19.11.12

Belastung

In Berlin gibt es täglich neun Demonstrationen

Bis Jahresende werden es in Berlin wieder mehr als 3200 Versammlungen sein. Die Kosten dafür steigen, doch mehr Geld vom Bund gibt es nicht.

Von Christina Brüning
Foto: dpa

Grundrecht: Jeder darf demonstrieren, so wie aktuell am Sonntag für Israel
Grundrecht: Jeder darf demonstrieren, so wie aktuell am Sonntag für Israel

Es dauere nur wenige Stunden, dann mache sich eine zugespitzte außenpolitische Lage auch bei ihnen bemerkbar, heißt es in der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei. Dann werden Demonstrationen angemeldet, im Verwaltungsdeutsch "Versammlungen und Aufzüge".

So spiegelt sich etwa die aktuelle Krisensituation in Israel schnell auch in Berlin wieder: Am Sonntag wurde vor der israelischen Botschaft, am Brandenburger Tor, auf dem Joachimstaler Platz und am Hermannplatz demonstriert, mal als Solidaritätsbekundung für Israel, mal als Protest gegen Krieg im Gazastreifen.

Es sei deshalb immer schwer vorhersehbar, wie sich die Versammlungslage in der Hauptstadt entwickele, berichtet eine Mitarbeiterin der Behörde. Manche Demonstrationen würden nur wenige Stunden zuvor angemeldet, manche Jahre im Voraus. "Wir haben zum Beispiel schon eine Anmeldung für 2020, da soll für eine 'menschlichere Politik" demonstriert werden."

Bislang zählt die Berliner Polizei für das laufende Jahr 3291 angemeldete Versammlungen. "Das kann aber schnell noch einiges mehr werden", sagt die Fachfrau. Diese bisherige Zahl auf 365 Tage umgerechnet ergibt neun Demos in Berlin Tag für Tag.

Im Rekordjahr 2011 knapp 3800 Demos

Klar ist nur: Seit Berlin 1999 Sitz von Regierung und Parlament ist, hat sich die Zahl der jährlichen Demonstrationen rapide nach oben entwickelt. Vor 13 Jahren zählte die Polizei 2440 Versammlungen und Aufzüge, im Rekordjahr 2011 knapp 3800 – ein Plus von fast 60 Prozent. Und auch 2012 liegt die Zahl bereits jetzt im obersten Bereich der Jahresbilanzen.

Nicht nur mit Bürokratie belasten die vielen Demonstrationen die in den vergangenen Jahren personell ausgedünnte Berliner Polizei. Nach jeder Anmeldung muss geprüft werden, ob die gewünschte Örtlichkeit zur Verfügung steht. Für Orte innerhalb der Bannmeile im Regierungsviertel muss die Genehmigung des Bundesinnenministeriums eingeholt werden.

Es folgt eine Gefahreneinschätzung und die Einsatzplanung, die mal eine Handvoll Schutzpolizisten umfasst, mal mehrere Tausend Beamte wie rund um den 1. Mai.

Doch es sind vor allem auch die Kosten, die Jahr für Jahr den Polizeietat strapazieren. Einzeln statistisch erfasst wird bei der Polizei nach eigenen Angaben nicht, welche Kosten intern durch welche Versammlung entstehen. Es kann aber angegeben werden, welche Kosten anfallen, wenn Polizeien anderer Bundesländer oder die Bundespolizei zur Unterstützung angefordert werden. Im laufenden Jahr waren das bislang 3,08 Millionen Euro.

Die Hälfte hat Bundesbezug

Ein großer Teil der anfallenden Kosten hängt mit der Hauptstadtfunktion Berlins zusammen. Zwar sei es nicht immer möglich zuzuordnen, welche Versammlung in Berlin stattfinde, weil die Stadt nun einmal Hauptstadt ist, doch man rechne damit, dass gut die Hälfte einen Bundesbezug aufweist, sagt Stefan Sukale, Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU). "Die hohe Zahl von Versammlungen mit Bundesbezug dürfte vor allem auf internationale Ereignisse, etwa im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling sowie auf politisch strittige Bundesthemen wie zum Beispiel den Atomausstieg zurückzuführen sein", so Sukale weiter.

Mit einem Rückgang des Demonstrationsaufkommens rechnet in der Innenverwaltung niemand. Die Versammlungen würden allein aufgrund ihrer Anzahl die Polizei belasten, sagt Sukale. "Auch wenn sie als Folge der Hauptstadtfunktion Berlins und Sitz der Bundesregierung nachvollziehbar sind."

Zu den Sicherheitsaufgaben Berlins als Hauptstadt kommen zudem laut Innenverwaltung noch rund 1600 Staats- und Regierungsbesuche jährlich, die Sicherung von gut 350 diplomatischen Einrichtungen oder Großveranstaltungen mit Bundesbezug.

252 Millionen Euro hat Berlin draufgezahlt

110 Millionen Euro sind im Berliner Haushaltsplan für hauptstadtbedingte Aufgaben von Polizei und Feuerwehr erfasst. Vom Bund beglichen wird davon knapp die Hälfte. Der zuletzt 2007 abgeschlossene Hauptstadtfinanzierungsvertrag enthält 60 Millionen Euro jährlich als pauschale Abgeltung von Sonderbelastungen des Landes Berlin im Sicherheitsbereich. Gut 252 Millionen Euro hat Berlin in den Jahren 2007 bis 2011 draufgezahlt. Viele Sparmöglichkeiten gibt es bei den Hauptstadtaufgaben nicht. Weder die Zahl der Demonstrationen noch die der Botschaften lässt sich beeinflussen.

"Der Senat strebt die vollständige Erstattung der hauptstadtbedingten Aufwendungen durch den Bund an", hat Henkel bereits im Sommer angekündigt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte daraufhin auf den noch bis 2017 laufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag verwiesen und weitere Zahlungen ausgeschlossen. "Weitere Unterstützungsmöglichkeiten werden auf Arbeitsebene mit dem Bund erörtert", heißt es nun knapp bei Henkels Verwaltung.

Der Opposition im Abgeordnetenhaus reicht das nicht. "Wir haben ein Problem mit den Kosten. Der Hauptstadtvertrag muss scharf nachverhandelt werden", sagt Linke-Fraktionschef Udo Wolf ebenso wie der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. "Wenn nicht nachverhandelt wird, zahlen die Berliner die Zeche dafür", sagt Lux. Auch Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer sagt, der Bund müsse sich fragen lassen, was ihm die Sicherheit in der Hauptstadt wert sei. SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam plädiert ebenfalls dafür, dass die Ausgaben künftig vom Bund gedeckt sein müssen. In der Gesamtschau aber kann Kleineidam den Hauptstadtaufgaben auch etwas Positives abgewinnen: "Im Großen und Ganzen profitiert Berlin davon, Hauptstadt zu sein."

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