30.11.12

Diplomatie

Berlin fordert mehr Geld für Schutz von Botschaften

Nach dem Sturm von Demonstranten auf die iranische Botschaft in Berlin übt Außenminister Westerwelle Kritik. Doch der Senat wehrt sich.

Die Berliner Innenverwaltung hat nach der Attacke von Demonstranten auf die iranische Botschaft Vorwürfe des Bundes zurückgewiesen, ausländische Vertretungen ungenügend zu schützen. "Es gibt insgesamt 169 diplomatische Vertretungen in der Stadt, die wir je nach Notwendigkeit angemessen schützen", sagte Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Freitag. Die Kritik sei überzogen.

Die finanzielle Belastung Berlins durch den Schutz der Botschaften sei erdrückend hoch. Darum müsse sich der Bund mehr engagieren. "Wir werden das Gespräch mit dem Bund suchen, wie das aussehen könnte." Berlin erhält jährlich 60 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen.

Am Mittwoch waren Demonstranten auf das Gelände der iranischen Botschaft eingedrungen und hatten das Gebäude beschädigt. Eine Gruppe, die sich als Teil der iranischen Opposition bezeichnete, übernahm die Verantwortung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte danach Berlin in einem Schreiben auf, Vertretungen besser zu schützen. Allein in den vergangenen zwei Jahren habe es 13 Erstürmungen oder Besetzungen gegeben.

Westerwelle hat noch keine Antwort auf sein Schreiben an Wowereit

"Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag. Er wies zugleich darauf hin, dass Westerwelle noch keine Antwort auf sein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhalten habe. Peschke fügte hinzu, in Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister "ins Benehmen setzt". Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte.

Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit deutlich gemacht, "dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht".

Zahl der gefährdeten Institutionen in Berlin gestiegen

Staatssekretär Krömer zufolge steht Berlin als Hauptstadt im besonderen Fokus. "Nirgendwo sonst gibt es so viele Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen – das bindet entsprechend viele Kräfte." Zudem sei die Zahl der gefährdeten Institutionen gestiegen. Der 2007 mit dem Bund geschlossene Hauptstadtvertrag berücksichtige etwa die Folgen des Arabischen Frühlings nicht. Krömer zufolge sammelte der Zentrale Objektschutz mehr als 380 000 Überstunden an.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte jüngst die tatsächlichen Kosten für den Schutz der Botschaften mit mehr als 100 Millionen Euro beziffert. Beim Objektschutz fehlten 280 Stellen. Hinzu kommt, dass wegen zwingender Sparmaßnahmen 249 Stellen bei den vollzugsnahen Diensten bis 2016 wegfallen sollen. Dies betrifft auch den Objektschutz.