29.11.12

Übergriff

Iran fordert Untersuchung nach Vorfall in Berliner Botschaft

30 Personen hatten am Mittwoch die Fahne der iranischen Botschaft in Dahlem eingeholt und Farbbeutel geworfen. Teheran fordert Konsequenzen.

Nach einer Attacke auf die iranische Botschaft in Berlin erwartet die Regierung in Teheran eine seriöse Untersuchung des Vorfalls sowie juristische Schritte gegen die Verantwortlichen. Das sagte der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi am späten Mittwochabend nach Angaben der Agentur Fars. Die Polizei in Berlin hatte nach dem Angriff auf die Botschaft zehn Personen festgenommen.

Teheran warf der Hauptstadtpolizei vor, mehrere Warnungen ignoriert zu haben. Die Botschaft hätte die Polizei bereits am Mittwochvormittag über einen bevorstehenden Angriff informiert, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast im iranischen Fernsehen. "Aber leider hat die Polizei all diese Vorwarnungen ignoriert." Die Beamten seien erst eingetroffen, als die Demonstranten auf dem Botschaftsgelände waren.

Die Berliner Polizei bestätigte am Donnerstag, dass Informationen über eine unangemeldete Demonstration vorgelegen hätten. Zugleich wies ein Sprecher den Vorwurf zurück, Warnungen ignoriert zu haben. "In den Straßen in der Umgebung hatten wir etliche Polizisten im Einsatz, die die Lage aufgeklärt haben. Allerdings war nicht damit zu rechnen, dass das Gebäude so massiv angegriffen würde."

Am Mittwochnachmittag waren 30 zum Teil vermummte Menschen mit Strickleitern über den Zaun der iranischen Botschaft geklettert. Dort rissen sie die Nationalfahne vom Mast und zündeten sie an. Zudem flogen Farbbeutel und Steine gegen die Fassade. "In das Gebäude drangen sie aber nicht ein", teilte die Polizei mit. Nach wenigen Minuten seien die Randalierer geflüchtet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte den Übergriff. Er drückte sein großes Bedauern aus und sicherte den Schutz der Botschaft zu. "Übergriffe auf diplomatische Liegenschaften sind für uns in keiner Weise hinnehmbar." Er telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch am Mittwochabend mit seinem iranischen Kollegen Salehi.

Salehi erwartete konkrete Maßnahmen gegen die Personen, "die für diesen hässlichen Vorfall verantwortlich sind". Der Vorfall müsse "ernsthafte Folgen" haben.

In einer Presseerklärung übernahm eine Gruppe, die sich als Teil der iranischen Opposition bezeichnete, die Verantwortung für die Protestaktion. Sie wenden sich nach eigenen Angaben gegen "das repressive Vorghehen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle".

Hinzugerufene Polizisten nahmen zwölf Personen fest – darunter sieben iranische Staatsangehörige. Zwei zwei von ihnen wurden in Abschiebegewahrsam genommen, da sie gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen hatten. Die anderen wurden entlassen.

Am Abend zogen bis zu 120 Demonstranten nach einem Aufruf vom Halleschen Tor zum Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke, um für die Freilassung der Festgenommenen zu fordern. Wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot wurden zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet.