05.12.12

Staatsbesuch

2400 Polizisten sorgen für Netanjahus Sicherheit in Berlin

Es gilt die höchste Sicherheitsstufe. Israels Premier Netanjahu reist in die Bundeshauptstadt, begleitet von einem enormen Polizeiaufgebot.

Bis zu 2400 Polizisten sollen während des Besuchs von Israels Premier Benjamin Netanjahu in . Darunter seien Beamte der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Bei den bis Donnerstag andauernden vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gilt die höchste Sicherheitsstufe. Wie üblich werden auch Spezialeinheiten wie Scharfschützen oder Bombenexperten im Einsatz sein.

Am Mittwochnachmittag sollte Netanjahu auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel landen. Nach einem Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt sollten die Gespräche dort am Donnerstag fortgesetzt werden. Auch Proteste werden erwartet.

Außerdem will Netanjahu am Donnerstag an einer Gedenkzeremonie in der Erinnerungsstätte "Gleis 17" in Berlin-Grunewald teilnehmen. Das Mahnmal erinnert an die Deportationen jüdischer Berliner in Zügen der Deutschen Reichsbahn in die Vernichtungslager während des NS-Regimes.

Netanjahus Berlin-Besuch sorgt für Straßensperrungen

Autofahrer müssen wegen Straßensperrungen für die Fahrzeugkolonnen der Delegation mit langen Staus rechnen. Die genauen Routen sind geheim. Die Umgebung des Bundeskanzleramtes und des Hotels Intercontinental am Zoologischen Garten sowie der Bereich dazwischen sollten nach Möglichkeit weiträumig umfahren werden.

Der Besuch der israelischen Regierungsmitglieder illustriert einmal mehr die Sicherheitsaufgaben, die Berlin als Hauptstadt zu leisten hat – und um die mit dem Bund gestritten wird. Denn die Kosten für die Sicherheit bei Staatsbesuchen, Demonstrationen oder die Sicherung von Botschaften belasten mit 110 Millionen Euro jährlich den Haushalt. Vom Bund beglichen wird davon knapp die Hälfte. Der seit 2007 laufende Hauptstadtfinanzierungsvertrag enthält 60 Millionen Euro jährlich als pauschale Abgeltung von Sonderbelastungen im Sicherheitsbereich. Berlin zahlt also drauf: Von 2007 bis 2011 252 Millionen Euro.