23.12.12

Exklusiv

Wowereit fordert eine Reform des Verfassungsschutzes

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Im Interview zieht er seine ganz persönlich Bilanz.

Von Carsten Erdmann, Christine Richter und Gilbert Schomaker
Foto: Reto Klar

Amtsinhaber: Klaus Wowereit (SPD) ist seit elf Jahren Regierender Bürgermeister
Amtsinhaber: Klaus Wowereit (SPD) ist seit elf Jahren Regierender Bürgermeister

Seit elf Jahren führt Klaus Wowereit (SPD) als Regierender Bürgermeister das Land Berlin, seit einem Jahr regiert er gemeinsam mit der CDU.

Die vergangenen Monaten waren für ihn und die große Koalition nicht einfach. Zwei Senatoren wurden ausgetauscht, der Hauptstadtflughafen BER konnte nicht wie geplant am 3. Juni eröffnet werden, die Ermittlungspannen um das NSU-Terrortrio erreichten auch Berlin.

Über das vergangene Jahr, die Schwierigkeiten beim BER und seinen möglichen Nachfolger sprach die Berliner Morgenpost mit dem Regierenden Bürgermeister.

Berliner Morgenpost: Herr Wowereit, 2012 war politisch ein turbulentes Jahr. Wenn Sie jetzt, im Dezember, zurückblicken, welche Note würden Sie sich und dem Jahr geben?

Klaus Wowereit: Wir sind in der Politik, nicht in der Schule, insofern verteile ich keine Noten. 2012 war sicherlich ein ambivalentes Jahr. Berlin hat sich wunderbar entwickelt, was man auch in der Stadt spüren kann. Die wirtschaftlichen Eckdaten Berlins sind hervorragend. Trotzdem hatten wir auch große Probleme wie die Nichteröffnung des Flughafens in Schönefeld oder die Vorkommnisse um das NSU- Terrortrio. Es gab also Erfolge, aber eben auch Probleme.

Berliner Morgenpost: Man zieht auch für sich persönlich Bilanz. Viele haben Sie schon im Kanzleramt gesehen, und dann kam das Jahr 2012. Ihre Umfragewerte haben sich halbiert, die "Heute-Show" titelt über Sie "Selbstverliebt in Berlin". Warum tun Sie sich das eigentlich noch an?

Wowereit: Weil ich eine Aufgabe übernommen habe, und zwar für die volle Legislaturperiode. Wenn jeder – und das bezieht sich auf jeden Beruf – hinschmeißt, nur weil etwas nicht ganz super läuft, dann stünden wir ganz schön dumm da. Auch in schweren Zeiten muss man seinen Mann stehen – und das tue ich.

Berliner Morgenpost: Treffen Sie die Vorwürfe, der Absturz in den Umfragen? Sie stehen für diese Stadt wie nur wenige. Doch nun hat es den Anschein, dass viele Menschen das Vertrauen in Sie verloren haben.

Wowereit: Gute Umfragen stimmen einen positiver als negative. Aber das ist keine neue Erkenntnis. Und es ist doch kein Wunder, wenn mehrere Wochen, gar Monate lang nahezu täglich negativ über den Flughafen, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung berichtet wird. Es ist meine Aufgabe, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Berliner Morgenpost: Finden Sie die Berichterstattung ungerecht?

Wowereit: Wenn ich das sagen würde, was nutzt das? Dann werfen Sie mir im nächsten Artikel vor, ich sei wehleidig. Journalismus ist Journalismus – und den bewerte ich nicht mehr.

Berliner Morgenpost: War 2012 Ihr schwierigstes Regierungsjahr?

Wowereit: Ich hatte viele schwierige Regierungsjahre. Dieses Jahr war sicher nicht das schwierigste.

Berliner Morgenpost: Nicht?

Wowereit: Nein, der Anfang 2002 und die Bildung der rot-roten Koalition waren auch schwierig.

Wowereit stellt sich hinter Flughafen-Chef Schwarz

Berliner Morgenpost: Problem BER: Sie haben in der letzten Abgeordnetenhaussitzung keine Garantie mehr dafür gegeben, dass der BER am 27. Oktober 2013 eröffnet wird. Was passiert, wenn der Eröffnungstermin erneut verschoben werden muss?

