13.09.12

Datenpanne

Berliner Polizei verschwieg Hinweis auf Terrorzelle NSU

Schon 2002 soll das Landeskriminalamt eine Kontaktperson gekannt haben. Grüne kritisieren Innenverwaltung und fordert Aufklärung.

Von Jens Anker

Nach der Datenpanne beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Zusammenhang mit den Ermittlungen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geraten jetzt auch die Berliner Behörden in die Kritik.

Erst jetzt habe der Ausschuss erfahren, dass in Berlin bereits 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort der Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle vorgelegen habe, sagte Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) am Donnerstag am Rande einer Ausschusssitzung in Berlin.

Das Land habe diese Information aber nicht an die parlamentarischen Aufklärer weitergeleitet. Die Ausschussmitglieder, die die Behördenpannen bei der erfolglosen Fahndung nach dem Mörder-Trio aufklären sollen, erfuhren von den Akten nur durch einen Zufall.

Details zu dem Hinweis und seiner Quelle nannte Binninger nicht. Es soll sich um die Angaben eines Angehörigen der rechtsextremen Szene handeln, der gegenüber dem Berliner Landeskriminalamt Hinweise darauf gab, dass ein weiterer namentlich genannter Rechter wisse, wo sich das Terror-Trio aufhalte.

Gewöhnt an Schlag in die Magengrube

Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, der Vorgang müsse dringend aufgeklärt werden. Entweder habe die Berliner Innenverwaltung nichts von dem Hinweis gewusst oder aber ihn bewusst verschwiegen. "Es ist ein weiterer Schock", sagte Wieland.

Die Ausschussmitglieder seien inzwischen gewöhnt, einen Schlag in die Magengrube zu bekommen. "Was uns aufregt, ist, dass wir allen Bundesländern – auch Berlin – eine Liste mit Namen geschickt haben, über die wir alle Informationen angefordert haben", sagte Wieland am Rande des Untersuchungsausschusses. "Da stand der Berliner Name auch drauf." Die Berliner Behörden hätten auf die Anfrage im Frühjahr dieses Jahres jedoch nicht darauf reagiert.

Der Untersuchungsausschuss kam durch einen Zufall auf die Berliner Akten. Bei einer Abfrage der Akten des Generalbundesanwalts stießen sie auf die Informationen des Berliner Landeskriminalamts.

Opposition fordert Aufklärung

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Donnerstag eine umfassende Aufklärung der neuerlichen Datenpanne zu. "Wir werden den Vorgang intensiv prüfen", sagte Henkel am Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus. "Die Arbeiten laufen auf Hochtouren." Er habe erst am Donnerstag davon Kenntnis erhalten und könne den Vorgang deswegen derzeit nicht bewerten.

Die Opposition in Berlin forderte umgehend Aufklärung. "Sollte sich bewahrheiten, dass ein entsprechender Hinweis bekannt war und nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität bearbeitet wurde, wäre das ein Skandal", sagte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Udo Wolf. Auch die Grünen fordern eine umfassende Aufklärung im Parlament. In den kommenden Wochen werden sich der Innen- und der Verfassungsschutzausschuss damit beschäftigen.

Aktenpanne beim MAD sorgte für Aufsehen

Zuletzt hatte eine Aktenpanne beim MAD für Aufsehen gesorgt. Der Geheimdienst der Bundeswehr hatte demnach bereits in den 90er-Jahren eine Akte über den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt. Auch das Verteidigungsministerium und Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) wussten seit Monaten von der Existenz der Unterlagen. An die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuss gelangte die Information aber erst am Dienstag.

Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, sie sei nicht länger bereit hinzunehmen, dass Akten erst dann übermittelt würden, wenn der Ausschuss sie identifiziert habe. Pau appellierte an die Bundesregierung und die Landesregierungen, ihre Aktenbestände noch einmal zu durchforsten.

"Das Thema ist für uns noch nicht erledigt"

Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte weitere Aufklärung von der Bundesregierung zur MAD-Akte Mundlos. "Das Thema ist für uns noch nicht erledigt." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zugesagt, dass die Regierung den Untersuchungsausschuss uneingeschränkt in seiner Arbeit unterstütze. Darauf verlasse sich das Gremium.

Im Oktober will sich der Ausschuss in einer Sondersitzung mit den Ungereimtheiten rund um die Geheimdienstakte beschäftigen. Die Abgeordneten wollen dazu Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums befragen.

Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte, sie erwarte schon vor dieser Sitzung eine Klarstellung von de Maizière. Eine Befragung des CDU-Politikers ist vorerst zwar nicht geplant. Högl betonte aber: "Natürlich behalten wir uns vor, auch den Minister im Untersuchungsausschuss zu hören."

Vermerk zu MAD-Akte übersehen

Der CDU-Politiker Binninger rief zur Fairness auf. Der Ausschuss habe bereits im April einen Vermerk zu der MAD-Akte erhalten – "allerdings in einem Aktenberg und ohne gesonderte Kennzeichnung". Deshalb hätten ihn die Abgeordneten nicht entdeckt. Ein Hinweis aus dem Verteidigungsministerium wäre hilfreich gewesen. Die Panne werde hoffentlich allen eine Lehre sein, mahnte er. "Wir sollten den Vorfall aber nicht weiter skandalisieren."

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich seit Januar mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto des Nationalsozialistischen Untergrunds gehen. Am Donnerstag stand in dem Gremium der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn im Mittelpunkt.

Bis heute seien die Beweggründe der Täter unbekannt, sagte der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, im NSU-Untersuchungsausschuss. Am 25. April 2007 war Kiesewetter in Heilbronn mit einem Kopfschuss getötet worden. Ihr Kollege überlebte den Anschlag schwer verletzt.

Mit Volker Limburg trat am Donnerstag bereits der vierte Verfassungsschützer im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal zurück. Limburg stand dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vor. Davor hatten bereits der Präsident des Bundesamts, Heinz Fromm, der thüringische Verfassungsschutzchef Thomas Sippel und sein sächsischer Kollege Reinhard Boor ihr Amt aufgegeben.