25.10.12

Jugendpresse

Was Berliner Schüler vom US-Botschafter wissen wollten

Am 6. November wählen die Amerikaner ihren Präsidenten. 50 Berliner Schüler befragten vorab den US-Botschafter Philip D. Murphy.

Wird Barack Obama noch einmal US-Präsident, Herr Botschafter? Am 6. November wählen die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten - und auch die jungen Berliner sind gespannt, ob Präsident Barack Obama erneut das Rennen machen wird oder aber sein Herausforderer Mitt Romney.

Bei einer Jugendpressekonferenz der Berliner Morgenpost hatten jetzt 50 Schüler die Chance, einem ausgewiesenen Experten Fragen zu stellen, der während des letzten Wahlkampfs Finanzchef der Demokratischen Partei war und inzwischen als Botschafter in Deutschland die Interessen der USA vertritt: Philip D. Murphy.

In der von Marius Schneider, Mitglied der Morgenpost-Chefredaktion, moderierten Runde freute sich der Chef-Diplomat über das Interesse der Schüler an seinem Land und den Präsidentschaftswahlen. Offen beantwortete Murphy die vielen Fragen der Schüler rund um den Wahlkampf, in dem sich die beiden Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern:

Anna Valtchuk, Jg. 11, Emmy-Noether-Gymnasium, Köpenick: Welche Aufgaben haben Sie eigentlich als Botschafter und verändern sich diese in Vorwahlzeiten?

Philip D. Murphy: Für mich gibt es zwei Dimensionen in meinem Leben. Zum einen ist es das Hier und Jetzt. Es gibt Meetings, so wie dieses Gespräch mit Euch. Ein anderer Teil meines Lebens hat auch mit diesem Meeting zu tun - und vor allem mit der Zukunft. Ich verbringe sehr viel Zeit mit jungen Menschen. Mir ist es wichtig, bei den Heranwachsenden einen Grundstein für die künftigen amerikanisch-deutschen Beziehungen zu legen. Dabei liegen mir Austauschprogramme besonders am Herzen. Typisch für meine Arbeit ist außerdem, dass ich nicht nur in Berlin bin, sondern viel unterwegs. Die Bundesrepublik ist eine föderale Republik, wie auch die USA. Wenn jemand Amerika kennenlernen will, wird er sicher nicht nur nach Washington reisen, sondern auch nach New York, Boston oder Dallas. Für Deutschland gilt das Gleiche. Berlin ist eine meiner liebsten Städte weltweit, aber Berlin ist nicht Deutschland. Ich war vergangene Woche in Düsseldorf, Neuss, München, Nürnberg und in Hamburg unterwegs. Nächste Woche werde ich beispielsweise in Köln, Recklinghausen und Bochum sein. Die Themen, mit denen ich mich hier die meiste Zeit beschäftige, sind Iran, Afghanistan und der Euro. Mit diesen drei Themen bin ich seit fast drei Jahren beschäftigt. Andere Themen kommen und gehen - wie etwa die amerikanischen Wahlen oder auch Fußball.

Dominik Vrosch, Kl. 8f, Schule an der Jungfernheide, Spandau: Was würde sich für Sie ändern, wenn Mitt Romney die Präsidentschaftswahl gewinnen würde?

Philip D. Murphy: Es gibt in Amerika zwei Arten von Botschaftern: Berufsdiplomaten und politische Botschafter. Ich bin ein politischer Botschafter - und Botschafter wie ich sind maximal drei bis vier Jahre im Amt. Wenn Gouverneur Romney die Wahl gewinnt, hat er das Recht, jemanden auszuwählen, den er kennt und dem er vertraut - so läuft das. Er entscheidet, ob er eher einen Berufsdiplomaten oder einen politischen Botschafter vorzieht.

Laura Simon, Max-von-Laue-Schule, Lichterfelde: Warum und wie sind Sie Botschafter geworden?

Philip D. Murphy: Der Hauptgrund ist natürlich, dass Präsident Obama mich dazu ernannt hatte. Warum? Meine Familie und ich haben hier in den 1990er-Jahren gelebt, die Sprache und die Kultur kennengelernt. Wenn ich hier nicht gelebt und keine Verbindungen zum Land gehabt hätte, hätte mich Obama, der ein sehr pragmatischer und rationaler Politiker ist, nicht nach Deutschland geschickt.

