19.12.12

Twitter-Wirbel

Senator Henkel beschwert sich über twitternde Piratin

Mareike Peter bezeichnet Berlins neuen Polizei-Chef Kandt als "rassistisches Arschloch". Fraktionschef Lauer verurteilt die Äußerung.

Von Christina Brüning

Bei den Piraten gibt es wieder einmal Ärger um Äußerungen beim Online-Kurznachrichtendienst Twitter. Schon häufiger lösten Tweets politischen Wirbel aus – etwa, als ein Abgeordneter die Frauenquote als "Tittenbonus" bezeichnete.

Jetzt ist es die persönliche Mitarbeiterin des Parlamentarischen Geschäftsführers Heiko Herberg und des Abgeordneten Oliver Höfinghoff, die für Diskussionen sorgt. "Kant ist ein Rarristisches Arschloch, mit dem werden wir noch größere Probleme haben", twitterte die Piratin Mareike Peter unter dem Nutzernamen "Carridwen" am Dienstagmorgen. Der Tweet mit den Rechtschreibfehlern meint Berlins neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt.

Die Kurznachricht hat jetzt ein politisches Nachspiel. In einem Brief hat sich Innensenator Frank Henkel (CDU) an Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer gewandt. "Mit großem Befremden" habe er die "unerträgliche Äußerung" über den Polizeipräsidenten zur Kenntnis nehmen müssen, schreibt Henkel in dem Brief, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

"Solche ehrabschneidenden Äußerungen gegenüber einem meiner Behördenleiter sind für mich völlig inakzeptabel. Sie überschreiten das, was ich im Rahmen einer demokratischen Streitkultur für zulässig halte", so Henkel. Er fordert Lauer dazu auf, zu handeln. Die Polizei prüft eine Strafanzeige, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper, verlangt zudem eine Entschuldigung.

Der Tweet ist nicht die erste umstrittene Äußerung von Mareike Peter. Bereits nach Kandts Vorstellung bei den Fraktionen schrieb sie: "Zünd den an, solange er noch da ist." Piraten-Fraktionschef Lauer entschuldigte sich daraufhin im Parlament und sagte, derartige Äußerungen würden in der Fraktion nicht toleriert.

Kritik an Kandt wegen "racial profiling"

Oliver Höfinghoff nimmt seine Mitarbeiterin Peter in Schutz und will die Hintergründe erklären. "Der Tweet bezieht sich auf rassistische Äußerungen von Klaus Kandt", sagte Höfinghoff. Kandt habe sich bei seiner Vorstellung in der Piratenfraktion positiv über "racial profiling" geäußert, eine polizeiliche Kontrollmethode bei Menschen, die aussehen, als könnten sie einen Migrationshintergrund haben. "Das ist in unseren Augen eine rassistische Methode", so Höfinghoff. "Ich finde es deshalb okay, ihn einen Rassisten zu nennen."

Trotzdem sei in diesem Falle die Wortwahl "nicht optimal". Mareike Peter sagte am Mittwoch, der Tweet sei aus einer Unterhaltung mit einem Freund gerissen, im persönlichen Gespräch würde sie nie derart mit Kandt sprechen. "Ich twittere als Aktivistin unter anderem über die Flüchtlingscamps, nicht als Mitarbeiterin von zwei Abgeordneten", sagte Peter.

Fraktionschef Lauer will Verhalten nicht dulden

Ihre Tweets hätten nichts mit dem Parlament zu tun. "Ich habe keinerlei politisches Amt, ich mache keine Öffentlichkeitsarbeit für die Fraktion, ich mache da nur die Post auf." Sie habe bereits nach dem ersten missverständlichen Tweet, der nicht im Wortsinne zu verstehen gewesen sei, Kandt um ein Gespräch gebeten, um zu erklären und sich zu entschuldigen. An dem Gesprächsangebot halte sie fest.

Fraktionschef Lauer sieht die Sache kritischer. "Wenn sie nicht persönliche Mitarbeiterin, sondern Fraktionsmitarbeiterin wäre, dann hätte ich schon gehandelt." Das Verhalten werde in der Fraktion nicht geduldet und sei "nicht förderlich für die Debattenkultur". Lauer will ebenso wie Fraktionsgeschäftsführer Herberg mit den Betroffenen sprechen.