13.10.12

Jobmarkt

Berliner Senat verzögert Hilfe für Arbeitslose

Nur jeder zweite Euro, der der Jobagentur zur Förderung des Arbeitsmarktes in Berlin zur Verfügung steht, wird auch ausgegeben.

Von Jens Anker

Berlin ist mit der Förderung des Arbeitsmarktes in Verzug. Bislang wurde im Durchschnitt nur jeder zweite Euro, der für die Förderung des Arbeitsmarktes bereitsteht, auch ausgegeben. Bei den Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung war es sogar nur jeder dritte Euro.

Für die Verzögerungen beim Abruf des Fördergeldes macht Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) Reformen verantwortlich. In diesem Jahr sei auf Bundesebene eine große Reform mit neuen Richtlinien zur Arbeitsmarktförderung angeschoben worden.

Insgesamt hat der Senat in diesem Jahr 40 Millionen Euro für Beschäftigungszuschüsse bereitgestellt. Bislang sind aber nur 20 Millionen davon ausgegeben oder angewiesen. Von den zwölf Millionen Euro zur Förderung der Berufsausbildung sind erst 4,4 Millionen ausgegeben. Damit liege Berlin ungefähr auf dem Vorjahresniveau, heißt es aus der Arbeitsverwaltung.

Das sieht die Opposition anders. "Der Senat hat ,Berlin Arbeit' nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt", kritisiert die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Sabine Bangert. Viele Anbieter von Qualifizierungsmaßnahmen warteten händeringend auf entsprechende Senatsprojekte und Geld. Bislang allerdings vergebens. "Es macht sich niemand Gedanken darüber, wie Schulabschlüsse gezielt gefördert werden und die Integration von Alleinerziehenden oder Berufsrückkehrern auf den Arbeitsmarkt gelingen kann."

Außerdem müsse sich das Land überlegen, wie es die Fördermöglichkeiten des Bundes sinnvoll ergänzen kann. "Der Senat war die ganze Zeit untätig", kritisiert Bangert. Das von Kolat vorgelegte Programm sei ein Flop, kritisiert die Grüne. "Trotz guter Beschäftigungsindikatoren im Vergleich mit den anderen Bundesländern vermag der Berliner Senat diese Chance nicht zu nutzen und dümpelt arbeitsmarktpolitisch weiter vor sich hin."

Zehn Millionen Euro für weitere 1400 Stellen

Senatorin Kolat sieht Berlin dennoch auf einem guten Weg. Gerade erst habe der Senat das Geld zur vom Bund geförderten "Bürgerarbeit" aufgestockt. Zusätzlich zu den bestehenden 2400 Stellen finanziert der Senat mit zehn Millionen Euro weitere 1400 Stellen für Arbeitslose. Das Programm fördert etwa Integrationslotsen in Reinickendorf, den Stromsparcheck in einkommensschwachen Haushalten in Treptow-Köpenick oder die Mobilitätshelfer in verschiedenen Bezirken.

In einem anderen Projekt im Bezirk Neukölln werden im Rahmen von Bürgerarbeit medizinische Geräte für Spenden in der Entwicklungshilfe aufgearbeitet. Unter fachkundiger Anleitung sollen die Beschäftigten handwerkliche Fähigkeiten erwerben und daneben ihre soziale Kompetenz weiterentwickeln.

Trotz eines Anstiegs von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten auf 1,15 Millionen liegt die Arbeitslosenquote in der Hauptstadt mit derzeit zwölf Prozent immer noch weit über dem Bundesdurchschnitt von 6,6 Prozent. Der Senat hat beschlossen, die Zahl der Arbeitslosen in dieser Legislaturperiode auf unter 200.000 zu reduzieren.

Derzeit sind rund 230.000 Berlinerinnen und Berliner ohne Arbeit. Vor allem die wachsende Zahl erwerbsloser Jugendlicher hat die Arbeitslosenquote in Berlin auf hohem Niveau stagnieren lassen. Derzeit sind 15 Prozent der unter 25-Jährigen in Berlin ohne Arbeit.