Airport BER
Berliner Volksbegehren für ein Nachtflugverbot scheitert
In Berlin wird es kein Volksbegehren zu einem Nachtflugverbot am BER geben. Denn den Initiatoren fehlen Tausende Unterschriften.
Das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER ist in Berlin gescheitert. Nach einer ersten "überschlägigen Schätzung" liege die Gesamtzahl der bis zum vergangenen Freitag eingereichten Unterschriften nur bei etwa 160.000, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Montag mit. Nötig für die nächste Stufe des Verfahrens, den Volksentscheid, wären aber mindestens 173.233 Unterschriften gewesen.
Von den bisher geprüften 83.347 Unterschriften konnten zudem nur 73.753 als gültig bewertet werden. "Für das Zustandekommen des Volksbegehrens fehlen also mehr als 20.000 gültige Unterschriften", stellte Michaelis-Merzbach fest. Zwar seien kurz vor Ende der Frist am vergangenen Freitag, 24 Uhr, noch zahlreiche Unterschriften eingereicht worden, die nun gezählt und geprüft würden. Das ändere aber nichts daran, dass das Quorum nicht erreicht wurde, sagte die Landeswahlleiterin. Das endgültige Ergebnis soll voraussichtlich am 12. Oktober 2012 vorliegen.
Das Volksbegehren hatte zum Ziel, am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld ein striktes Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr durchzusetzen. Die bereits mehrfach von Gerichten bestätigte Genehmigung für den BER erlaubt dem Flughafen-Betreiber in erheblicher Zahl Flüge in den Tagesrandzeiten. Wirkliche Nachtruhe für die Flughafen-Anwohner herrscht demnach nur zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens. Das ist jedoch eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Zustand am Flughafen Schönefeld SXF, der überhaupt keinen Einschränkungen für Nachflüge unterliegt.
Der Sprecher der Berliner Flughäfen, Ralf Kunkel, sagte: "Es ist kein Wunder, dass das Nachtflugverbot kein Aufregerthema war, denn durch die Schließung von Tegel entlasten wir die ganze Region von Fluglärm." Der BER soll am 27. Oktober 2013 eröffnen, zeitgleich sollen die Flughäfen Tegel und Schönefeld schließen.
Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Lichtenrade und Mahlow-Nord wertete die 160.000 Stimmen dagegen als "eindrucksvolles Votum für ein verbessertes Nachtflugverbot" und forderte den Senat auf, den Bürgerwillen ins Regierungshandeln einzubeziehen. Auch die Friedrichshagener Bürgerinitiative sieht das Volksbegehren als Erfolg an. In allen Bezirken hätten sich Bürger für das Verbot ausgesprochen, das zeige, Fluglärm sei nicht das Problem einer Minderheit, sondern der ganzen Stadt. Die Berliner Fluglärm-Gegner wollen nun ein Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot in Schönefeld unterstützen. Dort ist die Hürde niedriger, es reichen rund 80.000 Unterschriften für einen Erfolg.
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