12.12.12

Berlin

Männer dürfen laut Berliner Urteil keine Frauen vertreten

Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass ein Amtsrichter nicht für das Amt des Frauenvertreters kandidieren darf.

Männer können weder selbst Frauenvertreter werden noch an der Wahl für den Posten teilnehmen. Wie das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht bereits am 7. Dezember den Antrag eines Berliner Amtsrichters ab, der am Donnerstag in seiner Behörde für diesen Posten kandidieren wollte. (VG 5 L 419.12)

Der Antragsteller hatte laut Gericht im November bei seiner Präsidentin beantragt, sich als Frauenvertreter aufstellen zu lassen und auch wählen zu dürfen. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Antragsteller als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor.

Der Wahlvorstand des Amtsgerichts ließ den Richter gleichwohl nicht als Kandidaten oder Wähler zu. Daraufhin beantragte der Richter, die Wahl vorerst auszusetzen.

Diesen Antrag lehnte das Gericht nun ab. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz seien nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle wahlberechtigt und wählbar. Diese Beschränkung verstößt laut Gericht nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Grundgesetz dürfe der Staat faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Antragsteller sich nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder EU-Richtlinien gegen Diskriminierung berufen könne, weil auch danach eine unterschiedliche Behandlung zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten gerechtfertigt sei. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

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