Prozess
Berliner erhält 1,16 Euro Müllgebühren nicht zurück
Der Eigentümer eines Grundstücks war vor Gericht gezogen, weil er nicht 29 Cent pro Quartal mehr für die Müllabfuhr bezahlen wollte.
Im Streit um 1,16 Euro zusätzliche Müllgebühren ist ein Berliner am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gescheitert.
Der Eigentümer eines Grundstücks hatte nicht akzeptiert, dass er pro Quartal 29 Cent mehr für die Müllabfuhr bezahlen sollte, und hatte den Betrag rückwirkend für ein Jahr zurückgefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
Er hatte argumentiert, die Erhöhung sei nicht zulässig, weil sie dazu diene, die neuen kostenlosen Wertstofftonnen und die Komforttarife zu finanzieren.
Das sah das Gericht anders. Der Gesetzgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum – und den habe er auch nicht überschritten (24 C 215/11, Urteil vom 25. September).
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