Berliner Wahlkreise
Welche Politiker für den Bundestag kandidieren wollen
In den kommenden Wochen entscheiden die Berliner Parteien, wer für den Bundestag nominiert wird. Es gibt Überraschungen.
Nach dem Brandenburger Tor ist der Reichstag als Sitz des Deutschen Bundestages mit seiner begehbaren Glaskuppel das bekannteste Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt.
Eigentlich ist Gregor Gysi (Linke) der politische Platzhirsch in Treptow-Köpenick. Nun will ein Prominenter SPD-Politiker ihm den Wahlkreis streitig machen. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, will nächstes Jahr bei der Bundestagswahl im Südosten Berlins antreten.
"Ja, ich will meinen Hut wieder in den Ring werfen", sagt Robbe im Gespräch mit Morgenpost Online. Er wolle sich als Kandidat um den Wahlkreis Treptow-Köpenick bewerben. Robbe saß zuletzt zwischen 1994 und 2005 für den niedersächsischen Wahlkreis Unterems im Bundestag, danach wurde er Wehrbeauftragter des Bundestages, seit zwei Jahren ist er Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Doch die Politik habe ihn in den vergangenen Jahren nie losgelassen, sagt der 57-Jährige. "Ich benötige keinen Tag, um wieder voll einzusteigen." Dass der Wahlkreis im Süden Berlins bei der Bundestagswahl 2009 mit großer Mehrheit von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geholt wurde, sei "eine Herausforderung und ein Ansporn" für ihn, sagt Reinhold Robbe, der noch nicht nominiert ist und der mit einem SPD-Gegenkandidaten aus der Bezirksverordnetenversammlung rechnen muss.
Gysis Revier ist einer von mehreren interessanten Schauplätzen im Vor-Bundestagswahlkampf in Berlin. Mit dem Ende der Sommerpause wird es für die Kreis- und Ortsverbände der Parteien ernst mit der Frage, wen sie zu ihren Kandidaten küren wollen. Die von Gerüchten und Geschacher, Buhlen und Werben begleitete Prozedur um die Aufstellung der Direktkandidaten und der Landeslisten wird bis in die späten Wintermonate Anfang 2013 andauern. Die CDU Lichtenberg macht am Montag den Anfang und ernennt ihren Kreisvorsitzenden Martin Pätzold zum Direktkandidaten für den traditionell tiefroten Bezirk.
Umkämpftes Charlottenburg
Für Gesprächsstoff in der Berliner Politik sorgte vergangene Woche die Ankündigung von Petra Merkel (SPD), nach nunmehr zehn Jahren im Bundestag 2013 nicht erneut kandidieren zu wollen. Sie wolle mehr Zeit für ihre Familie haben, sagt die 64-Jährige, die den Haushaltsausschuss im Parlament leitet.
Drei Mal hat Merkel ihren Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen. Nun hinterlässt sie dort ein Vakuum, das Begehrlichkeiten weckt – nicht nur innerhalb der SPD. Auch in der CDU, die den bürgerlich geprägten Kreis in den 90er-Jahren an die Sozialdemokraten verlor.
Der erste Name, der in diesem Zusammenhang jetzt bei führenden Berliner CDU-Politikern fällt, ist der von Monika Grütters. Als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus war der Bezirk im Berliner Westen ihr Wahlkreis, bis sie von innerparteilichen Machtspielen in den Osten verdrängt wurde. Seit 2005 sitzt Grütters nun im Bundestag. Ihr Wahlkreis ist Marzahn-Hellersdorf. 2009 gelang der Vorsitzenden des Kulturausschusses dort der Achtungserfolg, die CDU zur zweitstärksten Kraft hinter der Linken zu machen. "Ich habe das Angebot, wieder in Marzahn-Hellersdorf nominiert zu werden", sagt Grütters. Darüber sei sie glücklich, schließlich habe sie dort ein erfolgreiches Team. "Der Wahlkreis ist mir ans Herz gewachsen." Zu Charlottenburg-Wilmersdorf will sich Grütters nicht äußern, wohl aber zu ihrer Aussicht auf Platz 1 der CDU-Landesliste, der ihr einen Wiedereinzug sowieso garantiert. "Ich würde mich sehr freuen, noch einmal Spitzenkandidatin zu werden", sagt Grütters.