Emil Schubart, Kl. 8a, Friedrich-Ebert-Gymnasium, Wilmersdorf: Hat Präsident Barack Obama Ihrer Meinung nach die Chance, noch einmal Präsident zu werden?

Philip D. Murphy: Die Entscheidung wird sehr eng werden. In den USA reicht es ja nicht, absolut gesehen mehr Stimmen zu haben. Al Gore beispielsweise hatte vor zwölf Jahren viel mehr Stimmen - und trotzdem hat George W. Bush gewonnen, weil er mehr Staaten auf seiner Seite hatte. Man muss zunächst in einer ganzen Reihe Bundesstaaten gewinnen. Auch diesmal wird es sehr knapp werden, und deshalb werden wir wohl erst um fünf Uhr morgens am 7. November Berliner Zeit wissen, wie die Wahl ausgegangen ist. Es gibt eine aktuelle Umfrage, nach der Romney 47,7 Prozent der Stimmen bekäme und Obama 46,7. In einer anderen nationalen Umfrage vom "Wall Street Journal" liegen beide gleichauf bei 47 Prozent. Dann muss man in die so genannten "swing states" schauen, also in die Staaten, in denen es sehr unsicher ist, wer die Wahl für sich entscheiden wird. Es gibt etwa zehn bis zwölf Bundesstaaten, in denen der Wahlausgang nicht klar ist, beispielsweise Colorado oder Florida. Meiner Meinung nach werden vor allem innenpolitische, also wirtschaftliche Fragen die Wahlen entscheiden. Erfahrungen in der Geschichte unseres Landes haben gezeigt, dass in ökonomischen Krisenzeiten der Amtsinhaber die Wahlen gewinnt. Allerdings auch nicht immer.

Vittorio Canzoneri, Jg. 8, Leonardo-da-Vinci-Gymnasium, Neukölln: Für welchen Kandidaten ist die Hauptstadt Washington D.C.?

Philip D. Murphy: Washington D.C. ist eine Hochburg für Obama.

Arbresha Uka, Kl. 8a, Friedrich-Ebert-Gymnasium, Wilmersdorf: Hat das islamfeindliche Mohammed-Video Auswirkungen auf die Wahlen in den USA?

Philip D. Murphy: Natürlich hat das Video einen Einfluss auf die Diskussionen im Wahlkampf, aber wir wissen nicht genau, ob es auch einen Einfluss darauf hat, wen jemand wählt. Es gab viele Reaktionen auf die Tragödie in Bengasi in Libyen (Anm. d. Red.: Dabei wurden vier US-Diplomaten getötet). Als klar wurde, dass es sich hier mehr um einen para-militärischen, terroristischen Akt handelte, gab es eine neue Debatte. Wir müssen uns zuerst fragen, wie diese Tragödie, bei der vier unschuldige Menschen starben, passieren konnte. Wer hat es getan, wie können die Täter vor ein Gericht gebracht werden und was können wir daraus für die Zukunft lernen? Ich bin persönlich davon überzeugt, wir sollten unseren Fokus darauf legen, warum und wie so etwas passiert. Nach dem, was die Medien berichten, sieht es so aus, als habe dieses schreckliche Video nicht diese Gewalttat ausgelöst. Aber es hat andere Reaktionen, etwa die Massendemonstrationen in Kairo, ausgelöst. Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass der Film völlig inakzeptabel ist. Das kann aber niemals eine Rechtfertigung dafür sein, unschuldigen Menschen Gewalt anzutun.

Burak Lal, Jg. 10, Hemingway-Schule, Mitte: Wenn Obama jetzt noch einmal die Wahl gewinnen würde, würde er etwas an seiner Regierungspolitik ändern - auch im Hinblick auf den Iran und dessen Atompolitik?