Wowereit: Ich habe gesagt, dass der Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 steht. Und auf die Fangfrage, ob ich dieses Datum garantieren könne, habe ich geantwortet, dass das derzeit keiner könne. Das heißt aber nicht, dass ich diesen Termin infrage stelle. Die Fachleute haben diesen Eröffnungstermin so festgelegt, und auch im Aufsichtsrat hat es keinen Vorschlag für einen anderen Termin gegeben. Wir arbeiten daran, dass die Schwierigkeiten, die es noch gibt, bewältigt werden. So müssen die Firmen die Arbeit wieder voll aufnehmen, die Tests der Brandschutzanlage müssen erfolgreich sein und die Gutachten positiv ausfallen – und außerdem muss die Genehmigungsbehörde das Projekt abnehmen. Erst dann können wir in die Probephase gehen. Diese vielen Schritte zeigen, dass noch viele Hürden zu nehmen sind.

Berliner Morgenpost: Verkehrsminister Peter Ramsauer hat am vergangenen Wochenende ebenfalls erklärt, er habe erhebliche Zweifel an dem geplanten Oktober-Termin. Noch mal: Was passiert, wenn die Inbetriebnahme des BER erneut verschoben werden muss?

Wowereit: Wir brauchen nicht über Dinge zu spekulieren, die nicht eingetreten sind.

Berliner Morgenpost: Würde es personelle Konsequenzen geben?

Wowereit: Wir haben bereits personelle Konsequenzen gezogen und uns vom Planungsbüro und vom Technikchef Manfred Körtgen getrennt. Mit der Ablösung der Planer ist natürlich eine Kontinuität unterbrochen worden, aber wir mussten die Notbremse ziehen, sonst wäre die schlechte Planung ja fortgesetzt worden. Mit Horst Amann haben wir uns als neuen Technikchef einen Experten aus Frankfurt geholt, der versucht, die Dinge zu beheben, die in der Vergangenheit falsch gelaufen sind.

Berliner Morgenpost: Ist denn ein im Amt befindlicher Flughafenchef Rainer Schwarz ein gutes Schutzschild für den Aufsichtsrat?

Wowereit: Das wird immer wieder behauptet. Genauso wie es heißt, dass Matthias Platzeck und Klaus Wowereit ihn nur im Amt halten würden, weil er noch etwas gegen Platzeck und Wowereit im Kämmerlein hätte. Da können Sie ganz sicher sein: Rainer Schwarz hat da nichts im Kämmerlein. Wir haben im Aufsichtsrat – auch gemeinsam mit den Vertretern des Bundes – entschieden, nicht die komplette Geschäftsführung der Flughafengesellschaft auszutauschen. Der Baubereich gehört im Übrigen nicht zum Geschäftsbereich von Rainer Schwarz, der Sprecher der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ist. Ihm wird absichtlich vieles vorgeworfen, wofür er gar nichts kann. Es würde überhaupt nichts bringen, ihn austauschen. Wir brauchen endlich mal Ruhe im Verfahren und nicht wieder Neuanfänge.

Berliner Morgenpost: "Reset" – alles zurück auf Start: Angenommen, Sie könnten jetzt noch einmal neu mit dem Flughafenprojekt anfangen. Was würden Sie anders machen?

Wowereit: Das ist eine schwierige Frage. Wahrscheinlich sollte man keinen konkreten Eröffnungstermin mehr festlegen, denn wir sehen ja, da läuft man nur von einer Falle in die andere. Zum anderen muss man sich fragen, ob es wirklich so komplexe Anlagen nach dem neusten technischen Standard sein müssen, wie wir sie mit der Brandschutzanlage am BER realisieren wollen. Ich würde heute prüfen, ob es auch einfachere, aber nicht weniger effektive Lösungen gibt.

Berliner Morgenpost: Einige Experten wie zum Beispiel Dieter Faulenbach da Costa warnen schon, der BER sei zu klein geplant worden. Zu wenige Check-in-Schalter, zu wenige Gepäckbänder, kaum Erweiterungsmöglichkeiten.

Diese Expertise wird blind von der Ferne aus gemacht. In Fachkreisen gilt dieser Experte nicht als Experte.

Berliner Morgenpost: Faulenbach da Costa war der Erste, der gesagt hat, dass auch der Eröffnungstermin im März 2013 nicht zu halten sein wird. Und er hat recht behalten.

