30.07.12

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Berliner Senatorin will Gesetz für Späti-Rettung anpassen

Sybille von Obernitz hat angekündigt, sich für die Rettung der Spätverkaufsstellen in der Hauptstadt einzusetzen.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) setzt für die Rettung der sogenannten Spätis in Berlin auf eine Anpassung des geltenden Ladenöffnungsgesetzes. Den dazu jüngst vom Pankower Stadtrat Torsten Kühne (CDU) geäußerten Vorschlag halte sie für gut, sagte die Senatorin.

Hintergrund ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 30. April, wonach "Spätis" an Sonn- und Feiertagen keine Waren mehr anbieten dürfen (Aktenzeichen: OVG 1 S 67.12). Die Richter verwiesen auf das geltende Gesetz. Es ermöglicht zwar Blumenläden die Sonderöffnung, aber nur mit eingeschränktem Sortiment: Druckerzeugnisse, Milch/Milcherzeugnisse, Blumen sowie Back- und Konditoreiwaren. Bedingung ist jedoch, dass sie diese vier Warengruppen auch in der Woche anbieten.

Selbst wenn "Spätis" sich auf diese vier Warengruppen am Sonntag beschränken würden, erlaubt ihnen das Gesetz kein Schlupfloch, stellte das Gericht fest. Ausnahmen gelten allein noch für Tankstellen, weil sie "Reisebedarf" anbieten.

"Späti"-Betreiber weckte schlafende Hunde

Angezettelt hatte den Streit ausgerechnet ein "Späti"-Betreiber. Der Geschäftsmann aus Prenzlauer Berg wollte vor Gericht gegen den Bezirk Pankow durchdrücken, dass sein Laden am stark frequentierten Mauerpark auch zum 1. Mai öffnen darf.

Kühnes Plan sieht nun vor, das Ladenöffnungsgesetz um eine Passage zu sogenannten Inhaber-geführten Läden zu ergänzen, um die es sich bei "Spätis" meist handelt. Demnach könnten die Geschäfte sonntags von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr Waren des täglichen Gebrauchs verkaufen.

Obernitz für CDU-Vorschlag

Obernitz sagte, die Anpassung sei "eine gute Idee". Denn eine Grundsatzdiskussion über das Gesetz an sich wolle sie nicht, das führe zu weit. Sie habe bei der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus angeregt, das Thema mit dem Koalitionspartner SPD zu beraten. Nun solle ein gemeinsames Gespräch zwischen SPD, CDU und den jeweiligen Senatoren stattfinden. "Mein Ziel ist eine Regelung zugunsten der Spätverkaufsstellen", sagte die Politikerin und betonte zugleich, dass die Federführung bei Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) liege.

Die Wirtschaftssenatorin reagiert mit ihren Äußerungen auch auf Kritik. Der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck hatte vorgeschlagen, Berliner "Spätis" Tankstellen gleichzusetzen. Laut Medienberichten hatte er eigenen Angaben zufolge auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage in der Wirtschaftsverwaltung wochenlang keine Antwort erhalten. Auf seine Anregung hin soll sich das Parlament sofort nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen.

Wie viele "Spätis" in Berlin existieren, ist nicht bekannt. Auch der Wirtschaftsverwaltung liegen nach eigenen Angaben keine Zahlen vor.