29.11.12

Verbrechen in Berlin

Justizsenator startet Offensive gegen Jugendkriminalität

Thomas Heilmann will Jugendstrafverfahren beschleunigen, den Jugendarrest und den Jugendstrafvollzug verbessern.

Vor dem Hintergrund brutaler Gewalttaten in Berlin hat Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) neue Initiativen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität angekündigt und Defizite beim Kampf gegen Jugendkriminalität benannt.

Jugendliche würden noch zu spät nach der Tat vor Gericht gestellt, sagte Heilmann am Donnerstag. Es gebe verfestigte kriminelle Karrieren junger Männer aus Familienclans, die jeden staatlichen Eingriff abwehrten. Zudem seien etliche Mehrfachtäter bislang durch keine einzige Maßnahme erreichbar. "Ich bin nicht länger bereit, das hinzunehmen", betonte der CDU-Politiker bei der Vorstellung eines Bündels von Maßnahmen.

Vorgesehen ist, Jugendstrafverfahren zu beschleunigen sowie die Jugendarrest und -strafanstalt besser für die Resozialisierung der Täter zu nutzen. Auf Entlassungen solle mit einem Übergangsmanagement besser vorbereitet werden.

Das Neuköllner Modell, von der 2010 gestorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig initiiert, sieht Sanktionen der Jugendgerichte schnell nach einer Straftat vor – um erzieherische Wirkung zu erreichen. Heilmann betonte, es gebe zwar punktuell positive Erfahrungen, aber teilweise werde das beschleunigte Verfahren nicht angewandt, sagte Heilmann.

Am 14. Oktober 2012 war am Berliner Alexanderplatz der 20 Jahre alte Jonny K. von sechs Personen zu Tode geprügelt worden. Die Tat hatte eine bundesweite Debatte über Jugendgewalt entfacht. Von den namentlich bekannten Tatverdächtigen sind zwei immer noch auf der Flucht. Drei Verdächtige sitzen in U-Haft. Der Hauptverdächtige setzte sich vermutlich in die Türkei ab. "Mich bedrückt, dass wir nicht mehr machen können", sagte Heilmann. Möglicherweise habe der 19-Jährige inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft.

Der Senator verwies auf eine "beängstigende Rückfallquote" von verurteilten jungen Kriminellen. Nach der letzten bundesweiten Studie zu den Jahren 2004 bis 2007 werden weit mehr als 50 Prozent der jungen Haftentlassenen wieder straffällig.

In Berlin sind etwa 500 Intensivtäter bei den Behörden bekannt. Es sind solche mit mehr als zehn Straftaten in einem Jahr. Neben jungen Männern aus einigen bekannten Clans seien es auch zunehmend Jugendliche mit einer krankhaften kriminellen Veranlagung sowie Verwahrloste, die in ihrer Kindheit selbst Opfer von Gewalt wurden. Laut Kriminalstatistik sank im Vorjahr die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren um 8,5 Prozent auf rund 26.400.

Auch Innensenator Frank Henkel (ebenfalls CDU) hat sich den Kampf gegen Jugendkriminalität auf die Fahnen geschrieben. Sein Parteikollege Heilmann sagte am Donnerstag: "Ich will erstmal meinen eigenen Garten bestellen, ehe man über Nachbarn meckert."

In einer Studie der Landeskommission Berlin gegen Gewalt wird eingeschätzt, dass es zu wenig Hilfe für kriminelle Jugendliche gebe. Justiz, Jugendamt und andere Behörden müssten sich besser abstimmen. Diesen Gedanken greift der Justizsenator auf. Er kündigte eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendstrafanstalt und externen Trägern und Behörden an.