Philip D. Murphy: Es gibt viele Dinge, die ich an Obama schätze. Für ihn stehen die Interessen des Landes unbedingt im Vordergrund - und er schielt nicht vor allem auf ein Wahlergebnis. In dieser Hinsicht erinnert er mich an Harry S. Trumann, welcher der Präsident der Luftbrücke war. Obama hat gegenüber dem Iran eine diplomatische Lösung angestrebt - gemeinsam mit China, Russland und Deutschland. Es wurden verschiedene Sanktionen verabredet bei Nicht-Einhaltung von Verabredungen. Diese Sanktionen haben dem Regime in jüngster Zeit immer mehr Probleme bereitet, sie haben eine echte Wirkung. Das Regime dort muss seine Haltung ändern - wir sind bereit zu verhandeln. - Eine andere große Herausforderung ist unser Haushalt. Wenn ein Präsident wiedergewählt wird, hat er den großen Vorteil, dass er nicht erneut zu einer Wahl antreten kann, denn das ist laut Verfassung in den USA nicht möglich. Das heißt, er muss nicht erneut einen Wahlkampf führen. Und er kann auch sofort mit der Regierungsarbeit beginnen. Wenn sein Herausforderer gewinnt, vergehen bis zum Amtsantritt zweieinhalb kostbare Monate.

Finn Becherer, Jg. 8, Friedrich-Ebert-Gymnasium, Wilmersdorf: Inwieweit ist es Obama gelungen, seine Wahlkampfversprechen einzulösen?

Philip D. Murphy: Obama hat nicht alle Versprechen einlösen können, aber sehr viele. Das unterschlägt die Opposition gern. Obama hat das Gesundheitssystem reformiert, er hat eine Aufsicht des Finanzmarktes eingeführt. Er hat versprochen, den Irak-Krieg zu beenden - und er hat es getan. Er hat versprochen, gemeinsam mit den Deutschen und der Nato den Krieg in Afghanistan zu beenden und das Land bis 2014 zu verlassen - und wir werden das tun. Er hat Osama Bin Laden aus dem Spiel genommen. Er hat General Motors, eines der größten Unternehmen in den USA, gerettet. Er kämpft für seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen. Aber er hat es nicht geschafft, Guantanamo zu schließen. Er wollte es, aber es ist schwieriger, als wir alle gedacht haben. Einige Ziele brauchen eben mehr Zeit, um sie umzusetzen.

Chantal Lill, Jg. 10, Poelchau-Schule, Charlottenbug: Bei den letzten Wahlen in Amerika war die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Gibt es Überlegungen, wie man das Wahlrecht ändern kann?

Philip D. Murphy: Es stimmt, die Wahlbeteiligung in Amerika ist wirklich zu niedrig. Es gibt zwei Wege, dagegen anzugehen. Zum einen kann man eine Wahlpflicht einführen. Das ist aber kein Weg für Amerika. Wir wollen versuchen, das Wählen für die Menschen einfacher zu machen und dadurch die Wahlbeteiligung erhöhen. Dafür gibt es viele kleine Maßnahmen. Zum Beispiel die Möglichkeit, online zu wählen oder den Wahltag zu verlängern. Auch die Erläuterungen des Wahlprozesses in einer Zweitsprache könnte die Wahlbeteiligung erhöhen. Das niedrige Niveau der Wahlbeteiligung um die 50 Prozent in den USA jedenfalls ist inakzeptabel.

Mona Schindler, Anna-Freud-Schule, Charlottenburg: Bei dem letzten öffentlichen Duell von Obama und Romney hatte man den Eindruck, dass die beiden nicht nur politisch weit auseinander liegen, sondern auch menschlich. Ist das so?

Philip D. Murphy: Ich glaube, es sind eher die Medien, die diese persönliche Ablehnung so darstellen. Generell mögen die Amerikaner es nicht, wenn ihre Politiker aggressiv miteinander umgehen - sie mögen es lieber, wenn sie miteinander klarkommen.

Rita Rellermeier, Max-von-Laue-Schule, Lichterfelde: Wer von den beiden Wahlkandidaten ist beliebter bei den jüngeren Amerikanern?

Philip D. Murphy: Barack Obama. Mal abgesehen davon, dass er meine persönliche Wahl ist, ist er auch bei jungen Leuten beliebter.

