Gleichstellung
Berliner CDU unterstützt Steuervorteil für Homo-Ehen
Der Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten findet bei der Berliner CDU Zuspruch. Gefordert wird eine steuerrechtliche Gleichstellung.
Die Berliner CDU unterstützt den Vorstoß von 13 Bundestagsabgeordneten der Partei, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich mit Eheleuten gleichzustellen. "Gerade in größeren Städten sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften längst ein Teil der Lebensrealität", sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Mittwoch.
Zudem hätten Union und FDP die steuerrechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Koalitionsvertrag vereinbart. "Es ist deshalb richtig, die Diskussion darüber zu führen, bevor das Bundesverfassungsgericht uns eine Regelung vorschreibt", sagte Wegner.
Die 13 CDU-Parlamentarier hatten am Vortag kritisiert, dass der Politik immer wieder vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Die Unionsfraktion solle endlich die steuerliche Gleichstellung als eigene politische Entscheidung umsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Mittwoch zum zweiten Mal in nur einer Woche zugunsten der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Die Richter erklärten die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer bis zum Jahr 2010 für verfassungswidrig und fordern einen nachträglichen Ausgleich für Altfälle seit 2001.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt trotz des Karlsruher Urteils eine Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Homo-Ehen weiter strikt ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sowie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordern dagegen neue Gesetze.
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