeitschriften und Wasserflaschen den Rest. Zum Interview bittet der Fraktionschef der Piraten deshalb in den Besprechungsraum der Fraktion nebenan – der ist kaum größer, aber leer.

Seit mehr als einem Jahr arbeiten die Piraten nun in diesen Räumen unter dem Dach, richtig zufrieden ist der 28-Jährige, der gemeinsam mit Andreas Baum die Fraktion führt, mit der Bilanz der Neu-Parlamentarier nicht.

Berliner Morgenpost: Die jüngste Umfrage des Berlin-Trends hat gezeigt, dass ungefähr jeder vierte Berliner Sie kennt – nach einem Jahr im Abgeordnetenhaus. Ist das ein guter oder ein schlechter Wert?

Christopher Lauer: Da scheint es unterschiedliche Umfragen zu geben, die sehr voneinander abweichen. Bei Forsa haben zum Beispiel 58 Prozent der Befragten gesagt, sie kennen mich, beim Berlin-Trend von Infratest waren es nur 26 Prozent. Der Unterschied liegt wohl in der Auswertung. Infratest zählt auch diejenigen Stimmen zu der Gruppe "Unbekannt", wenn sie zwar den Namen des Politikers zuordnen, seine Arbeit aber nicht bewerten konnten. Es kennen mich also mehr als 26 Prozent.

Bei nur jedem Vierten bekannt zu sein, reicht Ihnen nach einem Jahr also nicht?

Das ist relativ, wie ich eben sagte. Schauen Sie doch mal nach bei Google Trends, welcher Name häufiger gegoogelt wird: Christopher Lauer oder Klaus Wowereit. Das war in diesem Jahr ich.

Woran liegt das?

Das weiß ich nicht. (lacht) Fragen Sie die Leute!

Es scheint Sie zu freuen, dass Sie häufiger gegoogelt werden als der Regierende Bürgermeister.

Ach, ich finde es ganz lustig. Interessant ist aber, wie sehr man an Google auch Trends ablesen kann, wo die Piratenpartei gerade in den Umfragen steht. Wurden die Piraten besonders häufig gegoogelt, hatten wir im vergangenen Jahr auch besonders gute Umfragewerte.

Das ist aber ernüchternd, wenn sich so viele Leute über Sie und Ihre Partei informieren und die Umfragewerte dann überall sinken.

Ja, das ist total bitter. Da kann man nicht drum herum reden. Ich freue mich aber, dass wir in Berlin mit sieben Prozent immer noch vier Punkte über den Werten auf Bundesebene liegen. Ich glaube, das hat schon etwas mit unserer Arbeit als Fraktion zu tun. Aber auch hier hatten wir im August in Umfragen noch 14 Prozent und drei Monate später nur noch die Hälfte davon. Das ist einfach krass.

Wie erklären Sie sich das?

Wir neutralisieren uns auf Bundesebene mit unserer eigenen Mittelmäßigkeit. Wir hatten noch so viel Euphorie nach dem Bundesparteitag in Neumünster im April, wir diskutieren im Bund gerade so viele Themen, zu denen die Piraten eigentlich sprechfähig sind – aber wir sind momentan nicht in der Lage, etwas daraus zu machen.

Wie meinen Sie das?

Die Diskussion um das Betreuungsgeld zum Beispiel. Wir haben ein Familienprogramm, in dem wir einen viel weiteren Familienbegriff jenseits der heterosexuellen Zwei-Kind-Familie befürworten. Wir lehnen das Betreuungsgeld und die damit gesetzten Anreize für Frauen, nicht arbeiten zu gehen, ab. Wir haben diese Positionen, aber unser Bundesvorstand schafft es trotzdem nicht, in der öffentlichen Diskussion unsere Standpunkte einzubringen.

In den aktuellen Debatten um Eurokrise oder Außenpolitik spielen die Piraten gar nicht mit.

