20.09.12

Ermittlungspannen

"Unerfahrener" Henkel droht Berliner Koalition zu sprengen

Auch in der Berliner Regierung wird die Kritik an Innensenator Henkel (CDU) lauter. Die Opposition spricht von "unwürdigem Gezänk".

Die Pannen beim Einsatz eines rechtsextremen V-Mannes bei der Berliner Polizei haben eine Debatte über den Umgang mit Vertrauensleuten entfacht. Die Opposition wirft dem Landeskriminalamt (LKA) Fehler vor. Auch am Donnerstag blieb unklar, ob die brisanten Hinweise des V-Mannes Thomas S. aus dem Jahr 2002 zu dem rechtsextremistischen Terrortrio an andere Behörden übermittelt oder überhaupt weiterverfolgt wurden. "Wir prüfen weiterhin", sagte ein Sprecher der Polizei.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann sprach etwa von "katastrophalen Zuständen". Die LKA-Beamten hätten spätestens bei dem Hinweis aufmerksam werden müssen, dass "Leute wegen Sprengstoff mit Haftbefehl gesucht werden". Dies müsse zwingend weitergegeben werden.

Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Kleineidam, sprach sich für mehr Kontrolle bei der Zusammenarbeit mit V-Leuten aus. "Wir müssen in Ruhe nachforschen, was möglicherweise schief gelaufen ist und dann Konsequenzen daraus ziehen." Bislang befasse sich immer nur ein V-Mann-Führer mit einem Informanten. Dies berge die Gefahr, dass Hinweise untergingen. Denkbar wäre künftig ein Vier-Augen-Prinzip bei der Zusammenarbeit mit den V-Leuten. Die Linken lehnen den Einsatz der Informanten kategorisch ab.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte strukturelle Veränderungen der Sicherheitsbehörden. "Manche Behörde verhält sich so, als ob ihr Wissen Privateigentum sei", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die am Mittwoch neu eingerichtete Neonazi-Datei könne dazu beitragen, "diese Borniertheit zu überwinden". Die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und Hintermänner, um den Austausch zu verbessern.

Henkel weiterhin unter Druck

Unterdessen bleiben in der V-Mann-Affäre Vorwürfe gegen Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bestehen. Dass der NSU-Ausschuss erst spät über den Berliner V-Mann informiert wurde, hatte er mit einer Geheimhaltungsvereinbarung zwischen der Berliner Polizei und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe begründet. Diese bestreitet eine solche Vereinbarung nach wie vor vehement.

"Das unwürdige Gezänk zwischen dem Berliner Innensenator und dem Generalbundesanwalt muss ein Ende haben", sagte Fraktionschefin Ramona Pop Morgenpost Online. "Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich deutsche Sicherheitsbehörden gegenseitig mehr oder minder unverhohlen der Lüge bezichtigen."

CDU-Innenpolitiker kritisierten, die Diskussion um die Aufklärung der NSU-Verbrechen habe sich in eine kontraproduktive Richtung entwickelt. Es sei nie darum gegangen, Erkenntnisse dem NSU-Ausschuss vorzuenthalten, erklärten die CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke und Stefan Lenz. Dennoch habe die rechtssichere Strafverfolgung Vorrang. "Man muss sich den wesentlichen Fragen stellen."

Henkels Rücktritt könnte Ende der Koalition bedeuten

Inzwischen wird nicht nur in der Opposition Henkels Führungsstil infrage gestellt. "Es zeigt sich, wie unerfahren er ist", hieß es am Donnerstag aus Koalitionskreisen hinter vorgehaltener Hand. Eine Rücktrittsdebatte wolle man gleichwohl nicht führen. Experten meinen, dass dies das Ende der rot-schwarzen Regierung bedeuten würden. Aus SPD-Kreisen verlautete: "Herr Henkel wird aus seinen Fehlern lernen."

Indes will Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nun auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Zuvor war bekanntgeworden, dass der 70-Jährige auch vor dem NSU-Ausschuss aussagen soll. Körting, der von 2001 bis 2011 Innensenator war, soll zur Sitzung am 22. Oktober kommen. Nach eigenen Angaben wusste er bis vergangene Woche nichts von dem brisanten V-Mann-Fall.

Die Grünen halten die Berliner Akten zur NSU-Affäre für lückenhaft. Zwar gebe es über die Treffen des Landeskriminalamtes (LKA) mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer "Gesprächsvermerke", aber "keine vollständigen ungefilterten Informationen", sagte der Abgeordnete Benedikt Lux (Grüne) am Donnerstag. Damit sei eine Aufklärung der Vorgänge nicht möglich.

Lux hatte wie Abgeordnete anderer Fraktionen von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht, das den Landesparlamentariern jetzt gewährt wurde. Er forderte das LKA auf zu prüfen, ob noch weitere Unterlagen vorhanden seien und sie gegebenenfalls nachzuliefern.