07.11.12

Verfassungsschutz

Innensenator war über Aktenvernichtung informiert

Eigentlich sollten die Verfassungsschutz-Akten gelagert und nicht vernichtet werden. Frank Henkel war bereits im Oktober darüber informiert.

Von Jens Anker

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat bereits am 15. Oktober dieses Jahres von rechtswidrig geschredderten Akten des Verfassungsschutzes gewusst. Das sagte die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Sie selbst habe von der Aktenvernichtung an diesem Tag erfahren und am gleichen Tag den Innensenator im persönlichen Gespräch informiert.

Insgesamt wurden am 29. Juni dieses Jahres 57 Akten zu 13 rechtsextremen Vorgängen vernichtet. 32 Akten davon sollten aber an das Landesarchiv abgegeben werden. Erst an diesem Dienstag informierte die Innenbehörde den NSU-Untersuchungsausschuss und das Abgeordnetenhaus über die Vernichtung.

Nach den Angaben der Verfassungsschutzchefin hatte der Referatsleiter für Rechtsextremismus zusammen mit zwei Mitarbeitern die Akten schreddern lassen. Warum er sämtliche Akten vernichten ließ, soll jetzt der Sonderbeauftragte zur Aufklärung möglicher Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, Dirk Feuerberg, ermitteln. Der Oberstaatsanwalt habe bereits erste Vernehmungen in der Abteilung des Verfassungsschutzes vorgenommen, hieß es.

Verfassungsschutzchefin Schmid räumte Fehler der Behörde ein. Sie sprach von einem "ärgerlichen Vorfall": "Dies hätte nie passieren dürfen." Zugleich forderte sie eine Änderung der Aufbewahrungsordnung. Die geschredderten Akten lagen teilweise seit drei Jahren in einem Sicherheitsraum der Behörde. "Das ganze System zeigt, dass es fehleranfällig ist." Henkel bedauerte am Mittwoch erneut die Aktenvernichtung. "Für diese Panne beim Verfassungsschutz kann ich nur um Entschuldigung bitten", sagte er. "Es ist nicht vermittelbar, wie in einer derart sensiblen Phase so etwas passieren konnte."

Die rechtswidrige Aktenvernichtung wurde bekannt, nachdem Schmid ihre Abteilung aufgefordert hatte, auch nach Akten des Landesarchivs zu suchen, die etwas mit dem NSU-Skandal zu tun haben könnten. Dabei sei herausgekommen, dass die Akten nicht im Archiv lagen, sondern zuvor vernichtet worden waren. Warum ihre Behörde aber nicht schon früher – etwa kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU – diese Akten überprüfte, ließ sie offen.

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte eine lückenlose Aufklärung. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass im Juni 2012, als über die NSU-Morde seit Monaten diskutiert wurde, einschlägige Akten beim Berliner Verfassungsschutz vernichtet wurden."

Am Dienstag war bekannt geworden, dass am 29. Juni zahlreiche Akten des Verfassungsschutzes über Rechtsextremisten geschreddert worden waren. Diese hatten die übliche Zehn-Jahres-Frist zur Aufbewahrung erreicht. Fraglich ist, warum Unterlagen in den Reißwolf wanderten, obgleich neun von 13 Vorgängen vom Landesarchiv als historisch wertvoll und damit als aufbewahrenswert eingestuft worden waren.

Bei den Akten zu Links- und Ausländerterrorismus, die zusammen mit den Akten des Rechtsextremismus vernichtet wurden, funktionierte die Lieferung an das Landesarchiv hingegen. Besondere Brisanz erhält die Berliner Aktenvernichtung dadurch, dass einen Tag davor bekannt geworden war, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten im NSU-Komplex geschreddert hatte.

Die Opposition fordert von Innensenator Henkel am heutigen Donnerstag eine Erklärung im Abgeordnetenhaus. Am Freitag tritt der Ausschuss für Verfassungsschutz zu einer Sondersitzung zusammen.