Außenpolitik oder die Griechenlandkrise waren auch schon wichtig, als wir noch bei 14 Prozent in den Umfragen standen. Da hat es die Leute offenbar nicht gestört, dass die Piraten da weniger sprechfähig sind als der Außenminister. Bedenklich wird es aber bei den Debatten, zu denen wir eine klare Position haben, und wo sich unser Bundesvorsitzender äußern könnte. Bei der Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück zum Beispiel. Dazu haben wir eigentlich eine klare Meinung, haben aber trotzdem keine Rolle gespielt.

Die angesprochene Mittelmäßigkeit heißt also, dass die Piraten kein fähiges Personal haben?

Politiker zu sein ist mehr, als im Parlament mal die Hand zu heben und abends bei Anne Will zu sitzen. Dazu muss man Positionen ausarbeiten, in Ausschüssen sitzen, Fettnäpfchen umschiffen, mit den Medien arbeiten und gleichzeitig nicht meinen, dass sich die Öffentlichkeit für einen interessiert, weil man so ein toller Typ ist. Wir reden ja hier miteinander, nicht weil ich Christopher Lauer bin, sondern weil ich in der Fraktion eine Funktion erfülle. Politiker zu sein ist eine anstrengende Aufgabe.

Und weil Sie diese Aufgabe schlecht machen, sinken Ihre Umfragewerte?

Oh nein! Ich bin davon überzeugt, dass ich persönlich meinen Job ganz großartig mache. Und in Berlin haben wir bessere Umfragewerte, weil die Berliner Piraten insgesamt ihren Job besser machen. Aber auf Bundesebene gibt es große Probleme. Gerade bei der wichtigen Öffentlichkeitsarbeit haben wir noch nicht den richtigen Weg gefunden.

Die Parteivorsitzenden im Land ebenso wie im Bund weigern sich, inhaltliche Antworten zu geben, wenn die Partei zu einer Frage noch keine Meinung formuliert hat. Das ist doch Merkmal der Piraten, dass der Vorsitzende keine Meinungen vorgibt.

Das ist aber Blödsinn. Unser Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader sagt im "Spiegel", er sei "Sprachrohr der Basis". Quatsch.

Kommt von der Basis zu wenig?

Von der Basis kommt sogar sehr viel, schauen Sie nur auf den Antragskatalog vom letzten Bundesparteitag. Aber ich bin gebe doch trotzdem nicht meinen freien Willen ab, sobald ich ein Amt annehme. Wir haben ein Programm, wir haben Beschlüsse, wir haben Meinungsbildung in der Partei – auf Grund dessen kann ich mich doch äußern! Wie bescheuert wäre es denn, wenn ich zum Aktenschredderskandal beim Verfassungsschutz sage, dazu kann ich nichts beitragen, dazu hat die Partei noch keine Meinung! Es geht nicht ums Sprachrohr, es geht um Haltung und Rückgrat. Die aktuellen Köpfe der Piraten im Bund schaffen es einfach nicht, sich Gehör zu verschaffen. Das meine ich damit, wenn ich sage, wir neutralisieren uns mit der eigenen Mittelmäßigkeit.

Sie haben als Ziel ausgegeben, stärkste Oppositionsfraktion bei der Bundestagswahl zu sein – Sie sagen, Sie mögen Utopien. Was wollen Sie dazu in Berlin beizutragen?

Einen arschzarten Wahlkampf. Die Piraten in Berlin waren nicht erfolgreich, weil sie von sich gesagt haben, dass sie eine Bürgerrechtspartei sind. Wir waren erfolgreich, weil wir einen selbstbewussten Wahlkampf gemacht haben, unsere Positionen vertreten und provoziert haben. Im Bundestagswahlkampf sollten wir erneut vermitteln, dass es um einen Neustart geht. Wir müssen die Leute fragen, ob sie eine Erneuerung der Politik wollen oder ob sie der Meinung sind, dass die Parteien, die immer an der Macht waren und sind, es die letzten 60 Jahre so gut gemacht haben.

Also weniger Inhalte proklamieren?

Wenn wir sagen, wir sind für Bürgerrechte, sagt die FDP, haha, wir auch. Wir sind für soziale Marktwirtschaft, die CDU aber auch.

Das einzige Pfund, mit dem die Piraten wuchern können, ist zu sagen, dass sie den Politikbetrieb aufmischen wollen?

