05.10.12

Verteilungsstreit

Asyl-Notunterkünfte überbelegt - Lichtenberg schlägt Alarm

Der Berliner Bezirk Lichtenberg stellt ein Viertel der berlinweit 4000 Plätze für Asylsuchende. Jetzt fordert er eine gerechtere Aufteilung.

Von Christine Eichelmann

Nach dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist nun auch Lichtenberg in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen an seine Grenzen gestoßen. Der Bezirk sieht seine Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden überstrapaziert. Mit mehr als 1000 Plätzen stellt Lichtenberg etwa ein Viertel aller Plätze für die aktuell mehr als 4000 Flüchtlinge in Berlin. Das Bezirksamt fordert deshalb vom Senat eine gerechte Verteilung der Asylbewerber auf ganz Berlin sowie ausreichende finanzielle und personelle Unterstützung bei der Versorgung der Emigranten.

Als Problem gilt die Verteilung der Flüchtlinge schon länger. Die Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg, Sybill Klotz (Grüne), hatte bereits vor zwei Wochen vom Senat gefordert, die Flüchtlingsproblematik als gesamtstädtische Aufgabe zu begreifen. In Tempelhof haben allein im ehemaligen Notaufnahmelager Marienfelde derzeit 587 Menschen Obdach gefunden. Die Obergrenze für die Wohnanlage liegt bei 500 Plätzen. Insgesamt seien in ihrem Bezirk rund 800 Flüchtlinge untergebracht, sagte Klotz.

Wachsenden Zahl an Hilfesuchenden

Lichtenberg unterhielt neben der Erstaufnahmestelle in der Rhinstraße bisher zwei Gemeinschaftsunterkünfte. Auslöser für den aktuellen Hilferuf war die Eröffnung einer zusätzlichen Notunterkunft: Am 21. September 2012 sei er durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hiervon in Kenntnis gesetzt worden, berichtet Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD). "Am selben Tag hatte die Nutzung bereits auch schon begonnen", so Geisel. Bei dem Haus im Ortsteil Fennpfuhl handelt es sich um ein früheres Wohnheim für den offenen Vollzug. Rund 90 Straftäter hatten hier gelebt. Inzwischen sind es 155 Flüchtlinge. "Die Plätze waren innerhalb weniger Tage belegt", sagt Franz Allert, Präsident des Lageso.

Allert weiß um die Probleme, die mit der wachsenden Zahl an Hilfesuchenden aus fernen Ländern entstehen. In Berlin stiegen die Zahlen der Asylsuchenden von 1963 im Jahr 2010 auf 2316 ein Jahr später. Am Donnerstag zählte das Lageso in allen seinen Einrichtungen insgesamt 4230 Flüchtlinge. Hauptherkunftsländer sind die Nachfolge-Republiken Ex-Jugoslawiens, die Russische Föderation sowie Syrien. "Wir erwarten auch in den kommenden Monaten keine Entspannung", bekennt Allert. Im Gegenteil: Im Herbst steigen die Zahlen erfahrungsgemäß weiter an.

Reinickendorf ohne Unterkünfte

Der Lageso-Präsident sieht bei der Bewältigung dieser Notlage alle Bezirke in der Pflicht. Kritik aus Lichtenberg, dass sich durch die Eröffnung der Notunterkunft überrumpelt fühlte, weist er zurück. "Normalerweise stimmen wir uns mit den Bezirken ab, bevor wir dort Unterkünfte schaffen", sagt Allert. "Im Moment aber müssen wir nehmen, was wir kriegen können." Das Haus in Fennpfuhl wird vom Berliner Immobilienmanagement (BIM) verwaltet. Außerdem sei die Reaktion der Bezirksämter bei Anfragen nach geeigneten Immobilien sehr unterschiedlich. Allert: "Einige sind hier deutlich kooperativer als andere. Lichtenberg gehört dazu." Notaufnahmeeinrichtungen seien in den letzten Wochen auch in Pankow und Mitte geschaffen worden. Beide Anlagen verfügen insgesamt über 180 Plätze, sind bereits aber mit 270 Menschen überbelegt.

Unter allen zwölf Bezirken gibt es in Reinickendorf und Neukölln überhaupt keine Gemeinschaftsunterkünfte. Steglitz-Zehlendorf nimmt lediglich unbegleitete Jugendliche auf. Für diese hält der Südwest-Bezirk 40 Plätze vor. Sowohl in Reinickendorf als auch in Steglitz-Zehlendorf untersucht das Lageso derzeit konkrete Objekte auf ihre Eignung als Notunterkunft. Auch die Senatssozialverwaltung appelliert an alle Bezirke, Grundstücke und Gebäude zur Verfügung zu stellen. Eine Vorlage für den Rat der Bürgermeister sei auf dem Wege, sagte die zuständige Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Franciska Obermeyer. Für Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel endet die Verpflichtung des Senats allerdings nicht damit, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Hilfe erwartet er insbesondere bei der Schaffung dringend benötigter Schulplätze. Bereits mit der Bereitstellung von Plätzen für die angestammten Schulkinder sei Lichtenberg an seine Grenzen geraten, sagt Geisel. In einer Schule in Hohenschönhausen musste die maximale Belegung der Klassen mit 24 Kindern aufgrund der Flüchtlingszahlen auf 26 erhöht werden.

Personal fehlt

Probleme bereiten auch die Schuleingangsuntersuchungen sowie die vorgeschriebene Untersuchung aller Flüchtlinge auf Tuberkulose. Das Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen beim Lichtenberger Gesundheitsamt übernimmt diese Aufgabe für ganz Berlin. "Die Untersuchungen müssen innerhalb von drei Tagen erfolgen. Wir haben Wartezeiten von vier Wochen", sagt die ärztliche Leiterin Gisela Glaser-Paschke.

Bürgermeister Geisel beklagt, der Bezirk sei gehalten, insgesamt 274 Stellen abzubauen anstatt Personal einzustellen. Ohnehin sehe er Großunterkünfte als problematisch an, weil Konflikte in den Wohngebieten entstehen könnten. Von der Senatsverwaltung wünscht er sich eine aktive Kommunikation mit der Bevölkerung. Diese hofft vorerst noch auf positive Signale auch aus anderen Berliner Bezirken. Die Einrichtung von Unterkünften gegen den Willen der Bezirksämter werde als allerletzte Maßnahme aber nicht ausgeschlossen, so Franciska Obermeyer.