Wowereit: Das heißt ja nicht, dass er ein Experte ist. Richtig ist, dass der Flughafen BER auf Zuwachs ausgelegt ist. Wir haben Erweiterungsmöglichkeiten wie die beiden Satelliten eingeplant und freuen uns ja über die steigenden Passagierzahlen, und deshalb wird es mit mehr Flugpassagieren auch mehr Check-in-Schalter und mehr Sicherheitskontrollstationen geben. Wir werden also den Flughafen in den nächsten Jahren erweitern müssen. Vor zehn Jahren hat uns doch keiner zugetraut, dass wir die Fluggastzahlen verdoppeln. Das ist ein gigantischer Erfolg, für den übrigens auch die Flughafengeschäftsführung mit Rainer Schwarz steht.

Berliner Morgenpost: Air Berlin ist für den Flughafen BER wichtig und plant hier ihr Drehkreuz. Doch die Fluglinie ist angeschlagen. Machen Sie sich Sorgen um Air Berlin?

Wowereit: Die gigantischen Steigerungsraten beim Passagieraufkommen haben wir auch ohne Drehkreuzfunktion erreicht. Der Drehkreuzverkehr macht derzeit rund sechs Prozent des Umsatzes aus. Die Frage, ob in Berlin ein Hub entsteht, ist nicht entscheidend für den BER. Trotzdem wünschen wir uns natürlich einen stärkeren Umsteigeverkehr. Im Übrigen mache ich mir Sorgen um jede Fluggesellschaft, denn die meisten haben ja – weltweit – zu kämpfen.

Berliner Morgenpost: Lufthansa hatte sich zurückgezogen und German Wings an den Start gebracht, also ist Air Berlin doch der strategische Partner des BER.

Wowereit: Lufthansa hat sich nicht zurückgezogen, sondern seinen Anteil an dem Passagieraufkommen im Jahr 2012 gesteigert. Es war die bewusste Entscheidung der Airline, sechs neue Flugzeuge in Berlin zu stationieren und viele neue Destinationen aufzunehmen. Wir sind sicher, dass das auch so bleibt. Trotzdem ist Air Berlin noch der größte Player – aber auch in einer Balance mit Lufthansa. Ich glaube, es ist ganz gut, wenn man nicht nur von einer Fluglinie abhängig ist.

Berliner Morgenpost: Wann wird es grünes Licht für den Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 geben?

Wowereit: Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist klar, dass die Betriebsgenehmigung des zuständigen Landratsamts vorliegen muss, bevor es grünes Licht geben wird.

Berliner Morgenpost: Wenn man den BER mit anderen Großprojekten wie der Elbphilharmonie in Hamburg oder dem Bahnprojekt Stuttgart 21 vergleicht, dann muss man fast sagen, dass Sie sich mit den Problemen beim BER in bester Gesellschaft befinden ...

Wowereit: In der Tat übersteigt der Kosten- und Zeitrahmen bei der Elbphilharmonie deutlich den des BER. Auch der Neubau des Bundesnachrichtendienstes, BND, in Berlin wird sehr viel teurer als geplant. Es lassen sich viele Großprojekte nennen, wo diejenigen, die heute arrogant über Berlin lästern, sich an die eigene Nase fassen sollten.

Berliner Morgenpost: Warum ist das so?

Wowereit: Das ist auch politisches Kalkül, um dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und auch Matthias Platzeck ein Bein zu stellen.

Berliner Morgenpost: Liegt das an Berlin?

Wowereit: An Berlin gibt es immer ein besonderes Interesse. Wenn in Berlin etwas schiefläuft, interessiert das die Deutschen mehr, als wenn das in anderen Städten passiert.

Berliner Morgenpost: Es ist in diesen Tagen ein neues Problem hinzugekommen: Die Sanierung der Staatsoper wird nochmals 46 Millionen Euro mehr kosten, die für 2015 geplante Wiedereröffnung muss voraussichtlich erneut verschoben werden. Sie sind auch Kultursenator. Was ist da schiefgelaufen?

Wowereit: Die Kulturverwaltung baut nicht. Sie kann nur ihre Wünsche anmelden. Bei der Staatsoper ist etwas passiert, was wir bei anderen Bauvorhaben in der Gegend auch noch erleben werden: Der Baugrund ist kompliziert, das Grundwasser hoch, und dann wurden noch Holzpfähle entdeckt. Hinzu kommt, dass die Staatsoper als altes Gebäude eine ganz besondere Herausforderung bei Sanierungsarbeiten ist. Dann musste der Planer ausgetauscht werden, weil man kein Vertrauen mehr zu ihm hatte. Es ist also eine komplizierte Gemengelage.

