02.10.12

Kriminelle Geschäfte

Polizeigewerkschaft fordert Verbot von Rockerklubs

Die Hells Angels und Bandidos seien kriminell und hätten in Berlin einen starken Zulauf, so die Gewerkschaft der Polizei GdP.

Quelle: dapd
02.10.2012 1:12 min.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei hat sich erneut für ein bundesweites Verbot der Rockerclubs Hells Angels und Bandidos stark gemacht. Die Gruppen würden nach ihren eigenen Regeln handeln.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verzeichnen kriminelle Rockergruppen in der Hauptstadt einen ungebrochen starken Zulauf von Mitgliedern. "Im Jahr 1999 hatten die Klubs in Berlin zwischen 80 und 90 Mitglieder. Ende Mai waren es über 1000", sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Purper am Dienstag anlässlich einer Tagung zum Thema "Rockerkrieg in Berlin". Er bekräftigte angesichts der Zahlen die Forderung nach einem bundesweiten Verbot der RockerKlubs Hells Angels und Bandidos.

"Diese Gruppen handeln nach ihren eigenen Regeln, sie missachten unser Recht und brechen es im Extremfall", sagte Purper. Nur mit einem Verbot könne verhindert werden, dass die Clubs legale Tätigkeiten zur Deckung illegaler Handlungen missbrauchten.

"Derzeit können sie ganz legal ein Gewerbe anmelden und es für die Tarnung krimineller Geschäfte nutzen, etwa zur Geldwäsche", sagte Purper. Er sprach sich gleichzeitig für eine bessere Aufklärung der Öffentlichkeit aus: "Wir stellen immer wieder fest, dass die Thematik zu sehr verharmlost wird und kriminelle Rocker als Hollywoodhelden dargestellt werden."

Gegen "Maulwurf" wird weiter ermittelt

Von 2004 bis 2011 habe es in Berlin 1532 Ermittlungsverfahren im Rockermilieu, 524 Festnahmen sowie 387 Jahre Freiheitsstrafen gegen Mitglieder der Klubs gegeben. Hauptfelder seien Rauschgifthandel, Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Waffenhandel. "Sowohl Hells Angels als auch die Bandidos sind im gesamten Stadtgebiet tätig", so Purper. Aufgrund von Rivalitäten um kriminelle Geschäfte komme es immer wieder zu Bandenkämpfen.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob ein solches Verfahren möglich ist. Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) gab rechtliche Probleme zu bedenken. Zugleich betonte er, dass in Berlin auch nach dem jüngsten Klubverbot Ende Mai 2012 weiter entschieden gegen kriminelle Rocker vorgegangen werde. "Weitere Verbote werden folgen", sagte Krömer. Angaben darüber, welche Klubs dies treffen könnte, machte er nicht. "Fest steht aber: Ein solches Verbot bringt erhebliche Verunsicherung in der Szene."

Im Mai 2012 hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) gegen das Charter Hells Angels MC Berlin City eine Verbotsverfügung ausgesprochen. Doch eine Großrazzia war im Vorfeld durchgesickert. Ende August war daher ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) eröffnet worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt noch. "Wir werten momentan noch die sichergestellten Computer aus", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, sei noch unklar.

Quelle: dpad/sei
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