Verfassungsschutz
Innensenator wusste seit Oktober von Schredder-Aktion
Frank Henkel war bereits sei Mitte Oktober über die Vernichtung von Akten informiert. Die Papiere zum Rechtsextremismus wurden zerkleinert.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach Informationen von Morgenpost Online bereits am 15. Oktober dieses Jahres von rechtswidrig geschredderten Akten des Verfassungsschutzes gewusst. Das sagte die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid.
Sie selbst habe von der Aktenvernichtung am 15. Oktober erfahren und noch am gleichen Tag den Innensenator in einem persönlichen Gespräch informiert.
Insgesamt wurden am 29. Juni dieses Jahres 57 Akten zu 13 rechtsextremen Vorgängen vernichtet. 32 Akten davon sollten aber an das Landesarchiv abgegeben werden.
Erst am Dienstag dieser Woche informierte die Innenbehörde den NSU-Untersuchungsausschuss und das Berliner Abgeordnetenhaus über die vernichteten Akten.
Die Opposition forderte schnelle und umfangreiche Aufklärung. "Sollte sich das bewahrheiten, dann haben wir neben einem NSU-Skandal auch einen Verfassungsschutzskandal in Berlin", sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf.
"Berlin spielt keine gute Rolle bei der Aufklärung des NSU-Skandals", sagte die Extremismus-Expertin der Grünen, Clara Herrmann. "Der Skandal wird in Berlin nicht ohne Konsequenzen bleiben können", sagte Herrmann.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht Innensenator Frank Henkel (CDU) in der Verantwortung. "Ein ernüchternder Beweis mehr für die mangelnde Sensibilität der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wieso hat der Innensenator nicht zeitnah zum 4. November 2011 einen Vernichtungsstopp für alle Unterlagen mit Rechtsextremismus-Bezug verhängt?", sagte sie am Dienstag. Damals war der NSU-Skandals an die Öffentlichkeit gelangt.
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