Nein. Anderssein ist kein Wert an sich. Aber die Piratenpartei repräsentiert eine Generation von Menschen, die mit dem Internet sozialisiert worden sind, die in einer Zeit groß geworden sind, in der es nicht mehr automatisch aufwärts geht. Flexibel sein, Krise, lebenslanges Lernen – das kennt unsere Generation als Stichworte. Wir leben nicht mehr 50 Jahre an einem Ort in einem Job. Wir sind ein Produkt dieser Neoliberalisierung des Privaten. Unsere Lebensrealität ist eine andere als die derer, die jetzt Politik machen.

Was für eine Politik folgt dann daraus?

Wir müssen überprüfen, ob unser System noch den Anforderungen der Zeit entspricht. Wie wir die Generationenverträge im Sozialsystem neu organisieren können. Zukunftsvisionen zu entwickeln, das fehlt bisher. Wie soll denn eine Stadt wie Berlin im Jahr 2050 aussehen? Wie verändert sich die Welt durch die Möglichkeiten der Telekommunikation? Wer muss denn noch an einem konkreten Ort sein, um seine Arbeit zu tun? Wie gehen wir mit dem demografischen Wandel um? Wir leben im 21. Jahrhundert – allerdings in der Infrastruktur des 19. und 20. Jahrhunderts. Im Moment passiert aktive Zukunftsvernichtung, weil es keinen Plan gibt. Was wir als Partei leisten müssen ist zu skizzieren, wie ein Neustart aussehen kann. Und wir haben genug intelligente Leute in der Partei, die das können.

In Berlin haben Sie die Leute letztes Jahr mit der Aussicht auf frischen Wind gewählt. Haben Sie die Wähler enttäuscht?

Das kann ich nicht sagen. Aber wenn wir nur sieben statt 14 Prozent in den Umfragen haben, dann scheinen einige Leute wohl nicht ganz so zufrieden zu sein. Warum konkret, weiß ich nicht. Natürlich haben wir im ersten Jahr das Schicksal einer Oppositionspartei erfahren. Wir reichen Anträge ein und arbeiten, aber können nichts umsetzen. Wir haben "Netze in Nutzerhand" plakatiert, und kriegen jetzt eine Ausschreibung der S-Bahn.

Sind Sie zufrieden mit dem ersten Jahr?

Das klingt blöd, aber ich kann es schwer beurteilen. Ich habe noch nie eine Fraktion mit aufgebaut und habe darum keine Vergleichswerte. Ich ärgere mich natürlich, wenn persönliche Konflikte innerhalb der Fraktion unsere politische Arbeit überschatten, was immer wieder passiert. Ich ärgere mich, wenn die Oppositionsfraktionen bei manchen Themen besser zusammen arbeiten könnten, als sie es tun. Aber ich freue mich auch, wenn so tolle Konzepte ausgearbeitet werden wie gerade von Pavel Mayer für einen Energiepakt zwischen Berlin und Brandenburg. Ich freue mich auch, dass der Schultrojaner jetzt ganz vom Tisch ist. Auch so Sachen wie ein Online-Ordnungsamt oder Ansätze für ein freies W-LAN in der Stadt haben damit zu tun, dass es jetzt Piraten im Abgeordnetenhaus gibt.

In der Fraktion war eine Zeit von Mobbing die Rede, dann mal von emotionalem Fraktionszwang. Sie sind seit Juni Fraktionschef, wie kriegen Sie das in den Griff?

Trotz aller persönlichen Differenzen in der Fraktion ist allen Leuten mittlerweile klar, was sie für eine Verantwortung tragen. Ganz einfach. Wir haben erkannt, dass es besser ist, wenn man Differenzen intern klärt, als über die Medien kluge Ratschläge zu verteilen. Die Stimmung ist jetzt besser als im Sommer.

Sie sind Innenexperte der Fraktion und wollen ein alternatives Sicherheitskonzept für Berlin erarbeiten. Warum?

