Flüchtlingsprotest

Netzgemeinde reagiert empört auf Berliner Polizeiaktion

In der Nacht zu Sonntag mussten die protestierenden Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor ihre wärmende Decken abgeben.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Am Brandenburger Tor harren trotz eisiger Temperaturen Flüchtlinge aus, um gegen die deutsche Asylpolitik zu protestieren. Wärmende Decken, Isomatten, Wärmflaschen und Regenschirme mussten die etwa 14 Demonstranten jedoch auch in der Nacht zu Sonntag wieder abgeben.

Polizisten beschlagnahmten die wärmenden und schützenden Utensilien. Ans Aufgeben denken die Demonstranten, die am Mittwoch in einen Hungerstreik getreten waren, nicht. "Wir bleiben, bis die Politiker unsere Situation verbessern", sagte ein Sprecher der Gruppe am Sonntag.

Die Flüchtlinge werden vor dem Brandenburger Tor geduldet. Zelte, Schlafsäcke oder Isomatten dürfen sie jedoch nicht mitbringen, sonst verstoßen sie gegen das Versammlungsgesetz. Unter Beobachtung der Polizei sitzen die Männer und Frauen daher auf dem nackten Boden. Zahlreiche Sympathisanten unterstützen sie mit dicken Jacken, heißem Tee und Kaffee.

Im Netz werden die Aktion und auch das Vorgehen der Polizei kontrovers diskutiert – auch bei der Piratenpartei. Der Berliner Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff twitterte: "Es ist so grotesk, hungernde, frierende Menschen zwischen Wannen, Adlon und Strechlimos zu sehen. Und Desinteresse."

Die Piratin Anke Domscheit-Berg schrieb: "kann ein polizist eigentl nachts schlafen, nachdem er hungernden, frierenden flüchtlingen decken u isomatten weggenommen hat?"

So wird bei Twitter diskutiert:

Die Polizei war bereits in den Nächten zuvor gegen die Flüchtlinge vorgegangen. Dabei war es auch zu Beleidigungen und Handgreiflichkeiten gekommen. Polizisten sollen getreten und gebissen worden sein; ein Unbekannter habe eine Porzellantasse auf einen Beamten geworfen, berichtete die Polizei. Die Demonstranten wiederum beklagten das aus ihrer Sicht harsche Vorgehen der Einsatzkräfte.

Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober nach dem 600-Kilometer-Protestmarsch "Refugee Protest March to Berlin" in Berlin angekommen. Sie fordern Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber. Eine 20-köpfige Gruppe hatte am Mittwochabend mit einem Hungerstreik begonnen.

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