09.11.12

Verfassungsschutz

Skandal um vernichtete Akten - Senator Henkel wehrt sich

Im Fall der vernichteten Verfassungsschutzakten hat sich Berlins Innensenator Henkel gegen Kritik gewehrt. Nun wurden neue Details bekannt.

Von Jens Anker

Im Skandal um die widerrechtlich vernichteten Akten beim Verfassungsschutz gibt es immer neue peinliche Details. Wie Morgenpost Online aus Koalitionskreisen erfuhr, zog sich die Aufklärung der geheimen Schredder-Aktion nur deshalb so lange hin, weil der Referatsleiter Rechtsextremismus, der die Dokumente durch den Reißwolf jagen ließ, Anfang Oktober selber an der Spitze der Behörde stand. Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid war im Urlaub und ließ sich von ihm vertreten.

Der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte sich gegen Kritik. "Ich hatte nichts zuzugeben und ich habe nichts zuzugeben", sagte er auf einer Sondersitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz.

Die Verfassungsschutzchefin Schmid räumte unterdessen ein, dass die Behörde schon früher als bisher bekannt von der Aktenvernichtung erfuhr. Bereits am 1. Oktober erhielt Schmids Urlaubsvertreter nämlich die Mitteilung, dass offenbar wichtige Akten vernichtet wurden. Ob ihm dann sofort klar war, dass es sich dabei um die von ihm persönlich zur Löschung freigegebenen Dokumente handelte, ist noch unklar.

Erst am 9. Oktober informierte der Referatsleiter dann die Chefin des Verfassungsschutzes. Schmid war zu diesem Zeitpunkt immer noch im Urlaub. Sie drängte darauf, auf ihre Rückkehr zu warten, bevor weitere Schritte unternommen werden sollten. Erst nach ihrer Rückkehr am 15. Oktober wurde dann Innensenator Henkel informiert.

"Sollte das stimmen, zeigt es, wie chaotisch es in der Behörde zugeht", sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. "Das macht die Aussagen des Innensenators, er habe zunächst nicht gewusst, um welche Akten es sich handelt, unglaubwürdig."

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz noch am 29. Juni dieses Jahres Akten zum Rechtsextremismus schredderte, die zur Aufbewahrung beim Landesarchiv vorgesehen waren. Das Material enthielt auch Akten zur rechtsradikalen Band Landser, deren Umfeld Kontakte zum Thüringer NSU-Trio hatte.

Henkel wies am Freitag die Vorwürfe gegen ihn wegen der rechtswidrigen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz zurück. Gleichzeitig bezeichnete er die Vorgänge beim Verfassungsschutz als als "hochnotpeinlich" und "nicht entschuldbar". Bevor er die Abgeordneten über den Schredderskandal unterrichten wollte, habe er den Vorfall erst gründlich aufklären wollen.

Allerdings könne er auch nicht ausschließen, dass die fälschlicherweise vernichteten Akten einen Bezug zum NSU-Komplex gehabt hätten. "Ich schließe gar nichts aus, weil ich es nicht ausschließen kann", sagte Henkel. Die Grünen fordern nach Bekanntwerden des Skandals innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden Konsequenzen.