28.12.12

Exklusiv

Senator Müller will im Kleingarten-Streit Wogen glätten

Berlins Kleingärtner sind sauer nach dem Vorschlag des Stadtentwicklungssenators, Parzellen mit günstigen Wohnungen zu bebauen.

Von Isabell Jürgens

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sorgt für Aufruhr unter Berlins Kleingärtnern. Er hatte an Weihnachten angekündigt, dass für günstigen Wohnraum künftig auch Kleingartenparzellen weichen könnten.

Berlins Laubenbesitzer reagierten umgehend und forderten den Senator auf, über "wirklich intelligente Lösungen für bezahlbaren innerstädtischen Wohnungsbau nachzudenken".

Unterstützung erhielt Senator Müller dagegen von der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Angesichts der sich abzeichnenden Wohnungsnot in Berlin sei der Vorstoß Müllers richtig, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. "Seit dem Mauerfall können die Berliner auch außerhalb der Stadtgrenzen ausreichend Erholungsflächen finden", so Wiesenhütter weiter.

Die Frage, ob Berlins Kleingärten zugunsten von bezahlbaren Wohnungen aufgeben werden sollten oder nicht, sorgte am Donnerstag für hitzige Debatten. So kündigte der Landesverband der Gartenfreunde an, sich dagegen zu wehren, "dass die Grünflächen der Stadt zu Spekulationsobjekten für weltweit enttäuschte Immobilienanleger und Miethaie werden."

Günter Landgraf, Präsident des Landesverbandes der Berliner Gartenfreunde, sieht die Kleingärtner als Opfer einer Kampagne. Ihnen solle eine Schuld an den steigenden Mieten in der Stadt in die Schuhe geschoben werden. Erst dulde der Senat den Bau von Luxushäusern in Baulücken. Dann stiegen die Mieten in begehrten Innenstadtlagen. Und nun muss dringend neuer günstiger Wohnraum her. "Offenbar sollen die Normalverdiener der Stadt gegeneinander aufgebracht werden", sagte Landgraf.

Kleingärtner fordern mehr Unterstützung

In der Berliner Morgenpost hatte Landgraf bereits im November darauf verwiesen, dass allein in den vergangenen fünf Jahren rund 1000 Kleingärten vernichtet worden seien. Bei allem Verständnis für den Bedarf an Wohnungen fordere der Verband deshalb sogar, den Schutz der Kolonien endlich zu verbessern. Es gebe durchaus noch zur Bebauung geeignete Brachen in der Stadt. Kleingartenanlagen dagegen seien öffentliches Grün, das die Pächter zum Wohle der Allgemeinheit pflegten.

Völlig neu ist der Parzellenschwund für die Kleingärtner in Berlin tatsächlich nicht. Bereits 2010 endete beispielsweise die Schutzfrist für drei Kolonien, darunter auch für die Anlage Durlach in Charlottenburg-Wilmersdorf. Noch sind hier keine Bagger angerückt. Die Kleingärtner machen weiter, als grüner Fleck zwischen Stadtautobahn, Hochhäusern und dem Volkspark Schöneberg. "Nicht gerettet, nicht verloren", steht auf einem Schild am Zaun. "Wir kämpfen weiter."

Anlage an der Kiefholzstraße muss für A100 weichen

Vorbei ist der Kampf dagegen an der Kiefholzstraße. Anfang dieses Jahres waren dort die Bagger angerollt. In der früheren Kleingartenanlage zwischen Treptow und Neukölln, die sich im Bereich der vorgesehenen Trassenführung für die Stadtautobahn A100 befindet, wurden Obstbäume gefällt, Büsche gerodet und Lauben abgerissen. Die einst idyllische Anlage ist mittlerweile eine öde Brache.

Diese beiden Beispiele sind keine Einzelfälle: Die Kleingartenfläche in Berlin ist seit dem Jahr 1947 um nahezu die Hälfte geschrumpft. Die Gärten mussten zumeist Gewerbeansiedlungen, Straßenbauprojekten und Luxuswohnungen weichen.

