NSU-Affäre
Ex-Senator Körting will von V-Mann nichts gewusst haben
Berlins Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bestreitet, von Hinweisen auf das rechtsextremistische Terrortrio gewusst zu haben.
In der Berliner Affäre um einen V-Mann und NSU-Helfer hat Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bestritten, von Hinweisen auf das rechtsextremistische Terrortrio gewusst zu haben.
"Nach meiner sicheren Erinnerung ist mir dieser Vorgang nicht vorgelegt worden", sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. In Körtings Amtszeit (2001 bis 2011) fällt der brisante Hinweis des rechtsextremen V-Manns Thomas S. auf die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Unklar ist, ob dieser beachtet wurde. Derzeit prüft ein Sonderermittler im Auftrag von Innensenator Frank Henkel (CDU) die Vorgänge.
Körting betonte, dass Hinweise von V-Leuten in der Regel bei der Polizei auf einer "bestimmten Ebene" blieben und selbst der Behördenleitung nicht immer vorgelegt würden. Zwar seien Fehler nicht auszuschließen. Er sei aber davon überzeugt, dass die Polizeiführung zu seiner Zeit als Innensenator alle Richtlinien eingehalten habe.
Zuvor hatten Innenverwaltung und Polizei mehr als 120 Fragen von Grünen und Linken mit Verweis auf Geheimhaltung oder mangelnde Erkenntnisse größtenteils unbeantwortet gelassen. Die Opposition kritisierte, so sei parlamentarische Aufklärung nicht möglich. Die Grünen wollen nun den Ex-Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Peter-Michael Haeberer, im Ausschuss anhören.
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