Schon vor längerer Zeit soll Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler Interesse an einer Kandidatur für die CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf bekundet haben. Bei der Wahl im Bezirk 2011 bekam Gröhler als Bürgermeisterkandidat zwar die meisten Stimmen, wurde dann aber von der rot-grünen Zählgemeinschaft ausgebremst.
Noch ist bei der CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf offenbar alles offen. "Die müssen angesichts der neuen Chancen nun ganz neu überlegen", sagt ein Berliner CDU-Spitzenpolitiker. Aber auch bei der SPD steht noch kein Nachfolger für Merkel fest. Stattdessen kursiert gleich eine ganze Handvoll Namen, darunter Frank Jahnke und Ülker Radziwill aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus und des Rechtsanwalts und Ex-Abgeordneten Florian Dörstelmann.
Die Zeichen könnten 2013 nicht nur in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Generationenwechsel stehen. Neben Petra Merkel wird auch Berlins Ex-Justizsenator und jetziger Innenexperte der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland, dem Vernehmen nach nicht mehr antreten. Für seine Nachfolge in Mitte sollen sich Energiepolitiker Michael Schäfer und Bildungspolitiker Özcan Mutlu aus dem Abgeordnetenhaus sowie Landesvorstandsmitglied Tilo Fuchs interessieren.
Wielands Parteifreund Hans-Christian Ströbele will ebenso wie Wolfang Thierse (SPD) nach der Sommerpause erklären, ob er für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung steht. Doch während in der SPD viele mit dem Rückzug des 68 Jahre alten Bundestagsvizepräsidenten Thierse rechnen, kann man es sich bei den Grünen kaum vorstellen, dass Ströbele jemals den Bundestag verlassen könnte. Ströbele ist 73 Jahre alt, Mitglied im Parlament war er von 1985 bis 87 und seit 1998. Sein Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost ist der einzige, den die Grünen in Berlin mit den Erststimmen direkt gewonnen haben.
Dem grünen Rechtsexperten im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, werden seit Jahren bereits Ambitionen auf Ströbeles Nachfolge in Kreuzberg nachgesagt. Doch bisher wollte Ströbele nicht aufhören, jetzt nutzt er dem Vernehmen nach den Urlaub zur Entscheidungsfindung.
Spannung in Pankow
In Thierses Wahlkreis Pankow will die nächste Generation der Politiker nicht abwarten, wie sich die Galionsfigur der Ost-SPD in Bezug auf eine Kandidatur entscheiden könnte. Klaus Mindrup, Chef des Ortsverbandes zwischen Kollwitzplatz und Kastanienallee, hat für die SPD am Sonnabend seine Kandidatur gegen Thierse erklärt.
23 der 620 Mandate im Deutschen Bundestag werden von Berliner Politikern gehalten. Die meisten Mandatsträger wollen Volksvertreter im Bund bleiben, und viele von ihnen haben auch gute Aussicht auf Erfolg. In der CDU gelten Frank Steffel für Reinickendorf, Jan-Marco Luczak für Tempelhof-Schöneberg und Kai Wegner für Spandau als gesetzt.
Spannend wird es für Karl-Georg Wellmann in Steglitz-Zehlendorf. Wellmann muss sich im wichtigsten CDU-Revier wahrscheinlich mit der Gegenkandidatur von Kreischef Michael Braun abfinden. Der kurzzeitige Justizsenator will sich diese Woche erklären.
In der aktuellen 17. Wahlperiode sitzen im Bundestag 23 Abgeordnete aus der Hauptstadt. Zwölf von ihnen wurden direkt gewählt, elf über die Landesliste. Die größte Gruppe stellt die CDU mit sechs Parlamentariern, es folgen SPD und Linke mit je fünf sowie die Grünen (4) und die FDP (3).
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