16.11.12

Berliner Senat

Klaus Kandt steht vor Ernennung zum Polizeipräsidenten

Innensenator Henkel hat seine Personalentscheidung wohl getroffen und den Chef der Berliner Bundespolizei ausgewählt.

Der neue Berliner Polizeipräsident wird wohl Klaus Kandt heißen. Dem Vernehmen nach hat Innensenator Frank Henkel (CDU) bei seiner Personalentscheidung in dieser Woche den Chef der Berliner Bundespolizei als neuen Polizeipräsidenten ausgewählt. Kandt galt bereits seit Wochen als Favorit in dem Auswahlverfahren, das Henkel im Frühjahr begonnen hatte. Offiziell gibt es noch keine Aussagen zu der Personalentscheidung.

Die notwendige Zustimmung der Beschäftigtenvertretungen soll für die Personalie schon vorliegen, heißt es in der Senatsinnenverwaltung. Die Frauen- und die Schwerbehindertenvertretung der Polizeibehörde mussten der Auswahl formal grünes Licht geben. Der Senat wird sich dem Vernehmen nach am kommenden Dienstag mit der Auswahl des neuen Polizeichefs befassen und auf Vorschlag Henkels die Personalie beschließen.

Die offizielle Ernennung erfolgt mit der Übergabe der Ernennungsurkunde. Dafür muss nach der Befassung des Senats noch eine mehrwöchige Einspruchsfrist für die unterlegenen Bewerber eingehalten werden. Beworben hatten sich auch die Chefs der Polizeidirektionen 1 und 6, Klaus Keese und Michael Knape sowie die amtierende Polizeichefin, Vizepräsidentin Margarete Koppers. Die 50-Jährige hatte den Posten nach dem Ausscheiden von Dieter Glietsch im Frühjahr 2011 übernommen.

Entscheidungen angefochten

Während des ersten Anlaufs, die seit dem 27. Mai 2011 vakante Stelle des Polizeipräsidenten zu besetzen, hatte es verschiedene Gerichtsverfahren gegeben, in denen die Auswahlentscheidung des Senats erfolgreich angefochten wurde. Bekanntlich hatte Klaus Keese mit Erfolg gegen die Ernennung von Udo Hansen geklagt. Henkel hatte das Verfahren seines Vorgängers darum abgebrochen und ein neues Verfahren angestrengt.

Die Ernennung des neuen Polizeichefs hatte die Innenverwaltung für das letzte Quartal 2012 angekündigt. Um die einzelnen Verfahrensschritte wurde in der Behörde großes Stillschweigen bewahrt, um die Auswahl nicht erneut anfechtbar zu machen und die Vakanz des Postens noch länger zu verzögern.