Berliner Morgenpost: Andere Bauvorhaben in der Nähe? Erwarten Sie auch Probleme bei der Verlängerung der U5?

Wowereit: Mit der U5 haben wir gerade erst anfangen. Man muss unter der Spree, unter der Platte am Humboldt-Forum durch und die komplexe Baustelle an der Friedrichstraße bewältigen. Der U-Bahn-Bau ist nach den bisherigen Erfahrungen schon jetzt eine riesige Herausforderung.

Wowereit fordert Bau von mehr kleinen Wohnungen

Berliner Morgenpost: Zu einem anderen Thema: Die Mieten in Berlin steigen, viele Menschen können sich die Wohnungen gerade in der Innenstadt nicht mehr leisten. Haben wir eine Wohnungsnot in Berlin?

Wowereit: Wir haben sicherlich eine veränderte Situation. Die Zeit, als wir rund 150.000 leer stehende Wohnungen hatten – wobei nicht alle vermietbar waren –, ist vorbei. Berlin entwickelt sich dynamisch, 2011 sind 40.000 neue Bürger in die Stadt gezogen, dieses Jahr werden es ähnlich viele sein. Wenn das so weitergeht, brauchen wir Platz für einen komplett neuen Bezirk in der Größenordnung von Neukölln. Deshalb ist die Nachfrage größer geworden.

Berliner Morgenpost: Gibt es also schon eine Wohnungsnot?

Wowereit: Es wird gebaut, auch auf einem hohen Niveau. Die Mieten in diesem Segment können viele Menschen in Berlin tragen, gerade auch Neu-Berliner, die hohe Quadratmeterpreise aus Stuttgart, Köln, München, Hamburg oder Frankfurt gewohnt sind. Aber es gibt auch viele Menschen in der Stadt, die sich bei einer Neuvermietung höhere Mieten nicht mehr leisten können. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Es wird aber nicht mehr den sozialen Wohnungsbau der 60er- und 70er-Jahre geben, bei dem vor allem der Investor profitierte.

Berliner Morgenpost: Was haben Sie vor?

Wowereit: Wir wollen über unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften steuern und auch preiswerten Wohnraum anbieten. Wir haben Bundesratsinitiativen ergriffen – beispielsweise für gesetzliche Änderungen bei Modernisierungsumlagen oder Maklergebühren. Ich meine, wir sollten uns in Berlin auf kleine Wohnungen konzentrieren, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Studentinnen und Studenten müssen bei uns preiswerte Wohnungen finden. Dazu könnten wir beispielsweise Grundstücke preiswert zur Verfügung stellen oder bei der Subventionierung von Mieten für Menschen mit geringem Einkommen helfen. Es geht darum, dass Mieten bezahlbar bleiben.

Berliner Morgenpost: Sie wollen private Investoren subventionieren? In welcher Höhe?

Wowereit: Das ist nicht gesagt. Man kann auch Mischmodelle mit Eigentums- und Mietwohnungen machen. Wenn das Studentenwerk Hilfe braucht, dann werden wir ihm helfen müssen. Jetzt ist Kreativität gefragt. Und das ist mir ganz wichtig: Berlin wächst, also brauchen wir auch Flächen. Deshalb ist beispielsweise die Randbebauung am Tempelhofer Feld so wichtig. Wer will, dass dort alles leer bleibt, hat nicht verstanden, was die Zukunft Berlins ist.

Warum Berlin ein Stadtwerk gründen will

Berliner Morgenpost: Kommen wir noch zu einem anderen Thema: Die Energiepreise steigen. Die große Koalition will ein Stadtwerk gründen. Was hat der Berliner davon?

Wowereit: Die Deutschen haben sich ganz bewusst für die Energiewende, für den Verzicht auf Kernenergie entschieden. Es war klar, dass das auch mit Kostensteigerungen verbunden ist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, kostet Geld. Die Bundesregierung muss jedoch erst noch ein geschlossenes Konzept vorlegen. Aber auch wir selbst müssen Ideen entwickeln. Deshalb wollen wir bei der Konzessionsvergabe für die Netze selber als Bieter auftreten. Das Ziel ist, mindestens 51Prozent am Berliner Stromnetz zu halten und so Einfluss auszuüben. Unser Stadtwerk ist eine Alternative für den vorhandenen Energiemarkt. Das wollen wir kontinuierlich aufbauen – mithilfe der Berliner Stadtreinigung oder der Berliner Energieagentur.

