15.10.12

Reform

Nußbaum will gerechteren Länderfinanzausgleich

Finanzsenator Nußbaum kritisiert, dass Millionensubventionen aus Berlin nach Süden fließen. Einer Klage Bayerns sieht er gelassen entgegen.

Von Jens Anker

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat eine gerechtere Verteilung der Bund-Länder-Finanzen gefordert. "Ich fordere alle auf, die ernsthaft an einer Reform des Finanzsystems interessiert sind, endlich alle Finanzströme transparent zu machen – auch jenseits des offiziellen Finanzausgleichs", sagt Nußbaum. "Dann wird deutlich, über was wir eigentlich reden."

Neben dem Länderfinanzausgleich gibt es eine Reihe anderer Umverteilungssysteme, die Zahlungen zwischen den Ländern oder vom Bund auf die Republik verteilen – auch zulasten Berlins. So zahlen die Berliner mit ihrer Stromrechnung 370 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer Energien. Jährlich kommen aber nur 25 Millionen Euro als Fördergeld zurück. Die Berliner subventionieren dadurch die Solaranlagen der reichen Länder im Süden der Republik mit.

Nußbaum betont, er sehe einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gelassen entgegen. "Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich mag vielleicht den Bayern im Wahlkampf helfen, zu einer wirklichen Reform unseres Finanzsystems trägt das nicht bei", sagte Nußbaum. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hatte eine Klage gegen das bestehende Umverteilungssystem angekündigt. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kritisieren, dass sich Nehmerländer wie Berlin mit den Hilfsmilliarden kostenfreie Kitas leisten, während sich die reichen Länder solche Sonderleistungen sparen.

"Wir haben uns aus Berliner Sicht nichts vorzuwerfen", sagt dagegen Nußbaum. Zum einen stehe es jedem Bundesland frei, über die Ausgaben zu entscheiden und darüber, welche Schwerpunkte es setze. Zum anderen erfülle die kostenfreie Kita gerade das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und so die finanzielle Situation Berlins zu verbessern.

Bundesmittel fließen in den Süden

Neben der Energieförderung fließen auch andere Bundesmittel überwiegend in den Süden der Republik, wie die Mittel für die Verbesserung der Agrarstruktur. Von den rund 570 Millionen Euro gingen die größten Beträge an Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Gleiches gilt für die Gemeindeverkehrsfinanzierung, von der Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg am stärksten profitieren.

Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In den vergangenen Jahren haben vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen das Ausgleichssystem kritisiert. Geberländer waren neben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhält Berlin – allein 2011 drei Milliarden Euro. Bayern zahlte als weitaus größtes Geberland 3,7 Milliarden Euro in das System ein.

Da das Gesetz über den Finanzausgleich 2019 ausläuft, müssen Bund und Länder neu über Zahlungen verhandeln. Arme Länder wie Berlin erhalten zusätzlichen Druck durch die Schuldenbremse. Spätestens 2017 dürfen nach einer Verfassungsänderung keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Berlin hat angekündigt, das Ziel bereits ein Jahr früher einzuhalten. Ob es nach dem aktuellen Flughafendebakel dabei bleibt, ist noch unklar. Im vergangenen Jahr nahm Berlin noch 1,1 Milliarden neue Schulden auf, halb so viel wie geplant.