21.12.12

Hohe Mieten

Berliner Bezirk Pankow stoppt Luxus-Sanierungen

Im Kampf gegen hohe Mieten betritt der Bezirk Neuland. Er will so vor allem in Prenzlauer Berg preiswertes Wohnen erhalten.

Von Joachim Fahrun

Pankow macht als erster Berliner Bezirk Ernst gegen die unbegrenzte Aufwertung einzelner Stadtteile. Ab 1. Januar 2013 wird in einigen Gebieten verboten, kleine Wohnungen zu größeren zusammenzulegen. Luxus-Sanierung mit Kaminen oder Fußbodenheizungen wird nicht mehr genehmigt, ebenso der Einbau eines zweiten Bades bei kleineren Wohnungen oder ein zweiter Balkon.

Auch die Wärmedämmung von Fassaden soll untersagt werden, wenn die Vorgaben der Energieeinsparverordnung sich auch mit neuen Fenstern und einer modernen Heizung erreichen lassen. Die Umwandlung in Ferienwohnungen wird nicht gestattet.

Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagte, schon bisher seien bestimmte Ausstattungsmerkmale wie Hänge-WCs als Zeichen für Luxussanierung genehmigungspflichtig. Die bisherigen Instrumente seien aber zu detailliert und nicht scharf genug. In der Praxis habe das nicht funktioniert, niemand habe kontrolliert. "Jetzt haben wir haben uns auf das Wesentliche konzentriert", sagte Kirchner.

Vor allem nach Prenzlauer Berg, aber auch in den Süden von Pankow und nach Weißensee ziehen seit einigen Jahren besser verdienender Familien. Viele alt eingesessene Bewohner wurden verdrängt, für Senioren und Studenten ist Wohnraum knapp geworden. Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter sind kaum mehr zu bekommen.

Die Verschärfung der Regeln hätte "vor zwei Jahren besser gepasst", räumte Kirchner ein, der seit einem Jahr als Baustadtrat im Bezirk ist. Der Zusammenlegung von Wohnungen seien allein in den Sanierungsgebieten Helmholtzplatz und Teutoburger Platz in den vergangenen Jahren 1000 kleine Wohnungen zum Opfer gefallen. Die neuen Regeln gelten zunächst in den Erhaltungsbieten und in den Sanierungsgebieten. Perspektivisch will das Bezirksamt sie auf ganz Prenzlauer Berg südlich der S-Bahn, auf Pankows Zentrum und Teile Weißensees ausdehnen.

Vorkaufsrecht des Bezirks für Wohnhäuser

Weitere Eingriffe sollen die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bremsen. So erwartet Kirchner, dass der Senat im kommenden Jahr die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ebenso untersagen wird wie die gewerbliche Nutzung von Wohnraum.

Außerdem will Pankow sein Vorkaufsrecht für Wohnhäuser geltend machen und diese dann weiterreichen an Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften. Allein diese Drohung werde dazu führen, dass private Investoren auf Luxusprojekte verzichten, sagte der Stadtrat.

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein hält das Verbot von Umwandlungen in Eigentumswohnungen für das wichtigste Instrument. Der Verkauf der Wohnungen sei "das Endziel der Finanzierungskette".

Im Abgeordnetenhaus trifft der Vorstoß auf Zustimmung. "Wir wollen eine Durchmischung in den Stadtteilen, dann muss man das auch durchsetzen", sagte Iris Spranger (SPD). Matthias Brauner (CDU) sagte, der Bezirk tue, was nach Bundesbaugesetz möglich sei. Es gebe aber in Berlin kaum eine Situation, die mit der in Prenzlauer Berg vergleichbar sei. Kritik kommt vom Eigentümerverband Haus & Grund. "Jeder Eingriff, sein Eigentum so zu gestalten, wie man es möchte, ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Michael Winks, Vorsitzender des Ortsvereins Nordost: "Irgendwann werden die Eigentümer gar nicht mehr investieren."