Berliner Morgenpost: Können die das?

Wowereit: Wenn sie es nicht können, müssen sie das Know-how aufbauen.

Berliner Morgenpost: Welche Vorteile hat der Berliner davon? Steigt der Strompreis in Berlin dann nicht so stark?

Wowereit: Wir versprechen nicht, dass es nie und nimmer mehr Strompreiserhöhungen geben wird. Es geht darum, verantwortungsvoll mit der Energie umzugehen und nicht nur den Profit in den Vordergrund zu stellen. Zwar gibt es dann nicht 15Prozent Rendite, sondern vielleicht nur acht oder fünf Prozent. Man kann auch mal auf eine Gewinnausschüttung verzichten, wenn die wirtschaftlichen Zeiten schwierig sind. Unser oberstes Ziel ist die Kundenzufriedenheit.

Berliner Morgenpost: Die hohen Renditen sind seit der Teilprivatisierung auch bei den Berliner Wasserbetrieben stets ein Thema gewesen. Nun gibt es eine Rückzahlung für die Berliner Wasserkunden. Aber wann sinken die Wasserpreise?

Wowereit: Dazu laufen noch juristische Auseinandersetzungen. Ich hoffe auf baldige Klarheit. Mein Ziel ist, überhöhte Wasserpreise zu verhindern. Zukünftig soll der Wasserpreis nur moderat steigen – wenn überhaupt.

Wowereit fordert Reform des Verfassungsschutzes

Berliner Morgenpost: Ein Blick zurück: Ein Jahr nach der Bildung der großen Koalition – war es richtig, sich gegen Renate Künast (Grüne) und für Frank Henkel (CDU) als Koalitionspartner zu entscheiden?

Wowereit: Ja. Die Koalition aus SPD und CDU steht stabil und hat die entsprechenden Mehrheiten. Wir haben ein klares Bekenntnis zur Infrastruktur abgegeben, sodass jetzt auch die A100 verlängert wird. Das wäre mit den Grünen nicht möglich gewesen.

Berliner Morgenpost: Frank Henkel hatte in diesem Jahr einige Probleme – mit dem V-Mann bei der Berliner Polizei, der Kontakte zum NSU-Terrortrio hatte, mit der Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz. Hat der Innensenator Fehler gemacht?

Wowereit: Für die CDU war es eine neue Erfahrung, wieder in der Regierung zu sein. Aus Sicht der Opposition sieht immer alles schön und einfach aus. Aber die Regierungsverantwortung und die Führung einer großen Administration sind etwas anderes. Das Erschreckende an der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz war, dass dort keine Sensibilität für diese schwierige Situation zu erkennen war. Es hätten in dieser Lage, also angesichts der Ermittlungen zum NSU-Terrortrio, keine Akten vernichtet werden dürfen, und egal, ob es Absicht oder Dummheit war, es war ein großer Fehler. Beim Verfassungsschutz müssen Struktur und Geist der Behörde verändert werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Verfassungsschutz brauchen. Er muss aber so organisiert sein, dass er seinen Aufgaben gerecht werden kann.

Berliner Morgenpost: Gibt es im Berliner Senat Bereiche, wo Sie sagen, da könnte man noch besser performen?

Wowereit: Sicher. Es wäre ja komisch, wenn am Anfang einer Legislaturperiode schon alles so toll laufen würde, dass man nicht mehr steigerungsfähig wäre. Jeder soll sich anstrengen und verbessern. Wir arbeiten alle für das Wohl der Stadt – mit Verve.

Welche Perspektive Finanzsenator Nußbaum hat

Berliner Morgenpost: Zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Stadtentwicklungssenator Michael Müller gibt es einen Dauerstreit, der sich auch auf den Senat auswirkt.

Wowereit: Im Senat gibt es Auseinandersetzungen zwischen den Fachressorts, gerade mit den Querschnittsressorts wie der Senatsfinanzverwaltung. Das ist ein natürlicher Prozess.

Berliner Morgenpost: Konnten Sie die Kritik an Senator Nußbaum, an seiner unternehmerischen Tätigkeit nachvollziehen?

Wowereit: Es handelt sich dabei nicht um eine Doppeltätigkeit. Er war Geschäftsführer seiner Vermögensverwaltung, das ist im Senatorengesetz zulässig. Es war ein Stück Neiddebatte und ein untauglicher Versuch, ihn zu desavouieren. Ulrich Nußbaum macht eine gute Arbeit.

