Schweizer Daten
Nußbaum fordert klare Regeln zum Ankauf von Steuer-CDs
Deutsche Behörden haben wiederholt CDs mit den Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz gekauft. Doch der Erwerb ist umstritten.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält ein gesetzlich geregeltes Verfahren zum Ankauf von Steuer-CDs für notwendig. Er habe das immer gefordert und fühle sich angesichts der jüngsten Fälle bestätigt, sagte Nußbaum. "Das muss klar geregelt werden, damit die Bundesländer und der Bund nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Es geht auch um den Schutz vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für die Steuerbeamten, die diese CDs ankaufen müssen", sagte Nußbaum.
Zudem müsse klar kontrolliert werden, "wie der Anbieter in den Besitz der Steuer-CD gekommen ist. Für mich gibt es da klare Grenzen", betonte Nußbaum. Am Montag ist erstmals in der Schweiz ein Bankmitarbeiter aufgeflogen und verhaftet worden. In Züricher Bankerkreisen hieß es, die Schweizer Geldinstitute hätten ihre Kontrollmechanismen in letzter Zeit wegen des wiederholten Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Behörden verschärft.
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