Kommentar
Berliner Verfassungsschutz - Bürger verlieren das Vertrauen
Es scheint so, als sei dem erfahrenen Politiker Henkel sein politisches Grundgespür abhandengekommen, meint Gilbert Schomaker.
Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es eine Verfassungsschutzchefin, die im Urlaub weilt und es nicht für nötig hält, ihren Dienstherrn, Innensenator Frank Henkel, umgehend davon zu unterrichten. Stattdessen verstreichen mehrere Tage. Und es vergehen weitere Wochen, bis Henkel die Politiker im Abgeordnetenhaus informiert.
Pavel Mayer von der Piratenpartei fasst es am Freitag so zusammen: "Der perfekte Daten-GAU". Der größte anzunehmende Unfall betrifft den Berliner Verfassungsschutz. Eine Pannenserie ohnegleichen. Und man stellt sich langsam wirklich die Frage: Ist das wirklich alles nur peinliches Unvermögen, wie es Henkel ausdrückte?
Es war schlicht desaströs, wie sich am Freitag die obersten Verfassungsschützer des Landes Berlins präsentierten. Dass beispielsweise ein Referatsleiter eigenhändig Akten schreddert, weil die Mitarbeiter diese Arbeit nicht mögen, klingt – vorsichtig gesprochen – unglaubwürdig. Was stand wirklich in den Akten? Bis heute ist diese Frage ungeklärt.
Im Zentrum der Krise steht aber nicht ein Beamter, sondern der Innensenator. Nach der Affäre um den rechten V-Mann Thomas S. ist Henkel wieder in Erklärungsnot. Um es klar zu sagen: Er hat nicht persönlich Akten vernichtet oder die Anweisung dazu gegeben. Aber er hätte natürlich die Abgeordneten sofort über die Panne informieren müssen.
Es scheint so, als sei dem erfahrenen Politiker Henkel sein politisches Grundgespür abhandengekommen. Es war der Parteivorsitzende Henkel, der die CDU nach Jahren in der Opposition zurück an die Macht in Berlin geführt hat. Er wusste, dass das Amt des Innensenators ein hohes Risiko mit sich bringt. Aber er traute es sich zu. Jahrelang hatte er als Innenpolitiker die Themen bearbeitet – nur eine Verwaltung hatte Henkel bis dahin noch nicht geführt.
Als er ins Amt kam, hat der Innensenator wohl einen entscheidenden Fehler gemacht: Henkel holte als Staatssekretäre zwei ihm vertraute Parteifreunden in die Innenverwaltung.
Keine erfahrenen Juristen, keine Sicherheits- oder Verfassungsschutzexperten, sondern einen ehemaligen Bürgermeister aus Charlottenburg und einen Stadtrat und CDU-Generalsekretär aus Tempelhof-Schöneberg. Nun hat man den Eindruck, dass das Durchgreifen in der Verwaltung nicht funktioniert.
Andere Spitzenpolitiker holen sich Staatssekretäre, die nur dafür da sind: die Verwaltung im Griff zu behalten. Wenn es dann Pannen gibt, müssen sie gehen. Doch mit Parteifreunden geht das nicht so einfach. Und so bleibt alles an Henkel hängen. Der vormals so starke Mann der Berliner Christdemokraten wirkt stark geschwächt – und mit ihm die gesamte rot-schwarze Koalition.
Politiker geben sich gern als Fels in der Brandung. Nur auf dem festen Grund der Glaubwürdigkeit trotzt man den ständigen Anwürfen der Opposition. Aussitzen, ausharren lautet die Devise. Doch was ist, wenn die Glaubwürdigkeit so eklatant unterspült wird wie im Falle dieser V-Mann- und Schredder-Skandale rund um das große Thema NSU? Dann verlieren die Bürger das Vertrauen.
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