Berliner Morgenpost: Sie haben Ulrich Nußbaum damals aus Bremen nach Berlin geholt. Hat er hier eine Perspektive?

Wowereit: Seine Perspektive ist, eine gute Finanzpolitik in Berlin zu machen. Sonst hätte ich ihn ja nicht geholt. Darüber hinausgehende Ambitionen kenne ich nicht.

Berliner Morgenpost: Er könnte Ihr Nachfolger werden. In Teilen der SPD wird darüber diskutiert.

Wowereit: Wir machen unsere Arbeit und sind für eine Legislaturperiode gewählt. Von den fünf Jahren ist erst ein Jahr um.

Berliner Morgenpost: Thema Frauenquote. Wären Sie für eine Nachfolgerin?

Wowereit: Die SPD wird Personalfragen dann entscheiden, wenn sie anstehen.

Berliner Morgenpost: Bleiben Sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode Regierender Bürgermeister?

Wowereit: Ich bin angetreten für diese Legislaturperiode und bin für diese Legislaturperiode gewählt worden. Daran hat sich nichts geändert.

Was für Wowereit 2013 wichtig wird

Berliner Morgenpost: Ausblick auf das kommende Jahr: Was sind für Sie die zwei, drei wichtigsten Punkte 2013?

Wowereit: Wir werden 2013 einen Themenschwerpunkt haben: "Berlin – zerstörte Vielfalt". Damit erinnern wir an die NS-Machtübertragung im Jahr 1933, also vor 80 Jahren, und an die Pogromnacht vor 75 Jahren. Wir wollen deutlich machen, was damals in Berlin passiert ist und wie sich die Stadt dadurch verändert hat, wie die Vielfalt zerstört wurde. Es geht auch darum, wie sich das heute noch auswirkt. Viele Menschen interessieren sich für die Geschichte Berlins, auch viele Touristen. Außerdem werden wir im Jahr 2013 Zukunftsentscheidungen treffen, vor allem angesichts des Bevölkerungszuwachses. Mit dem Doppelhaushalt 2014/15 werden wir entscheiden, wie viele Wohnungen wir bauen werden, welche Investitionen erforderlich sind.

Berliner Morgenpost: Herr Wowereit, haben Sie nicht eine Kleinigkeit vergessen? Neben einer möglichen BER-Eröffnung ist im nächsten Jahr Bundestagswahl.

Wowereit: Ja. Gewählt wird auch.

Berliner Morgenpost: Was halten Sie denn vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück? Ihr SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß sagt, Steinbrück sei so wie Angela Merkel.

Wowereit: Ich finde Peer Steinbrück besser als Merkel. Er hat bewiesen, dass er eine wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz hat. 2013 wird bundes- und europaweit kein einfaches Jahr werden. Deshalb wird die Bundestagswahl auch die Entscheidung bringen, ob wir für Deutschland eine andere Politik und dafür eine rot-grüne Regierung haben wollen. Dafür wird Peer Steinbrück kämpfen.

Berliner Morgenpost: Stört es Sie, dass SPD-Landeschef Jan Stöß sich bundespolitisch einmischt? Man hat das Gefühl, dass Sie selbst sich aus der Bundespolitik zurückziehen, so sind Ihre Auftritte in Talkshows deutlich weniger geworden.

Wowereit: Ich finde es richtig, dass sich der Landesvorsitzende der SPD bundes- und auch landespolitisch zu Wort meldet und deutlich macht, wie die Haltung der Berliner Partei ist. Zum Beispiel in der Rentenfrage. Da gibt es auch keine Unterschiede zu mir, denn auch ich will das Rentenniveau halten. Berlin hat Flagge gezeigt. Das ist auch richtig.

Berliner Morgenpost: Sind Sie eigentlich bei Facebook?

Wowereit: Ich bin, glaube ich, bei Facebook.

Berliner Morgenpost: Und was ist mit Twitter: Obama macht's, auch Steinbrück will jetzt twittern. Warum Sie nicht?

Wowereit: Ich halte nichts davon, dass man der ganzen Welt jede Sekunde mitteilen muss, was man gerade tut oder denkt. Twitter und Facebook sind moderne Kommunikationsmittel, die auch Vorteile haben. Mitunter gibt es auch Verwerfungen. Die neue Politikergeneration geht mit diesen Mitteln anders um als Menschen in meinem Alter.

Berliner Morgenpost: Herr Wowereit, vielen Dank für das Gespräch.

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