Oskar Markstein, Anna-Freud-Schule, Charlottenburg: Was denken Sie über das deutsche Sozialsystem - die Hartz IV-Gesetze und unser Gesundheitssystem - wenn Sie es mit den Sozialprogrammen in den USA vergleichen?

Philip D. Murphy: Die allgemeine gesetzliche Krankenversicherung wurde in Deutschland bereits von Bismarck eingeführt. Sie ist ein zentrales Element der deutschen Gesellschaft. Das bewundere ich sehr. Viele Deutsche haben mich 2009/2010 gefragt: Warum habt Ihr in Amerika keine allgemeine Krankenkassenpflicht? Damals gab es in Amerika 45 Millionen Menschen, die nicht krankenversichert waren. Meine Antwort damals war: Das ist eine gute Frage, diese Menschen sollten krankenversichert sein. In Amerika hat erst Präsident Barack Obama viele politische Widerstände überwunden, um diese Gruppe mit abzusichern. Heute sind zwar nicht alle dieser 45 Millionen krankenversichert, aber viel, viel mehr als zu Beginn seiner Amtszeit. Es ging aber auch um Verbesserungen für die Teile der Bevölkerung, die schon eine Krankenversicherung hatten. Beispielsweise darum, dass man Kinder bis zum 26. Lebensjahr bei den Eltern mitversichern kann und nicht wie bisher nur bis zum 18. Lebensjahr - das alles sind große Schritte vorwärts. Also, ich bin ein großer Anhänger der Idee, dass jeder krankenversichert sein sollte. Auf der anderen Seite muss man Folgendes sehen: Als ich in den 1990er-Jahren als Privatperson in Deutschland lebte, hatte das Land große Probleme. Deutschland galt damals als "kranker Mann" Europas. Die Frage war, ob die deutsche Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig sein könnte. Deutschland hat sich damals dafür entschieden, viele harte Reformen - auch des Sozialsystems - durchzuführen, die das Land wieder wettbewerbsfähig gemacht haben. Dazu gehörte Hartz IV, aber auch die Anhebung des Renteneintrittsalters. Vielen Ländern in Europa macht das heute Hoffnung. Sie sehen, dass schmerzhafte Reformen erfolgreich sein können.

Fritz Pilz, Kl. 8f, Schule an der Jungfernheide, Spandau: Was halten Sie von Projekten wie Acta (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) und Indect (Videoüberwachung im öffentlichen Raum)? Und würden Sie sagen, dass solche umstrittenen Programme, die auch in die Privatsphäre eingreifen, in den USA möglich wären?

Philip D. Murphy: Das ist ein schwieriger Balanceakt. Es ist schwer, freien Internetzugang zu gewährleisten und auf der anderen Seite das Urheberrecht zu schützen, sei es bei Filmen oder in der Musik. Wir versuchen, beides auszubalancieren. Wir sind leidenschaftliche Unterstützer freier Meinungsäußerung und Religionsausübung - sei es im Internet oder an anderer Stelle. Allerdings muss auch die Sicherheit im Internet gewährleistet sein. Welche grausamen Dinge im Internet möglich sind, zeigt das schreckliche Video, das vor rund sechs Wochen in Kairo und an anderen Orten zu starken Protesten geführt hat. Wir haben dieses Video verurteilt. Das Video wurde offensichtlich von bösen und/oder dummen Menschen gemacht, auf der anderen Seite gibt dies aber niemandem das Recht, deswegen Menschen zu verletzen.

Und was ist mit der Überwachung im öffentlichen Raum?

Die Überwachung im öffentlichen Raum ist eine weitere Herausforderung. In der Welt nach dem 11. September 2001 müssen wir, das heißt Amerika und alle freien Demokratien, ein Gleichgewicht finden zwischen dem Schutz der freien Bürgerrechte und dem Schutz unserer Bevölkerung. Meine Pflicht ist es, die Amerikaner hier zu schützen. Der Präsident hat die Pflicht, weltweit für die Sicherheit amerikanischer Bürger zu sorgen. Das ist der Hintergrund von Sicherheitsmaßnahmen, wie wir sie auf Flughäfen haben. Wir können nicht überall Schutz bieten, aber wir sind auf einem guten Weg. Wir werden besser und besser. Allerdings ist es manchmal wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen.