05.12.12

Berlin

48-Jähriger erhält Strafe wegen Spionage für Syrien

Wegen des Ausspionierens syrischer Oppositioneller ist ein Deutsch-Libanese in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Wegen Spionage für den militärischen Geheimdienst Syriens hat das Berliner Kammergericht einen 48-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Das Gericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Deutsch-Libanese von 2007 bis 2012 syrische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht hatte. Das Motiv war laut Gericht der Wunsch nach Anerkennung. Der Vater von sieben Kindern hatte gestanden und sein Verhalten bereut. Es sei ihm aber nicht bewusst gewesen, dass er sich nach deutschem Recht strafbar gemacht habe.

Insbesondere zu Beginn des Arabischen Frühlings 2011 lieferte der Mann seinem Führungsoffizier Fotos und Informationen über Regimekritiker und Demonstrationen in Berlin. Außerdem übermittelte er Hinweise über die Erstürmung der syrischen Botschaft. Ein Schaden für bespitzelte Personen sei nicht festgestellt worden, sagte Richter Olaf Arnoldi. Der Mann sei jedoch für den syrischen Geheimdienst ein idealer Mitarbeiter gewesen. Als Vorsitzender eines deutsch-libanesischen Freundschaftsvereins habe er viele Kontakte zur arabischen Gemeinde Berlins gepflegt.

Seit 2007 hatte der frühere Restaurantbesitzer nahezu wöchentlich seinen Führungsoffizieren bei Treffen in der syrischen Botschaft oder in Restaurants und Privatwohnungen Material geliefert. Die Informationen könnten zwar belanglos erscheinen, sagte Bundesanwalt Michael Greven, jedoch sei der Geheimdienst stets auf dem Laufenden gewesen. Laut Urteil hoffte der Familienvater auf eine feste Anstellung in der syrischen Botschaft. Er hatte im Prozess erklärt, er habe bei allen beliebt sein und seiner Familie ein besseres Leben bieten wollen.