16.11.12

Nach Schredder-Affäre

Berliner Verfassungsschutz soll mehr Personal bekommen

Nach etlichen Skandalen werden beim Berliner Verfassungsschutz fünf zusätzliche Stellen im Bereich Rechtsextremismus besetzt.

Die im Frühjahr von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) versprochenen zusätzlichen Verfassungsschutzmitarbeiter könnten noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Die fünf Stellen im Bereich Rechtsextremismus würden derzeit besetzt, wie aus der Innenverwaltung zu erfahren war. Die Auswahlverfahren dafür liefen bereits.

Sicherheitspolitiker von SPD und CDU gaben sich optimistisch, dass so auch die Arbeitsbelastung in dem Geheimdienst gesenkt werde. Pannen wie die versehentliche Vernichtung von Neonazi-Akten könnten so vermieden werden, hieß es. Der Vorfall war von der inzwischen zurückgetretenen Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid auch in Verbindung mit dem hohen Krankenstand und der enormen Arbeitsbelastung gebracht worden.

Chronischer Personalmangel beim Berliner Verfassungsschutz

Der Berliner Verfassungsschutz ist nach etlichen Skandalen seit dem Jahr 2000 eine Abteilung der Innenverwaltung. 2011 gab es hier 188 Vollzeitstellen. Im vergangenen Jahr standen dem Dienst 10,8 Millionen Euro zur Verfügung. Laut Piraten-Abgeordnetem Pavel Mayer hat der Geheimdienst einen chronischen Personalmangel.

SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber sprach sich am Freitag für eine Arbeitsgruppe mit dem Brandenburger Verfassungsschutz zum Thema Rechtsextremismus aus. Darin könnten einige der neuen Berliner Mitarbeiter mitwirken, um die grenzüberschreitende Neonazi-Szene zu beobachten und sich besser über Erkenntnisse auszutauschen. "Das halte ich auch als Folge der Mordserie der Rechtsterrorismus-Gruppe NSU, die bundesweit Helfer hatte, für angebracht."

Mayer zufolge war die bundesweit bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Behörden von Bund und Ländern schon nach dem Auffliegen des NSU-Terrortrios beschlossen worden. Getan habe sich bislang aber eher wenig.