19.12.12

Prozess

Syrischer Spion in Berlin zu Haftstrafe verurteilt

Der Jurist sammelte in Berlin Informationen über syrische Oppositionelle. Nun ist er zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Wegen Spionage für den militärischen Geheimdienst Syriens ist ein 45 Jahre alter Jurist am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der Syrer in der Hauptstadt lebende Oppositionelle und Veranstaltungen bespitzelt habe.

Der promovierte Jurist, der bei der syrischen Botschaft in Berlin arbeitete, hatte geheimdienstliche Aktivitäten bestritten. Seiner Version nach habe er lediglich privat Informationen für einen Studienfreund gesammelt.

Die mehrtägige Beweisaufnahme hat nach Überzeugung der Richter aber belegt, dass der 45-Jährige von Mitte 2009 bis Februar 2012 vielfältige Kontakte zu seinen Führungsoffizieren hatte. Informationen seien schriftlich, telefonisch und bei Reisen nach Syrien geliefert worden.

Der Jurist war seit 2008 als Ortskraft bei der syrischen Botschaft in Berlin angestellt. Die Vorwürfe gegen den Syrer seien daher deutlich gravierender als der Fall eines kürzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Deutsch-Libanesen. Der Verurteilte sei Botschaftsangehöriger und nicht nur Zuträger gewesen, argumentierte das Kammergericht.

Bestrebungen, auch den Verfassungsschutz zu infiltrieren, sind laut Gericht fehlgeschlagen. Die Bewerbung beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei abgelehnt worden.

Der 45-Jährige wurde im Februar 2012 festgenommen. Mit dem Urteil wurde er unter Meldeauflagen bis zum Strafantritt von der Untersuchungshaft verschont.

Quelle: dpa/bee
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