27.11.12

Jahresbilanz

Trotz BER- und NSU-Debakel - Rot-Schwarz feiert sich selbst

Zur Ein-Jahres-Bilanz der rot-schwarzen Koalition in Berlin loben sich die beiden Partner gegenseitig - trotz Pleiten, Pech und Pannen.

Foto: dpa

Ein Jahr Rot-Schwarz in Berlin: Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) ziehen trotz Pleiten, Pech und Pannen eine positive Bilanz
Ein Jahr Rot-Schwarz in Berlin: Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) ziehen trotz Pleiten, Pech und Pannen eine positive Bilanz

Der Berliner Senat hat trotz zahlreicher Affären und Pannen eine positive Bilanz des ersten Jahres rot-schwarzer Regierungsarbeit gezogen.

Die Koalition von SPD und CDU sei für viele überraschend zustandegekommen, auch in den beiden Parteien habe es Skepsis gegeben, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag rückblickend. Dennoch arbeite die Regierung vertrauensvoll zusammen. "Und ich bin sicher, dass sie auch weitergeführt wird."

CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel betonte: "Es ist auf beiden Seiten etwas zusammengewachsen." Sowohl Wowereit wie er selbst hätten zuletzt Nehmerqualitäten bewiesen. "Hier geht aber niemand gebeugt", betonte Henkel. Die Solidarität sei außerordentlich hoch.

BER- und NSU-Debakel setzen Rot-Schwarz unter Druck

Wowereit und Henkel stehen schon seit längerem politisch unter Druck. Wowereit muss die inzwischen dreimal verschobene Flughafen-Eröffnungverteidigen. Henkel war unter anderem wegen Akten-Vernichtung in seiner Verwaltung im Zusammenhang mit der rechten Terrorgruppe NSU in die Kritik geraten.

Dazu kommen offensichtliche Streitigkeiten innerhalb des Senats, vor allem zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Wowereit bezeichnete die Auseinandersetzungen als "natürliche Konflikte", die sich nicht vermeiden ließen. Die Senatoren leisteten gute Arbeit, ein "Austausch" sei nicht geplant.

Berlin beim Wirtschaftswachstum "bundesweit Spitze"

Berlin habe sich zur dynamischsten Region in ganz Deutschland entwickelt, die auch international immer mehr Anziehungskraft beweise, betonte Wowereit. Beim Wirtschaftswachstum sei die Hauptstadt bundesweit Spitze und habe die Trendwende geschafft. In nur einem Jahr seien 40.000 Jobs geschaffen worden. Das bedeute, dass die rot-schwarze Regierung die richtigen Akzente setze.

Als Erfolge nannte Wowereit neben der sinkenden Arbeitslosenzahl und steigendem Zuzug auch die explodierenden Touristenzahlen. Zudem seien wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die A100 auf den Weg gebracht worden. Die riesigen Baustellen in der Stadt könne es nur geben, weil Investoren an die Zukunft Berlins glaubten.

Auch die Ernennung des neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt gehöre zu den Erfolgen, sagte Henkel. Beim Verfassungsschutz werde es nach den Aktenaffären einen kontrollierten Neuanfang geben. "Wir haben einiges erreicht, haben aber auch noch viel vor."

Quelle: dpa/bee
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Verschobene Termine
  • Pannenserie

    Seit dem Spatenstich im September 2006 sind drei Anläufe, am BER Eröffnung zu feiern, gescheitert.

  • 30. Oktober 2011

    Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

  • 3. Juni 2012

    Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

  • 17. März 2013

    Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

  • 27. Oktober 2013

    Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin als neuen Eröffnungstag fest.

  • Mitte November

    Laut Amann sollten die Bauarbeiten am BER bereits in diesen Tagen wieder „richtig losgehen“. Nach dem Zeitplan müssen diese bis Ende Mai abgeschlossen sein, damit dann ein fünfmonatiger Probebetrieb beginnen kann. Mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren soll der BER die Nummer drei in Deutschland hinter Frankfurt und München werden.

  • Baukosten

    Die Kosten für den Flughafen sind inzwischen auf 4,3 Milliarden Euro hochgeschnellt. Ursprünglich sollten es 2,4 Milliarden Euro sein. Zuletzt stiegen die Kosten besonders wegen zusätzlichen Schallschutzes (305 Millionen), einiger Erweiterungsbauten, höherer Passagierzahlen (276 Millionen), der Terminverschiebungen (300 Millionen) und der Risikovorsorge.

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