24.10.12

Asylbewerber

Brandenburger Tor - Flüchtlinge in Hungerstreik getreten

Die Mitglieder der Gruppe "Refugee Tent Action" waren in einem Protestzug nach Berlin gekommen. Sie wollen nur noch Wasser trinken.

Rund 20 Asylbewerber sind am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin in den Hungerstreik getreten. Wie eine Unterstützerin der Gruppe sagte, handelt es sich um Mitglieder der Gruppe "Refugee Tent Action" (Aktion Flüchtlingszelt).

Die Polizei kündigte an, sie werde prüfen, ob die Versammlung aufgelöst wird. Der Protest sei nicht angemeldet worden und somit eine Ordnungswidrigkeit, sagte ein Sprecher.

Rund 450 Demonstranten, Flüchtlinge und Unterstützer dieser Gruppe waren Anfang Oktober in einem Protestzug aus Würzburg und anderen Städten zu Fuß und in Bussen nach Berlin gekommen. Damit wollten sie gegen die "unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland" protestieren, wie es auf der Webseite der Gruppe heißt.

Zelt auf dem Pariser Platz aufgebaut

Die Hungerstreikenden waren am späten Nachmittag dabei, sich in einem Zelt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor niederzulassen, wie die Unterstützerin sagte. Sie wollten nur Wasser trinken, bis ihre Forderungen erfüllt sind: "Abschaffung von Abschiebungen und sofortige Anerkennung der Asylsuchenden als politische Flüchtlinge", sagte die Frau.

Außerdem solle die Residenzpflicht beseitigt werden, nach der Flüchtlinge einen behördlich festgelegten Bereich nicht verlassen dürfen. Die Flüchtlinge wollen zudem nicht mehr in Lagern untergebracht werden.

Grüne, Linke und Piraten sehen Berliner Senat in der Pflicht

Aus Anlass des Flüchtlingsprotests forderten die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne, der Linken sowie der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Die Oppositionsparteien wollen Asylsuchende in das bestehende Sozialleistungssystem einbeziehen.

Die Oppositionsfraktionen wollen am Donnerstag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Parlament einbringen mit der Aufforderung, die gleichlautende Bundesratsinitiative von Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu unterstützen.