01.08.12

Berlin/Brandenburg

Frank Henkel lehnt Fusion der Verfassungsschutzämter ab

Die von Hans-Peter Friedrich ins Spiel geberachte Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter stößt in Berlin auf wenig Gegenliebe.

Nach den Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremistischen Terrornetzwerk NSU ist eine Debatte über die mögliche Fusion der Verfassungsschutzämter in Berlin und Brandenburg entbrannt. Während der Berliner SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber derartige Überlegungen für sinnvoll hält, lehnen Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) diese ab.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Fusion ins Spiel gebracht. Hintergrund sind Vorwürfe, der Verfassungsschutz habe bei der NSU-Aufklärung schwere Versäumnisse begangen.

"Ich finde, man sollte nicht grundsätzlich Diskussionen ausschließen, wenn es um die Frage der Zusammenlegung von Landesämtern geht", sagte Schreiber der Nachrichtenagentur dapd. "Berlin und Brandenburg haben nicht nur eine geografische Nähe, sondern auch eine inhaltliche Nähe beispielsweise beim Thema Rechtsextremismus", fügte er unter Hinweis auf grenzüberschreitende Aktivitäten von Rechtsextremisten hinzu.

Bevor die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder keine Konsequenzen im Falle des Nationalsozialistischen Untergrunds veröffentlicht haben, sollten aus Sicht Schreibers "keine Denkverbote" aufgebaut werden. Der Zwickauer Terrorzelle werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt.

Woidke warnt vor überstürzten Debatten

Brandenburgs Innenminister Woidke sieht das anders: "Ich halte überhaupt nichts von überstürzten Organisationsdebatten. Wir brauchen zunächst die präzise Auswertung der Fehler, Unzulänglichkeiten und Pannen im Zusammenhang mit dem NSU. Solange da nichts Abschließendes auf dem Tisch liegt, fehlt länderübergreifenden Strukturdiskussionen die entscheidende Grundlage", sagte er auf dapd-Anfrage.

Wer von länderübergreifenden Verfassungsschutzämtern rede, müsse auch sagen, wie die parlamentarische Kontrolle bei solchen Ämtern aussehe, ohne dass es zu Kontrollverlusten komme, fügte Woidke hinzu. "Ich bin da bisher sehr skeptisch".

Auch Berlin lehnt Debatten über eine mögliche Zusammenlegung mit Brandenburg ab: "Eine Fusion des Berliner und Brandenburger Verfassungsschutzes ist überhaupt kein Thema", hatte Innensenator Henkel betont. Der Berliner Verfassungsschutz sei sehr gut aufgestellt.