26.08.12

Liegenschaften

SPD fordert Verkaufsstopp von Landes-Grundstücken

Die Berliner SPD drängt den Senat, soziale Belange zu berücksichtigen. Grundstücke sollen nicht mehr an Höchstbietende verkauft werden.

Von Joachim Fahrun

Die SPD will einen Verkaufsstopp für alle Liegenschaften des Landes und die landeseigenen Unternehmen durchsetzen. Damit wollen die Sozialdemokraten Druck auf den rot-schwarzen Senat ausüben, anders mit landeseigenen Grundstücken und Gebäuden umzugehen. Darauf haben sich 18 sozialdemokratische Abgeordnete verständigt. Es bestehe kein Zweifel, dass es am Dienstag in der Fraktion eine breite Mehrheit geben werde, hieß es aus der Fraktionsspitze. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe Verständnis signalisiert.

Im Kern geht es darum, dass das Land Berlin aufhört, seine Liegenschaften an den Meistbietenden zu verkaufen. Stattdessen sollten bei der Vergabe von Grundstücken Ziele wie niedrige Mieten, soziale oder kulturelle Belange, wie etwa Kita-Gründungen, berücksichtigt werden. Bisher ist es aber Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht gelungen, sich auf ein Konzept für die neue Liegenschaftspolitik zu einigen. Umstritten sind die Kriterien, nach denen das Land aus politischen Gründen auf mögliche Erlöse verzichten soll.

Senat soll innerhalb von drei Monaten neuen Gesetzentwurf vorlegen

Ein Verkaufsstopp würde einen erheblichen Druck ausüben: Zuletzt hatte der Liegenschaftsfonds, der im Auftrag des Senats Grundstücke vermarktet, 157 Millionen Euro pro Jahr eingenommen.

Die Abgeordneten, die sich nun gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß für eine neue Liegenschaftspolitik stark machen, gehören in der Mehrzahl dem linken Parteiflügel an, haben sich aber der Unterstützung aus anderen SPD-Gruppierungen versichert. Die Volksvertreter sind deswegen so in Rage über ihre eigenen Senatoren, weil sie schon vor mehr als zwei Jahren eine klare Handlungsanweisung im Parlament beschlossen hatten. Jetzt soll der Senat innerhalb von drei Monaten einen Gesetzesentwurf vorlegen. Bis das Parlament diesen beschlossen hat, sollen alle Grundstücksverkäufe auf Eis liegen.

Die Sozialdemokraten fordern ein Ende der Höchstpreispolitik. Statt ungenutzte Grundstücke zu verkaufen, sollten sie als Reserve gehalten oder in Erbpacht vergeben werden. Das gilt auch für Landesunternehmen: "Vermögensmehrung durch spekulative Grundstücksveräußerungen zählt nicht zu den Kernaufgaben", heißt es in dem Antragstext.

Dieser Passus richtet sich vor allem gegen die Berliner Stadtreinigung. Die BSR, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Finanzsenator ist, möchte wie berichtet ihr Spreeufer-Grundstück an der Holzmarktstraße meistbietend verkaufen. Die SPD und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg favorisieren dagegen eine Vergabe an die Macher des Kultur- und Gastronomieprojekts Kater Holzig, die früher am Holzmarkt die "Bar 25" betrieben haben. Sie wollen dort ein weniger dicht bebautes Kreativquartier schaffen.

Am Spreeufer steht viel auf dem Spiel

Am Friedrichshainer Spreeufer steht viel auf dem Spiel. Das 18.000 Quadratmeter große Grundstück am Holzmarkt ist zum Symbol geworden, ob es der Senat mit seinem Bekenntnis für einen neuen Umgang mit den öffentlichen Liegenschaften tatsächlich ernst meint oder nicht. Und ob die rot-schwarze Koalition und dabei vor allem der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum bereit sind, auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu verzichten, wenn im Gegenzug die Erwerber niedrige Mieten garantieren, kulturelle oder soziale Angebote machen oder einfach nur auf eine städtebaulich als ungesund eingestufte dichte Bebauung verzichten.

Im Grundsatz, so wird seit etwa vier Jahren von den wesentlichen politischen Akteuren versichert, wollen das fast alle. Seit zwei Jahren ist es Beschlusslage im Abgeordnetenhaus. Aber die Details, wer wofür mit welchem Betrag subventioniert wird und wer darüber entscheiden darf, sind nach wie vor umstritten.

BSR ignoriert Meinungsbildung und setzt auf Höchstgebot

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) will diese Meinungsbildung im politischen Raum jedoch ignorieren. Sie ist weiterhin bestrebt, ihr Grundstück meistbietend zu verkaufen, damit dort ein Hochhaus errichtet werden kann. Das wollen sie in der SPD und auch in der CDU-Fraktion aber nicht mehr. Der Bezirk arbeitet an einem neuen Bebauungsplan, der Hochhäuser an dieser Stelle verbietet. Die BSR will aber an dem Plan festhalten und hat sogar dem Liegenschaftsfonds des Landes den Makler-Auftrag entzogen, als die Politiker im Fonds-Aufsichtsrat einen Strategiewechsel durchsetzen wollten. Und weil der Finanzsenator Chef des BSR-Aufsichtsrates ist, werfen viele in der SPD Ulrich Nußbaum vor, ein doppeltes Spiel zu spielen, weil er die politischen Vorgaben nicht im landeseigenen Unternehmen durchsetzt.

Deswegen haben sich am Wochenende 18 vornehmlich linke SPD-Abgeordnete mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß zusammengetan, um den Senat zu zwingen, den gewünschten Kurswechsel mit einem Gesetz binnen drei Monaten tatsächlich umzusetzen. Als Druckmittel drohen die Sozialdemokraten, bis zu einem entsprechenden Beschluss alle Verkaufsverfahren für landeseigene Liegenschaften mit einem Moratorium zu stoppen.

Finanzsenator fordert transparente Kriterien

Nußbaum beteuert, er habe gar nichts gegen einen neuen Umgang mit städtischen Liegenschaften. Er wünscht aber transparente Kriterien, wer durch die vergünstigte Vergabe eines Grundstücks wofür gefördert wird und wie viel Geld das kostet. Für jedes Objekt, das nicht meistbietend verkauft wird, sollte ein neues Gremium in seinem Haus das sogenannte "Subventionsäquivalent" feststellen. Größeren Geschäften sollte das Abgeordnetenhaus zustimmen müssen. "Damit wird jede Grundstückstransaktion für alle nachvollziehbar und niemand kann hier Liegenschaftspolitik nach Gutsherrenart unterstellen", schrieb der Senator den SPD-Abgeordneten.

Im Falle des BSR-Spreegrundstücks ist die Frage aber heikel, denn es sollen dort keine Sozialwohnungsvermieter gefördert werden, sondern erfolgreiche Unternehmer, und zwar aus stadtentwicklungspolitischen Gründen. Die einstigen Betreiber der Bar 25 wollen dort eine Art Künstlerdorf mit kleinem Hotel, Studentenwohnungen, Ateliers und Werkstätten errichten. Mit dieser Nutzung können sie aber nicht so viel für das Grundstück bezahlen wie der Bauträger eines Hochhauses.