19.11.12

Abgeordnetenhaus

Henkel verspricht Antworten zur V-Mann-Affäre bis Jahresende

Wie eng die Verbindungen des V-Manns zur NSU waren, ist weiter unklar. Polizeispitze und Innensenator bleiben Antworten schuldig.

Foto: dpa

Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers und Innensenator Franke Henkel (CDU) können erneut nichts Neues zur Affäre liefern
Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers und Innensenator Franke Henkel (CDU) können erneut nichts Neues zur Affäre liefern

Bereits zum dritten Mal sind Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizeiführung Antworten zur Berliner V-Mann-Affäre mit Verbindungen zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU schuldig geblieben. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gab Henkel sich am Montag aber optimistisch, dass die Untersuchungen zu den Behördenpannen bis Jahresende abgeschlossen würden. "Der Sonderermittler wird intensiv darauf hinarbeiten, dass die Drei-Monats-Frist eingehalten wird", sagte der Senator.

Angaben dazu, was mit Hinweisen auf das Terrortrio im Jahr 2002 passierte, ma chte er wie die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers aber nicht. Nach Koppers Worten ist Thomas S. aber der einzige V-Mann mit NSU-Bezug. Die Opposition kritisierte, parlamentarische Aufklärung sei so unmöglich. Erneut blieben insgesamt 130 Nachfragen größtenteils unbeantwortet.

Seit Ende September untersucht Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg in Henkels Auftrag die Behördenpannen beim Umgang mit dem V-Mann Thomas S.. Der mutmaßliche NSU-Helfer lieferte der Polizei als "VP 562" mehr als zehn Jahre lang Erkenntnisse über die Neonazi-Musikszene. 2011 endete die Zusammenarbeit.

Im Jahr 2002 hatte S. der Polizei auch Hinweise zum Verbleib des NSU gegeben. Ob diese unbeachtet blieben, ist unklar. Einige Oppositionelle sehen das inzwischen anders. "Aus den Akten ergibt sich, dass die Hinweise nicht weitergeleitet wurden", sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf.

Arbeitete Thomas S. für die Stasi

Laut Koppers hätten fast alle Sicherheitsbehörden inzwischen angegeben, damals keine Hinweise aus Berlin erhalten zu haben. Nur das LKA Sachsen habe eine Auskunft bislang verweigert. Zur Frage einer möglichen Spitzeltätigkeit von Thomas S. für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR wollte sich Koppers nicht öffentlich äußern. Eine Antwort der Stasi-Unterlagen-Behörde liege aber vor.

Dazu und zu weiteren Hintergrundinformationen wollten Henkel und Koppers sich in einem nicht-öffentlichen Teil äußern. Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer schrieb nach dem geheimen Teil im Kurznachrichtendienst Twitter: "Diesen geschlossenen Teil hätten wir uns mal sparen können. Grotesk."

Grüne kritisieren Henkel scharf

Die Geheimhaltung von schon im Internet zugänglichen Daten zum V-Mann sei eine Farce, sagte Wolf. "Die Einzigen, die nicht darüber öffentlich diskutieren dürfen, sind wir Parlamentarier." Ähnliche Vorwürfe kamen von Grünen und Piraten. Koppers bekräftigte dagegen, an der Vertrauenszusage gegenüber dem V-Mann aus rechtlichen gründen festhalten zu wollen.

Die Grünen kritisierten, Henkel wolle nicht wirklich aufklären. "Sie haben als Innensenator die Verantwortung, verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder herzustellen", sagte Sicherheitsexperte Benedikt Lux. Es stelle sich die Frage, wem er verpflichtet sei: Dem V-Mann oder der Öffentlichkeit.

Koppers sagte indes eine vollständige Aufklärung der Affäre zu. "Ich nehme meine Verantwortung zur Sachaufklärung wahr und versichere Ihnen, dass mein Verständnis von Fehlerkultur keine unvollständigen Antworten zu diesem Thema zulässt." Derzeit untersucht auch eine achtköpfige Prüfgruppe der Polizei, was mit den Hinweisen passierte.

Quelle: dpa/ap
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