13.08.12

Haushalt

Land Berlin gibt 200 Millionen Euro zu viel aus

Berlin überzieht seinen Etat wegen steigender Sozialleistungen. Weitere Ausgaben drohen für den Flughafen BER und das ICC.

Von Joachim Fahrun

Berlin gibt im laufenden Jahr deutlich mehr Geld aus als vom Senat geplant. Um insgesamt 197 Millionen Euro werden die Ausgaben per Saldo den Haushaltsplan für das Jahr 2012 übersteigen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hervor.

Sehr viel Geld müssen die Berliner Bezirke für Transferausgaben aufbringen, die sie an soziale Bedürftige ausreichen oder für Kindertagesstätten aufwenden.

Diese Transferkosten, so Nußbaums Prognose, werden im laufenden Jahr um fast 250 Millionen Euro über dem Stand von 2011 liegen. Und das sind gleichzeitig fast 163 Millionen Euro Ausgaben mehr als für 2012 geplant.

Besonders für Kitas, für die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger, für Hilfen in besonderen Lebenslagen gibt Berlin deutlich mehr Geld aus. Die steigende Nachfrage von Eltern nach Privatschulen führt dazu, dass der Senat zusätzlich 22 Millionen Euro für freie Schulen aufwenden muss. Nußbaums Sprecher verweist darauf, dass "einzelne politisch gewollte Mehrausgaben etwa im Bereich der Kitas" bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht in allen Details absehbar gewesen seien.

Berlins Einnahmen steigen stärken als geplant

Dass Berlin trotz der zusätzlichen Ausgaben nicht noch stärker ins Minus rutscht, hängt mit den Mehreinnahmen zusammen, die Nußbaum auch aufführt. Die Einnahmen steigen mit 1,5 Prozent deutlich stärker als geplant.

Grund: Die Bundesregierung übernimmt einen Teil der bezirklichen Sozialausgaben, so etwa die Grundsicherung für nicht arbeitsfähige Arme oder Rentner mit geringem Rentenniveau. Auch die 183 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung beim "Bildungs- und Teilhabepaket" die Kinder von Hartz-IV-Empfängern etwa mit Beiträgen zum Sportverein, Nachhilfe oder Schulfahrten fördert, fallen positiv ins Gewicht.

Und Berlin profitiert von dem historisch niedrigen Zinsniveaus: Die Kosten für Berlins Schuldenberg von 63 Milliarden Euro fallen um 80 Millionen Euro niedriger aus als erwartet. Darüber hinaus nutzen Immobilienbesitzer, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert wurden, das niedrige Zinsniveau, um ihre Verbindlichkeiten beim Land abzulösen. Das brachte Nußbaum zusätzliche Einnahmen von 68 Millionen Euro in die Kasse. Mit der Folge, dass der Finanzsenator in diesem Jahr bislang weniger Schulden aufnehmen muss: 771 Millionen statt 915 Millionen.

Keine Überraschung im Abgeordnetenhaus

Im Abgeordnetenhaus ist man nicht überrascht, dass der Senat schon so viel mehr Geld ausgegeben hat. Das sei zu erwarten gewesen, hieß es. "Nußbaum wollte die Ausgabenlinie schönen", sagte Jochen Esser, der Haushaltsexperte der Grünen.

Er erwartet sogar noch ein höheres Defizit: So muss das Land Berlin für den Flughafen BER noch in diesem Jahr weitere Millionen Euro aufbringen, damit die Flughafengesellschaft liquide bleibt und der Airport weitergebaut werden kann. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sieht in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 schon 435 Millionen Euro für den Flughafen und den verbesserten Schallschutz vor. Nussbaum traf noch keine Vorsorge.

Haushaltsexperte Esser befürchtet Ähnliches auch in der Hauptstadt. Er geht davon aus, dass der Flughafen kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro von Berlin benötigt. Außerdem muss der Senat im Herbst über die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) entscheiden – die Kosten werden auf mehr als 300 Millionen Euro geschätzt.

Trotz dieser Risiken hoffen SPD und CDU noch, zusätzliche Schulden vermeiden zu können: Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung dürften auch die Steuereinnahmen weiter steigen. Finanzsenator Nußbaum ist skeptischer. Die Steuereinnahmen werden sich im Rahmen der Erwartungen bewegen, so die Prognose.