28.08.12

Abwehrzentrum

Henkel will zentrale Extremismusabwehr in Berlin

Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten: Jegliche Form von Extremismus in Deutschland soll künftig von Berlin aus bekämpft werden.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich für ein gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum in Berlin ausgesprochen. "In einem solchen Zentrum sollen alle Phänomenbereiche gebündelt werden: Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus", sagte Henkel. "Bei der Standortwahl spricht aus meiner Sicht vieles dafür, diese Einrichtung in Berlin anzusiedeln." Am Dienstagnachmittag wollten sich in der Hauptstadt die Innenminister von Bund und Ländern treffen und über Extremismus und den Verfassungsschutz sprechen.

In Berlin hat schon das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) seinen Sitz. Dieses soll nach Henkels Ansicht mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) mit Standorten in Köln und Meckenheim verschmelzen. Dieses war Ende 2011 als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle gegründet worden.

"Bei der Bekämpfung des Extremismus kommt es vor allem auf eine vertiefte Kooperation zwischen den föderalen Ebenen und zwischen den Behörden an", sagte Innensenator Henkel. "Der Informationsaustausch ist von entscheidender Bedeutung." In der Vergangenheit hatten sich mehrere Politiker wie etwa Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für ein solches Zentrum in Berlin ausgesprochen.

Am Montag war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes plant. Dabei sollen die Kompetenzen des Bundes erheblich gestärkt werden. Zwar sollen die 16 Landesämter erhalten bleiben, aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden, hieß es aus Sicherheitskreisen.