13.12.12

Abgeordnetenhaus

Berliner Opposition rechnet mit Rot-Schwarz ab

Grüne, Linke und Piraten greifen den Senat um Klaus Wowereit scharf an. Der Regierungschef kontert: "Berlin ist attraktiv wie lange nicht."

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat der rot-schwarzen Regierungskoalition ein verheerendes Zeugnis für das erste Jahr ausgestellt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) regiere Berlin nicht, sondern verwalte es nur noch. Politische Ideen lasse er vermissen, kritisierte Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer.

Auch die Grünen betonten: "Die Große Koalition ist kein Modell für die Zukunft unserer Stadt." Wowereit verteidigte sich: "Berlin ist attraktiv wie lange nicht" – daran habe der rot-schwarze Senat großen Anteil.

Wowereit griff vor allem die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten an. Sie kritisierten nur, zeigten aber keine Alternativen auf. "Damit sind Sie eine schlechte Opposition und damit bleiben Sie Opposition."

Als Beleg für die gute Arbeit seines Senat nannte Wowereit unter anderem 40.000 neu geschaffene Jobs und die gestiegenen Löhne.

Die rot-schwarze Koalition habe die Berliner in ihrem ersten Jahr deutlich entlastet, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Die Neuverschuldung sei gesenkt worden, die Wasserpreise durch die Rückzahlung am Jahresende deutlich günstiger, betonte auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

"Sie sagen, Sie haben die Wasserpreise gesenkt – ich muss Sie enttäuschen, das war das Bundeskartellamt", konterte Lauer. In Wahrheit regiere in Berlin keine rot-schwarze, sondern eine schwarz-rote Koalition. "Die Politik der CDU wird mit Hilfe der SPD umgesetzt." Die Koalition sei nur aus Eitelkeit zustande gekommen.

Statt mit Stabilität und Vernunft habe Rot-Schwarz bisher vor allem durch Rücktritte und Krisen von sich reden gemacht, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop. "Zwei Senatoren in kürzester Zeit verschlissen. Einige Senatoren raufen wie die kleinen Jungs auf dem Schulhof, und der Regierende Bürgermeister schaut schulterzuckend zu."

Politik für Berlin komme da nicht mehr vor. So würden für die Flughafen-Krise "mal eben 450 Millionen Euro" ausgegeben. Für die Bedürfnisse der Bürger sei aber kein Geld da. "Die Stadt ist im Aufschwung – und das hat sie ganz allein ohne den Senat geschafft", resümierte Pop.