NSU-Ermittlungen

Henkels Vorgänger Körting tritt aus Kommission aus

Eine Kommission von Bund und Länder soll die NSU-Morde aufarbeiten. Körting tritt nun aus - um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden.

Nach Bekanntwerden von NSU-Verbindungen nach Berlin ist der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgetreten. Das geht aus einem Schreiben Körtings vom Montag hervor. Er habe die Aufgabe im Februar übernommen, als eine Verwicklung Berlins in die NSU-Mordserie nicht erkennbar gewesen sei, schreibt Körting in dem Brief an den Kommissionsvorsitzenden, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Um jeden Anschein einer Befangenheit zu vermeiden, stehe er ab sofort nicht mehr zu Verfügung.

Am Donnerstag war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekanntgeworden, dass der V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes, Thomas S., den Beamten bereits 2002 Hinweise zu dem gesuchten Terrortrio gegeben hatte. Er habe erst durch den Ausschuss von dem Fall erfahren, so Körting. "Mit diesem Vorgang bin ich zu meiner Amtszeit als Senator für Inneres nach meiner sicheren Erinnerung weder im Jahr 2002 noch zu einem späteren Zeitpunkt befasst worden."

Kommission freiwillige Zusammenarbeit angewiesen

Die Bund-Länder-Kommission soll die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde untersuchen und Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern machen. Neben dem nun ausgeschiedenen Körting gehören der vierköpfigen Gruppe Hamburgs Ex-Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Vorschlag der Grünen) an. Die Kommission ist im Gegensatz zu den NSU-Ausschüssen auf die freiwillige Zusammenarbeit der Behörden angewiesen.

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Rückblick

Lange Zeit hieß es, nach Berlin gebe es keine Verbindung zu der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Nun wurde bekannt, dass der NSU-Helfer Thomas S. Jahre lang für das Landeskriminalamt (LKA) gearbeitet haben soll.
Bis 1998:

Thomas S. aus Chemnitz gilt als Vertrauter des NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe, mit der er auch eine Affäre gehabt haben soll. Er gilt als Hintermann der rechtsextremen Musikszene und beschafft der Gruppe rund ein Kilogramm Sprengstoff.
Januar 1998:

Während die Polizei in Jena die NSU-Bombenwerkstatt entdeckt, flüchten die drei Mitglieder. S. hilft ihnen, in Chemnitz unterzutauchen. Später ziehen die mit Haftbefehl Gesuchten nach Zwickau weiter. Der Kontakt bricht ab.
2000:

Der Staatsschutz am Berliner LKA wirbt S. als V-Mann an. Er soll Informationen zur rechtsextremen Musikszene liefern – etwa zur Berliner Gruppe „Landser“, die im Fokus der Behörden steht.
2002:

Seinem V-Mann-Führer sagt Thomas S., jemanden zu kennen, der Hinweise zu drei „wegen Waffen und Sprengstoff“ gesuchten Personen habe. Dabei handelt es sich um den Rechtsrock-Produzenten und NSU-Waffenlieferanten Jan W.. Unklar ist, ob andere Behörden wie die Thüringer Polizei oder der Bundesverfassungsschutz informiert werden.
Dezember 2003:

In Berlin stuft das Kammergericht die Neonazi-Band „Landser“ als kriminelle Vereinigung ein. Die Gruppe, die von S. und Jan W. unterstützt wurde, ist fortan verboten.
Juli 2005:

In einem zweiten „Landser“-Prozess in Dresden um den Vertrieb der verbotenen rechtsradikalen Band werden Vertriebschef Jan W. und Mitfinanzier Thomas S. zu Bewährungsstrafen verurteilt. In dem Jahr liefert S. das letztmalig Hinweise an das LKA.
Januar 2011:

Der Staatsschutz beim LKA beendet nach einer Bewertung die Zusammenarbeit mit S.. Im November kommt die Mordserie der NSU-Terrorgruppe ans Tageslicht. Auch in Berlin werden daraufhin mögliche Verbindungen und ungeklärte Morde geprüft – ohne Treffer.
1. März 2012:

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag fragt in den Ländern mögliche Erkenntnisse über NSU-Helfern ab – darunter auch Thomas S.. Die Anfrage bleibt in Berlin aber unbeantwortet, weil sie sich nur auf Informationen des Verfassungsschutzes bezieht.
7.-9. März:

Das Bundeskriminalamt verschickt Listen mit Namen und Bildern möglicher NSU-Helfern an die Landespolizeien. In Berlin erkennt ein Beamter Thomas S. – die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers wird am nächsten Tag informiert. Akten werden gewälzt, um die Bundesanwaltschaft umfassend informieren zu können. Am 9. März unterrichtet Koppers Innensenator Frank Henkel (CDU).
15. März:

Polizeivizechefin Koppers setzt Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range telefonisch in Kenntnis. Fünf Tage später fliegt sie mit ihrem LKA-Leiter und dem Chef des Staatsschutzes nach Karlsruhe und berichtet ausführlich.
27. März:

GBA-Mitarbeiter sichten Akten in Berlin. Vorerst soll der NSU-Ausschussnicht informiert werden. Das LKA schreibt einen Bericht über Thomas S., der Bericht wird im Mai nach Karlsruhe geschickt.
Anfang Juli:

Der GBA unterrichtet den Untersuchungsausschuss, da es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das Gremium beantragt danach beim Land Berlin auch alle polizeilichen Erkenntnisse zum Fall NSU.
13. September:

Die V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. wird publik. Innensenator Henkel gibt sich überrascht, gerät aber später unter Druck, da er seit März Bescheid wusste. Die zweite Ausschussanfrage wird noch am selben Tag nach einem Monat in Henkels Verwaltung an den Ausschuss geschickt. Henkel und sein SPD-Vorgänger Ehrhart Körting sollen im NSU-Ausschuss aussagen. Ein Berliner Sonderermittler soll klären, was mit den Hinweisen aus dem Jahr 2002 passierte.

Quelle: dpa