01.12.12

Zu lange Haft

Sicherungsverwahrte fordern Entschädigung vom Land Berlin

Sieben Männer klagen, weil sie angeblich menschenrechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung gesessen haben sollen.

Foto: DPA

Hintergrund für die Klagen ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009, das die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt hat. Bundesweit sind bis zu 100 Straftäter betroffen
Hintergrund für die Klagen ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009, das die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt hat. Bundesweit sind bis zu 100 Straftäter betroffen

Gegen das Land Berlin sind sieben Klagen von ehemaligen Sicherungsverwahrten anhängig, die Entschädigung verlangen. Das teilte eine Sprecherin der Justizverwaltung am Freitag auf Anfrage von Morgenpost Online mit. Die Männer klagen, weil sie ihrer Ansicht nach menschenrechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung gesessen haben sollen.

Ähnlichen Klagen von vier verurteilten Vergewaltigern aus Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag recht gegeben. Das Urteil gilt als wegweisend. Die Richter bestätigten damit das im bundesweit ersten Prozess dieser Art ergangene Urteil aus erster Instanz. Baden-Württemberg muss an die Männer nun insgesamt 240.000 Euro zahlen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009, das die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt hat. Bundesweit sind bis zu 100 Straftäter betroffen.

Berlin rechnet nach Angaben der Justizverwaltung nicht damit, dass zu den sieben Klagen noch viele hinzukommen werden. Die Höhe möglicher Entschädigungen sei nicht absehbar, hieß es.

Quelle: cbr
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