Senator Müller will keinen "Generalangriff auf die Kleingärten"

Am Donnerstag war der Senator bemüht, die Wogen zu glätten. "Wir starten keinen Generalangriff auf die Kleingärten", versicherte Müller auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. 90 Prozent der 926 Kleingartenanlagen seien ohnehin bis 2020 gesichert. Für 19 Anlagen laufe die Schutzfrist 2014 aus. "Und selbst bei diesen werden wir uns gemeinsam mit den jeweiligen Bezirken genau anschauen, ob deren Flächen für den Wohnungsbau benötigt werden. "Es gibt keine Streichliste", versicherte Müller. Allerdings stehe er zu der Aussage, dass einige kleinere Anlagen in der Innenstadt, im Interesse günstiger Wohnungsmieten möglicherweise weichen müssten. "Diese Debatte muss geführt werden", sagte Müller.

Auseinandersetzungen darüber müsse die Politik aber aushalten. Bei der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung seien neue Wohnungen dringend nötig. Auch Menschen mit geringen Einkommen sollen in ihren Quartieren wohnen bleiben können, so Müller: "Dazu müssen wir entsprechenden Wohnraum schaffen". Die jährlich 6000 Wohnungen, die der rot-schwarze Senat anpeile, seien ein Mindestanspruch. Es sei abzusehen, dass Berlin in den nächsten Jahren noch mehr brauche. Berlin habe laut Flächennutzungsplan ein Potenzial für rund 90.000 neue Wohnungen, das nach und nach erschlossen werden solle. "Und für diese Wohnungen sind ausdrücklich keine Kleingartenflächen nötig", betonte Müller. "Ich kann die Aufregung der Kleingärtner gut verstehen", sagte Senator Müller am Donnerstag. Aber es sei ja mitnichten geplant, großräumig und überall in der Stadt Kolonien abzuräumen. Es müsse jedoch erlaubt sein, zu schauen, wo die Aufgabe einzelner Gärten Sinn mache. "Ich denke da etwa an die Gärten zwischen Stadtautobahn und Tempelhofer Feld", so Müller. So seien etwa in der "Kolonie Südring" schon zahlreiche Gärten aufgegeben. Vorgesehen ist dort in den Bereichen direkt an der Autobahn die Ansiedlung von Gewerbe, zum Tempelhofer Feld hin und unmittelbar an dieses angrenzend jedoch Wohnungen. "Wir wollen ja, dass 200 Hektar in der Mitte des ehemaligen Flugfeldes frei bleiben", sagte Müller. "Dafür muss es aber möglich sein, am Rande zu bauen", so der Senator weiter.

73.600 Kleingärten im Berliner Stadtgebiet

Am Tempelhofer Feld bangen derzeit noch weitere Kolonien um ihre Existenz. Würden dort alle von der Senatsverwaltung geplanten Baufelder tatsächlich bebaut, müssten auch die Laubenpieper in den Kolonien "Tempelhofer Berg", "Neuköllner Berg" und "Am Flughafen" ihre Gärten räumen. Wie berichtet, sammelt die Initiative "100 % Tempelhofer Feld" seit kurzem Unterschriften für ihr Anliegen, die riesige Freifläche des stillgelegten Flughafens nicht zu bebauen.

Nach der Kleingartenstatistik des Landes Berlin vom November dieses Jahres gibt es im Stadtgebiet rund 73.600 Kleingärten in 926 Kolonien. Zusammen nehmen sie eine Fläche von mehr als 3000 Hektar ein. Das entspricht 3,5 Prozent der gesamten Stadtfläche. Rund drei Viertel dieser Kolonien sind im Eigentum des Landes Berlin. Der Rest, zu dem auch die Anlagen der Bahn-Wirtschaft zählen, liegt auf privaten Grundstücken. Die meisten Parzellen befinden sich in Stadtrandlagen, allen voran im Bezirk Pankow (10.686 Parzellen auf 509,3 Hektar), dicht gefolgt von Neukölln mit 9442 Parzellen auf 391,4 Hektar. Die wenigsten Parzellen weist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf. In den zwei Kolonien des Bezirks gibt es 127 Parzellen auf 3,1 Hektar.