27.07.12

Bezirks-Zuweisung

Wunschschul-Klagen stapeln sich bei Berliner Gericht

Berliner Eltern wollen für ihr Kind den Platz an der Wunschschule einklagen. Gut eine Woche vor Schulbeginn sind noch viele Fälle ungeklärt.

Von Florentine Anders

Im Eiltempo muss das Berliner Verwaltungsgericht jetzt Entscheidungen treffen: Gut eine Woche vor Schulbeginn sind noch etliche Fälle ungeklärt, in denen Eltern den Platz an der Wunschschule für ihr Kind einklagen wollen. Für den Grundschulbereich sind nach Angaben des Sprechers Stephan Großcurth bisher Klagen von 92 Betroffenen eingegangen. Das sei etwa ein Drittel mehr als im vergangenen Jahr. Nach dem jetzigen Stand seien noch 30 Fälle offen.

Noch schwieriger gestaltet sich die Arbeit des Gerichts im Bereich der Oberschule. "Hier gehen, anders als in den vergangenen Jahren, erst jetzt die Klagen ein, täglich werden es mehr", sagt Großcurth. Am Dienstag lag die Zahl der zu behandelnden Fälle bei 40. Wie viele es abschließend werden, könne man noch gar nicht sagen. Es zeichne sich aber ab, dass die Klagefreudigkeit der Eltern in Fragen des Schulplatzes nicht abnehme. Im vergangenen Jahr musste das Gericht insgesamt 195 Fälle behandeln. Das Problem ist, dass die Klagewelle in diesem Jahr besonders spät einsetzt. Bis zum Schulbeginn muss das Verwaltungsgericht in jedem Fall in einem Eilverfahren eine vorläufige Entscheidung getroffen haben. Die zeitliche Verzögerung liege vermutlich am frühen Ferienbeginn, so Großcurth. Die Eltern müssen zunächst Widerspruch bei den Schulämtern im Bezirk einlegen. Erst wenn dieser Widerspruch beantwortet wurde, kann der Klageweg beschritten werden.

"Ich habe das Schreiben vom Schulamt erst am 11. Juli im Briefkasten gehabt", sagt zum Beispiel Oliver G. An diesem Tag kam er selbst mit seiner Tochter Fabienne aus dem Urlaub. Die Antwort auf den Widerspruch gegen die Ablehnung an dem wohnortnahen Gymnasium war negativ. "Damit hatten wir gerechnet", sagt der Vater. Er will trotzdem in die nächste Instanz gehen. "Das Aufnahmeverfahren für die Gymnasien ist einfach ungerecht", sagt er. Seine Tochter sei die beste Schülerin ihrer Grundschulklasse gewesen und dennoch die Einzige, die ihren Wunschplatz nicht bekommen hat.

Auch die auf Bildungsfragen spezialisierte Anwältin Simone Pietsch sieht viele Ungerechtigkeiten in dem Aufnahmeverfahren: "Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass Kinder besser in ihrem sozialen Umfeld bleiben sollten, doch der Wohnort spielt in dem Aufnahmeverfahren gar keine Rolle mehr". Pietsch warnt Eltern jedoch auch vor übertriebenen Hoffnungen bei Klagen. "Im vergangenen Jahr ist die Rechtsprechung zugunsten des damals neuen Gesetzes ausgefallen", sagt sie. Erfolgversprechend seien daher allenfalls Klagen, die sich auf Verfahrensfehler beziehen.

Der Landeselternausschuss fordert, dass der Wohnort bei den Auswahlkriterien künftig eine stärkere Rolle spielen muss. Anders gelagert sind die Fälle der Schulplatz-Klagen im Bereich der Grundschulen. Denn im Unterschied zu den weiterführenden Schulen gibt es hier keine freie Schulwahl für die Eltern. Die Erstklässler werden der Schule zugewiesen, die dem Wohnort am nächsten liegt. Wer eine andere Schule für sein Kind möchte, hat nur eine Chance, wenn es dort noch freie Plätze gibt.

Trotz der klaren Regelung nehmen die Klagen zu. "Die Eltern wollen sich offenbar nicht damit abfinden, dass sie kaum Einfluss bei der Schulwahl ihrer Kinder haben", sagt Anwältin Simone Pietsch. Besonders heftig ist der Kampf um die Grundschulplätze in Mitte. Weil in Alt-Mitte zu viele Kinder angemeldet werden und an den Schulen in Wedding Plätze frei bleiben, hat der Bezirk Einzugsgebiete mit mehreren Schulen zusammengefasst. So haben die Eltern zwar eine größere Auswahl, andererseits können Kinder aus Alt-Mitte auch einer Schule in Gesundbrunnen zugewiesen werden, wenn es an der nächstliegenden Schule nicht genügend Plätze gibt.