15.08.12

"Bello-Dialog"

Berliner sollen beim Hundeführerschein mitreden

Die Berliner Justizverwaltung will am Beispiel der Novellierung des Hundegesetzes eine neue Form der Bürgerbeteiligung testen.

Die Berliner sollen bei der Novellierung des umstrittenen Hundegesetzes mitreden. Dafür testet der Senat eine neue Form der Bürgerbeteiligung. In den kommenden sechs Monaten soll es verschiedene Gelegenheiten geben, bei denen Berliner Argumente für mögliche Änderungen einbringen können, wie Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Der sogenannte "Bello-Dialog" sei ergebnisoffen und könnte möglicherweise in der Hauptstadt Schule machen.

Geplant sind zunächst zwei öffentliche Versammlungen, die bereits am Dienstag und Donnerstag nächster Woche in Marzahn und Schöneberg stattfinden. Zudem gibt es ein Internetforum. Parallel dazu nimmt eine aus 30 Personen bestehende Sondierungsgruppe ihre Arbeit auf. Über deren Besetzung entscheidet ein unabhängiges Gremium. "Ziel ist es, dass sich in der Sondierungsgruppe die breite Stadtmeinung wiederfindet", fügte Heilmann hinzu. In den Runden sollen möglichst keine Politiker und Lobbyisten sitzen.

Aufgabe dieses Gremiums ist es, Anregungen der Berliner aufzugreifen, das bestehende Hundegesetz zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Am Ende soll auf Grundlage eines Abschlussberichts ein Gesetzentwurf verfasst werden. Ob das Abgeordnetenhaus diesem zustimmt, sei aber allein die Entscheidung der Parlamentarier, betonte der Senator. Die Hoheit des Parlaments bleibe unangetastet.

Grenzen der Mitbestimmung

Von dem Verfahren, das mit der Stiftung Zukunft Berlin umgesetzt wird, verspricht sich Heilmann mehr Akzeptanz für das neue Hundegesetz. "Wenn Menschen von etwas überzeugt sind, halten sie sich eher daran." Diskutiert werden soll unter anderem, ob ein sogenannter Hundeführerschein eingeführt, ob die Leinenpflicht verschärft wird und wie viele Wiesen es zum Auslauf von Vierbeinern in der Hauptstadt geben soll.

Interesse an dem Verfahren hat laut Heilmann Innensenator Frank Henkel (CDU) gezeigt. Der Vorsitzende der Stiftung Zukunft, Volker Hassemer, sprach von einer neuen Form der Mitbestimmung. Diese Methode mache zugleich deutlich, dass es nicht nur "Wutbürger und Wahlbürger" gebe. Nach Ansicht Heilmanns sind jedoch Themen wie Sicherungsverwahrung oder Verfahren, wo es lediglich um die Finanzierung geht, ungeeignet für eine Bürgerbeteiligung.