Weil Sicherheit in Berlin vor allem repressiv gedacht wird. Es gibt eine Straftat, und die müssen wir ahnden. Auf Autobrandstiftung folgt Funkzellenabfrage, auf eine Schlägerei am Alex folgen mehr Überwachungskameras. Das ist der falsche Ansatz. Es muss darum gehen, Straftaten zu vermeiden. Allein in Neukölln verlassen zwölf Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss. Das ist eine Katastrophe. Natürlich wird nicht jeder Schulabbrecher kriminell, aber viele Betätigungsfelder bleiben diesen Leuten nicht. Wenn wir jedes Jahr Menschen produzieren, die in dieser Stadt keine Chance haben, wer glaubt denn da im Ernst, dass 250 zusätzliche Polizisten, die wir jetzt neu ausbilden, die Sicherheit unter Kontrolle bekommen?

Sie zielen also auf Bildungspolitik.

Nicht nur. Ich meine bei einem alternativen Sicherheitskonzepttatsächlich eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Bildung, Sport, Kultur, Integration. Wir müssen verhindern, dass Menschen zu Straftätern werden.

Und was würden Sie mit der Kriminalität machen, die nun einmal da ist? Was würden Sie für Maßnahmen ergreifen, wenn Sie Innensenator wären?

Ich würde mir als erstes die Personalsituation anschauen und prüfen, welche Polizisten im Innendienst man wieder aktiver in die Polizeiarbeit nach draußen schicken könnte. Man könnte vielleicht mit besseren Schichtplänen dafür sorgen, mehr Präsenz der Polizei auf der Straße zubekommen. Dann müsste man einen Fokus auf den öffentlichen Personennahverkehr legen, denn da hatten wir in der Kriminalstatistik eine Steigerung der Kriminalität um 9,3 Prozent. Es geht nicht, dass die Beamten aus der U-Bahn-Streife für den Objektschutz vor Botschaften abgezogen werden. Dafür muss Personal aufgestockt werden und dafür müsste man beim Bund anklopfen und klar machen, dass Berlin als Hauptstadt mit 60 Millionen Euro für die zusätzlichen Sicherheitsaufgaben nicht auskommt.

Sie sind in Ihren Forderungen gar nicht so weit von Innensenator Henkel entfernt.

Ja, da können Sie mal sehen. Aber wieso kriegt Frank Henkel es als CDU-Innensenator bei einer CDU-Kanzlerin, einem CDU-Finanzminister und einem CSU-Innenminister nicht hin, dass Berlin mehr Geld für die hauptstadtbedingten Aufgaben bekommt? Der Job des Innensenators ist undankbar, das weiß ich. Aber Henkel sollte sich ehrlich machen und den Berlinern sagen, woran es eigentlich wirklich hakt bei der Sicherheit. Berlin ist mit seinen Ressourcen am Ende, deshalb brauchen wir ein alternatives Sicherheitskonzept, denn irgendwann wird die Polizei sonst nicht mehr in der Lage sein, auf unvorhergesehene Situationen zu reagieren.

Wie würden Sie nach NSU- und Schredderaffäre den Verfassungsschutz reformieren?

Ich lasse gerade beim Liquid Feedback der Piraten darüber abstimmen, ob wir fordern sollen, das ganze V-Personenwesen abzuschaffen. Beim Verfassungsschutz und bei der Polizei. Die Einblicke, die ich als Mitglied des Verfassungsschutzausschusses bekomme, vermitteln mir nicht, warum ich nicht auch klassische Ermittlungsarbeit dafür einsetzen kann.

Sie gelten als eines der Politiktalente der Piraten. Was machen Sie in zehn Jahren?

Gute Frage. Hoffentlich bin ich dann noch Politiker in Berlin für die Piraten. Vielleicht bin ich dann ja Innensenator! (lacht) Ich finde ja, dass wir als Piraten, Grüne, Linke die nächsten vier Jahre daran intensiv arbeiten sollten, 2016 eine Machtoption fernab von SPD und CDU zu bieten. Die Berliner sollten die Möglichkeit zu einem richtigen Politikwechsel bekommen. Vielleicht mache ich aber auch etwas ganz anderes und nehme in zehn Jahren endlich 'ne Schallplatte auf.

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