19.12.12

Prozess

Berliner erhält 1,16 Euro Müllgebühren nicht zurück

Der Eigentümer eines Grundstücks war vor Gericht gezogen, weil er nicht 29 Cent pro Quartal mehr für die Müllabfuhr bezahlen wollte.

Im Streit um 1,16 Euro zusätzliche Müllgebühren ist ein Berliner am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gescheitert.

Der Eigentümer eines Grundstücks hatte nicht akzeptiert, dass er pro Quartal 29 Cent mehr für die Müllabfuhr bezahlen sollte, und hatte den Betrag rückwirkend für ein Jahr zurückgefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Er hatte argumentiert, die Erhöhung sei nicht zulässig, weil sie dazu diene, die neuen kostenlosen Wertstofftonnen und die Komforttarife zu finanzieren.

Das sah das Gericht anders. Der Gesetzgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum – und den habe er auch nicht überschritten (24 C 215/11, Urteil vom 25. September).

Quelle: dpa/sei
© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Tödliches Virus Erstmals Ebola-Seuche in den USA festgestellt
Börsengang Experten enttäuscht vom Zalando-Start
Nach Vulkanausbruch Opferzahl am Ontake steigt weiter
Spanien Richter stoppen Referendum in Katalonien
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Autobrände

Nacht der Brandanschläge in und um Kreuzberg

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote