25.10.12

Wasserbetriebe

Berlin kauft RWE-Anteile zurück und senkt Wasserpreise

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen.

Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe.

Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU/SPD-Koalition teilprivatisiert worden. Neben RWE wurde der französische Konzern Veolia Miteigentümer, mit dem derzeit Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit laufen. Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren drastisch. Das Bundeskartellamt verfügte im Juni eine Senkung der Trinkwassertarife um bis zu 18 Prozent.

"Kraftvolles und entschlossenes politisches Signal"

Mit dem Rückkauf setze die rot-schwarze Koalition ein "kraftvolles und entschlossenes politisches Signal", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer. Ziel sei langfristig eine mindestens 15-prozentige Entlastung der Kunden. Mit dem Anteilserwerb solle der Einfluss des Landes auf das Unternehmen wieder gestärkt werden.

Der SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter sprach von einem "guten Tag für die Berliner". Die Koalition ziehe die Konsequenzen aus dem erfolgreichen Volksentscheid 2011. Die Teilprivatisierung sei ein Fehler gewesen, "der dringend korrigiert werden muss".

Reibach bei Abwasserpreisen

Die angekündigte Entlastung um 60 Millionen Euro für 2012 sei geringer als die vom Bundeskartellamt verfügte Summe, kritisierte Heidi Kosche von den Grünen. Zugleich monierte sie, dass nicht auch die Abwasserpreise gesenkt werden, bei denen der "Reibach" gemacht werde.

Der Linke-Abgeordnete Klaus Lederer sagte, die Koalition arbeite mit "ungedeckten Schecks". Sie drücke sich um die Aussage herum, woher die 60 Millionen Euro für die Preissenkung kommen sollen. Damit drohe die Gefahr, dass erneut die Wasserkunden die Zeche zahlen müssten.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte, die Opposition "verweigert sich der Bevölkerung". Sein CDU-Amtskollege Melzer rechtfertigte die Kosten von 650 Millionen Euro für den Anteilsrückkauf, die der Senat aus den Gewinnen der neuen Anteile finanzieren will, als angemessen. Die Opposition hält den Betrag für zu hoch und sieht deshalb keinen Spielraum für Preissenkungen.

Keine Gewinngarantien mehr

Nach dem Willen der Koalition sollen die 60 Millionen Euro mit den Abrechnungen 2013 erstattet werden. Zugleich sollen die Tarife neu kalkuliert werden. Sollte dies erst 2014 möglich sein, ist auch für das nächste Jahr eine Entlastung von 60 Millionen Euro vorgesehen.

Bei den Verhandlungen mit Veolia fordert die Koalition den Senat auf, in den bisherigen Verträgen vereinbarte Gewinngarantien für private Investoren künftig auszuschließen. Sie gelten als Hauptgrund für den Preisanstieg. Die Tarifbindung für die Mitarbeiter der BWB soll erhalten bleiben, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Damit will die Koalition Befürchtungen der Gewerkschaften vor Arbeitsplatzverlust und Lohnkürzungen ausräumen.