Schredder-Affäre
Henkel setzt Übergangschef für Verfassungsschutz ein
Nach dem Rücktritt der Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid hat Berlins Innensenator eine schnelle Entscheidung getroffen.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Freitag Bernd Palenda als kommissarischen Leiter des Verfassungsschutzes eingesetzt. Palenda ist 52 Jahre alt und beaufsichtigt bislang den Polizeivollzugsdienst. "Eine Vakanz an der Spitze des Verfassungsschutzes können wir uns gerade in der jetzigen Lage nicht erlauben", sagte Henkel am Freitag. "Es war mir deshalb wichtig, die Handlungsfähigkeit der Abteilung unverzüglich wiederherzustellen." Die kommissarische Leitung werde von einer erfahrenen und integren Führungskraft übernommen. "Es wird die vorrangige Aufgabe von Herrn Palenda sein, die interne Aufklärung voranzutreiben und erste organisatorische Maßnahmen umzusetzen, um Fehler künftig besser zu vermeiden", sagte Henkel
Die langjährige Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hatte in dieser Woche um ihre Versetzung gebeten. Sie zog die Konsequenzen aus zwei widerrechtlichen Schredderaktionen in ihrer Abteilung. Verfassungsschützer hatten im Jahr 2010 und noch in diesem Sommer Akten zum Rechtsextremismus geschreddert, die nicht zur Vernichtung vorgesehen waren. Darunter waren auch Unterlagen zum sogenannten Landser-Verfahren und rund um das rechtsextreme Netzwerk "Blood & Honour" – beide spielen bei der Aufklärung der Terrorserie des Thüringer NSU-Trios eine Rolle. Schmid und Henkel waren deshalb stark in die Kritik geraten.
Derzeit werde für sie eine passende Abteilungsleiterstelle gesucht, hieß es. Danach werde die Führung des Verfassungsschutzes sofort ausgeschrieben. Der Dienst ist als Abteilung der Innenverwaltung untergeordnet. Eine dauerhafte Lösung für den Verfassungsschutz-Chefposten soll bis Mitte 2013 gefunden werden.
Verfassungsschutz erhält Verstärkung
Auch an diesem Montag wird sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erneut mit den Berliner Behördenpannen beschäftigen. Aus Sicht der Opposition hat Henkel auf viele Fragen bislang keine Antwort gegeben. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass bestimmte Dinge geheim gehalten werden, um die Behörden und nicht wie angekündigt die V-Person zu schützen", sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf. Er rechnet für Montag mit einem ersten Bericht des von Henkel eingesetzten Sonderermittlers Dirk Feuerberg. "Es wird Zeit, dass Henkel liefert."
Unterdessen erhält der Verfassungsschutz wohl noch in diesem Jahr Verstärkung. Dabei handelt es sich um fünf Stellen im Bereich Rechtsextremismus, die nach Angaben der Innenverwaltung derzeit besetzt werden. Die Auswahlverfahren liefen.
Sicherheitspolitiker von SPD und CDU gaben sich optimistisch, dass dadurch auch die Arbeitsbelastung in dem Geheimdienst gesenkt werde. Pannen wie die versehentliche Vernichtung von Neonazi-Akten könnten so vermieden werden, hieß es. Wer dem ebenfalls aus dem Amt scheidenden Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus folgt, ist dagegen noch nicht entschieden
Der Berliner Verfassungsschutz ist nach etlichen Skandalen seit dem Jahr 2000 eine Abteilung der Innenverwaltung. 2011 gab es hier 188 Vollzeitstellen. Im vergangenen Jahr standen dem Dienst 10,8 Millionen Euro zur Verfügung. Laut dem Piraten-Abgeordneten Pavel Mayer hat der Geheimdienst einen chronischen Personalmangel.
SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber sprach sich am Freitag für eine Arbeitsgruppe mit dem Brandenburger Verfassungsschutz zum Thema Rechtsextremismus aus. Darin könnten einige der neuen Berliner Mitarbeiter mitwirken, um die grenzüberschreitende Neonazi-Szene zu beobachten und sich besser über die gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen. "Das halte ich auch als Folge der Mordserie der Rechtsterrorismus-Gruppe NSU, die bundesweit Helfer hatte, für angebracht."
Er begrüßte Henkels rasche Entscheidung. "Herr Palenda ist ein erfahrener Mitarbeiter, der lange in der Innenverwaltung gearbeitet hat", sagte Schreiber. Er hoffe, dass mit ihm die Aufklärung der Aktenvernichtungsfälle schneller erreicht werden könne.
Mayer zufolge war die bundesweit bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Behörden von Bund und Ländern schon nach dem Auffliegen des NSU-Terrortrios beschlossen worden. Tatsächlich getan habe sich bislang allerdings eher wenig.
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