07.08.12

Skandal

Provisionsaffäre bei der Berliner Polizeigewerkschaft

6.500 Euro sollen unterschlagen worden sein: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landeskassierer der GdP wegen ominöser Telefongeschäfte.

Von Michael Behrendt

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bahnt sich ein handfester Skandal an. Der ehemalige Geschäftsführer des Polizeisozialwerks GmbH (PSW) und bisherige Landeskassierer der GdP soll Provisionen für den Abschluss eines Vertrages mit einer Telefongesellschaft auf seinem Privatkonto erhalten haben. Insgesamt belaufen sich die Summen auf 6.500 Euro. Als die Sache aufflog, trat Thomas K. Ende Juni von allen Ämtern zurück. Berlins GdP-Chef Michael Purper ist enttäuscht, die Staatsanwaltschaft hat einem Sprecher nach ein Verfahren wegen Untreue eingeleitet. Thomas K. wollte sich auf Anfrage der Morgenpost Online nicht zu dem Vorgang äußern.

Ämter niedergelegt

Rückblick: Um den Berliner Polizeibeamten die tägliche Arbeit zu erleichtern und vor allem Kosten zu ersparen, entschloss sich die GdP im Jahr 2011, ihren Mitgliedern neue Mobiltelefone zur Verfügung zu stellen, damit sie zu einem kostenlos untereinander und auch in das Festnetz telefonieren konnten. Hintergrund waren die sich mehrenden Beschwerden von Polizisten, zunehmend private Handys im Dienst einsetzen zu müssen, weil es Schwierigkeiten bei der Einführung des Digitalfunks gab. Zudem sollten auch brisante Gespräche nicht über das Funksystem geführt werden. "Es heißt immer wieder über Funk, dass man über Draht kommen solle, also per Telefon", berichtet ein Bereitschaftspolizist. "Das ging mit der Zeit ins Geld, unsere Gewerkschaft hat zum Glück auf die Sorgen der Mitarbeiter reagiert und gehandelt." Aus dem Vertragsabschluss der "GdP-Mobile" ergaben sich Provisionen, die dem Polizeisozialwerk zur Verfügung gestellt hätten werden müssen. Doch sie landeten auf dem Privatkonto von Thomas K. Morgenpost Online liegen zwei Kontoauszüge vom 18. und 29. März 2011 vor, wonach 1500 Euro beziehungsweise 5000 Euro seiner Bankverbindung gutgeschrieben worden waren.

Diese Geldbewegungen blieben der Gewerkschaft der Polizei nicht verborgen, den Gesellschaftern der PSW GmbH wurde bekannt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Provisionsabrechnung gegeben haben soll. Thomas K. wurde schließlich mit den Vorwürfen konfrontiert, er zog anschließend seine Konsequenzen, seine Ämter ruhen seitdem. Dennoch ist er immer noch im Personalrat der Polizeidirektion ZA (Zentrale Aufgaben) aktiv.

"Wir haben uns zunächst mit einem Unternehmensanwalt beraten und am 22. Juni Strafanzeige gestellt", so Michael Purper. Zwar habe der Beschuldigte die 6500 Euro inzwischen zurückgezahlt, doch müsse sehr genau geprüft werden, ob das wirklich alle Zahlungen an den ehemaligen Landeskassierer gewesen sind. Die Sache müsse bis ins letzte Detail aufgeklärt werden. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner bestätigte dieser Zeitung am Dienstag die Ermittlungen: "Es geht um den Verdacht der Untreue." Weitere Angaben wurden im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht.

Wie diese Zeitung erfuhr, soll vor der Bekanntwerden der Provisionsaffäre mehrmals bei internen Besprechungen gefragt worden sein, ob für den Vertragsabschluss nicht entsprechende Bonuszahlungen fällig würden – solche waren auf den Konten nämlich nicht eingegangen. Thomas K. soll verneint haben, dass es solche Zahlungen gegeben habe.

GdP-Chef Michael Purper ist enttäuscht. "Es handelt sich bei dem Posten des Landeskassierers um eine Vertrauensposition, auf solche Personen muss ich mich verlassen können. Schließlich sind sie die Verwalter des Vermögens unserer Gewerkschaft." Thomas K. ist seit 2010 im geschäftsführenden Vorstand der GdP tätig gewesen, im gleichen Jahr übernahm er noch das Amt des Geschäftsführers des Polizeisozialwerks.

Anstellung in Gefahr

Im Falle eines Schuldspruchs mit Verurteilung drohe dem Beschuldigten laut einem GdP-Mann auch der Verlust des Jobs. "Thomas K. ist Angestellter bei der Berliner Polizei, die Behörde kann nach einem Urteil versuchen, ihn zu kündigen. Die letzte Entscheidung würde dann das Arbeitsgericht treffen."

In Kreisen der Gewerkschaft hieß es, dass man nicht nachvollziehen könne, dass – so die Schuld des Ex-Kassierers bewiesen wird – jemand für einen Betrag von 6500 Euro seine berufliche Existenz aufs Spiel setze. Kein Verständnis habe man dafür, jemand möglicherweise versuchen wollte Geld zu unterschlagen, das eigentlich für bedürftige Kollegen bestimmt war. Aus dem Polizeisozialwerk werden Hilfen für notleidende Beamte organisiert. Dennoch gelte bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung.