09.11.12

Flüchtlingsprotest

Berliner Polizei gibt Gewalt bei Botschaftsräumung zu

Asylbewerber demonstrieren in Berlin seit Wochen für mehr Rechte. Erneut erhoben sie schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Foto: dpa
Berliner Polizei räumt Gewalt bei Botschaftsräumung ein
Bei der Räumung der nigerianischen Botschaft in Berlin setzte die Polizei auch Gewalt ein

Protestierende Flüchtlinge in Berlin haben Polizisten Misshandlungen vorgeworfen. Am Freitag kritisierten sie erneut das Vorgehen der Einsatzkräfte bei der Räumung der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober.

"Ich wurde geschlagen und getreten", sagte Patras Bwansi aus Uganda. Er war vor drei Wochen bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft dabei. "Die deutsche Polizei hat mich genauso behandelt wie die iranische", kritisierte der Flüchtling aus dem Iran, Hatef Soltani, im Protestcamp am Kreuzberger Oranienplatz.

Die Polizei räumte am Freitag ein, Gewalt angewendet zu haben. Ob die unrechtmäßig gewesen sei, müsse aber das zuständige Landeskriminalamt klären, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Nach der Räumung der nigerianischen Botschaft waren drei Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen unverhältnismäßiger Härte erstattet worden, eine davon kam aus den Reihen der Polizei selbst. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Der Nigerianer Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation "The Voice" kritisierte sein Heimatland für die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden bei Abschiebungen. "Flüchtlinge werden in Deutschland kriminalisiert", beklagte er.

Osa und andere Flüchtlinge bezeichneten die deutsche Polizei mehrfach als rassistisch. Solche Vorwürfe müsse man im Einzelfall prüfen, sagte Polizeisprecher Redlich. Fehlverhalten könne man nicht ausschließen.

Auch vor dem Brandenburger Tor protestieren die Flüchtlinge für bessere Bedingungen für Asylbewerber. Sie hatten ebenfalls das Vorgehen der Polizei kritisiert, die ihnen unter anderem Schlafsäcke und Matten wegnahm, weil am Brandenburger Tor kein Camp erlaubt ist.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), sicherte den Flüchtlingen ein Gespräch mit Vertretern der Bundestagsfraktionen zu.

Die Flüchtlingsvertreter forderten erneut die Abschaffung der Residenzpflicht. Außerdem lehnen sie Gemeinschaftsunterkünfte ab und protestieren gegen Abschiebungen.

Quelle: dpa/mim
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